9.52

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Wir leben in zwei Welten, ja, das sind wirklich zwei Welten, Herr Bundesminister. Das sind zwei Welten, und das war ja schon relativ früh klar, denn damals am Beginn der Krise hat Frau Minister Schramböck gesagt, dass man der AUA auf alle Fälle helfen wird. Da denke ich mir: Okay, ja, richtig, es ging um Jobs, es ging insgesamt um 7 000 Arbeitsplätze. Was aber sind diese 100 000 Arbeitsplätze wert, um die wir uns kümmern müssen, die keine Hilfen bekommen?

Jeder Job bei der AUA umfasst 65 000 Euro an Steuergeldern. (Bundesminister Blümel: Wie bitte?!) – Ja, ich werde gleich erklären, Herr Bundesministier, worum es geht. (Abg. Kollross: ... versteht er es nicht?) Es geht darum – und darauf werde ich dann gleich im dritten Punkt kommen –, warum das keine Rettung für die AUA ist: Ja, es geht um Jobs, ja, es geht auch um die relevanten Jobs und den Flughafenstandort Wien (Abg. Ottenschläger: ... Populismus!), und den Flughafen Wien wird es auch in Zukunft geben. Wer sagt, dass das aber nur die AUA kann? Könnte das nicht auch die Etihad oder irgendeine andere Fluglinie? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wer sagt, dass der Standort nicht weniger attraktiv wäre, wenn wir 20 Millionen Nächtigungen hätten, oder ist er weniger attraktiv, wenn die AUA ihn nicht mehr anfliegt? (Abg. Ottenschläger: ... das gibt’s ja nicht!)

Also, es geht hier um diese Rettung. Okay, dazu haben wir uns auch bekannt, Herr Ottenschläger. Wir haben gesagt: Okay, retten wir sie. Wo aber sind die Arbeitsplätze, wo werden sie im Tourismus gerettet? Was nützt der AUA der Tourismus, wenn er nicht gerettet wird? (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) – Lass es einfach, du kannst dann eh reden! Im Grunde genommen, ist es schon attraktiv, der PR-Schmäh ist aber nach wie vor da.

Ich möchte nur an Frau Gewessler erinnern, als sie gesagt hat: Uns ist es dafür ge­ungen, dass die Kurzstreckenflüge zwischen Salzburg und Wien eingestellt werden. – Wenn man in den letzten 365 Tagen nur einmal die Zeitung gelesen hat, weiß man, dass die AUA die schon vorher einstellen wollte. – Es ist also sozusagen kein Erfolg der Grünen, der grünen Politik: Ja, dafür haben wir die Kurzstrecken eingestellt. – Nein, ist es nicht, weil die AUA es aus Effizienzgründen schon vorher wollte, und das wissen Sie. Ver­kaufen Sie uns also nicht diesen Schmäh! (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz. – Abg. Steinacker: Zwischen wollen und tun ist ein Unterschied, Herr Kollege!)

Jetzt komme ich zu dem Punkt, warum das 65 000 Euro pro Job ausmachen wird: Nehmen wir den Tourismus her! Der Tourismus ist wichtig, und wir wissen, dass der Städtetourismus vor 2024 nicht auf die Höhe kommt. Wenn Sie Experten fragen, dann wissen Sie, dass die Luftfahrtbranche in einem groben Umbruch ist. Was heißt das dann, wenn Sie davon ausgehen – und das sagt der AUA-Chef auch selber –, dass sie in den nächsten Jahren nur 50 Prozent erwirtschaften wird? Heißt das, dass die AUA, die ja vorher schon marode war, dann positiv läuft? – Jeder Unternehmer, der so marode war wie vorher die AUA, hätte überhaupt keine Hilfe bekommen, das muss man sich auch vergegenwärtigen. Dennoch ist es wichtig, dass dieser Standort gesichert bleibt, dass dieser Flughafenstandort in Wien gesichert bleibt. Wer aber sagt uns, dass das nur die AUA hätte tun können? Wo ist diese Vision, die uns davor schützt oder welchen Plan B haben wir, wenn die AUA trotzdem kracht? Wo ist Ihre Vision? (Beifall bei den NEOS.)

Wir wollen in diesem Vertrag Transparenz haben. Wo sind die Sicherheiten? Wie schaut die Abmachung aus? Wo sind die Verträge? Ich denke, da geht es wirklich um viel Geld, da geht es um 450 Millionen Euro; und Sie sind es dem Parlament schuldig, dass Trans­parenz gewahrt wird und die Kontrollrechte des Parlaments auch dementsprechend ausgeübt werden können.

Es geht schlicht und einfach um die große Vision: Wie stellen wir uns den Flug­hafenstandort Wien in zehn Jahren vor? Wo ist der Plan B, wenn das eine krachen geht? – Eines ist nämlich sicher: Das ist schon lange keine rot-weiß-rote Heckflosse mehr. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Es war noch nie eine rot-weiß-rote Heck­flosse oder ist schon lange keine mehr, es ist am Flieger nicht einmal mehr die Feder dieses Adlers (auf den Wappenadler an der Wand oberhalb des Präsidiums weisend) da hinten drauf. Es ist gar nichts mehr, es ist ein Vogelschiss, und sonst ist es gar nichts. (Ruf bei der ÖVP: Geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es ist keine große Vision, und die große Vision fehlt mir, wenn ich das auf das umlege, was sich die ganzen Unternehmer und Unternehmerinnen jetzt denken, nämlich: Wer schützt unsere Arbeitsplätze, wer schützt die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter? (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ottenschläger: Also wirklich, populistischer geht es nicht mehr! – Abg. Haubner: Es hat sich aber eh keiner ausgekannt, es war sehr wirr!)

9.57

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hanger. – Bitte.