10.17

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ja, wenn man sich die Ausführungen der Redner des Grünen Klubs so anhört, dann bekommt man schon ein bisschen Schmerzen, wenn es um die marktwirtschaftlichen Zusammenhänge geht. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Deimek: Zum Verzweifeln! Und da muss die arme ÖVP klatschen!)

Es ist mir schon klar – wenn Abgeordneter Deimek einwendet: was glauben Sie, fährt jemand nach Wien oder fährt er nach München? –, dass Sie, Kollege Schwarz, von Graz aus nach Wien fahren – das schon –, aber der Salzburger, der einen Flug braucht und diesen jetzt in Salzburg nicht kriegt, der fährt natürlich nach München und nicht nach Wien. (Abg. Matznetter: Ein Grazer fährt nach Ljubljana!)

Zu Kollegin Herr, die behauptet hat, das, was hier vorgehe, wäre etwas Liberales: Das muss ich für meine Fraktion natürlich weit von uns weisen. Ich kann jetzt einmal liberal erklären, wie das funktioniert: Wenn in ganz Europa maroden Fluglinien die Millionen nachgeworfen werden und damit das Angebot groß bleibt, dann sind natürlich die Preise für die Flüge unten. Das, was da passiert, ist also eine Subvention für billiges Fliegen – das muss man wissen. Die Grünen haben es nicht verstanden, aber die Kollegin Herr hat es auch nicht verstanden. (Beifall bei den NEOS.)

Die Standortgarantie ist natürlich eine potemkinsche, denn in ein paar Jahren wird halt die Fluglinie wieder dastehen (Abg. Kassegger: Das ist ein Dauersparschwein!), nach dem Motto: Das funktioniert ja, das hat schon einmal funktioniert; 500 Millionen dafür, dass die überhaupt weg sind! (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS.) – Die werden also wieder kommen und werden wieder sagen: Können wir ein bisschen Geld haben, denn sonst fliege ich hier nicht mehr?, und die ÖVP wird wieder sagen: Da, nehmt, wir haben ja genug! (Abg. Kassegger: Und die Lufthansa-Aktionäre freuen sich!)

Und dann muss man einmal schauen: Wo geht das hin? – Die Lufthansa hat nämlich in ihrer Bilanz für Pensionsverpflichtungen in Österreich 450 Millionen Euro drinstehen. Die AUA hat zwar ihre Leistungsverpflichtungen im Bereich Pensionen an eine Pensionskasse ausgelagert, aber immer wenn diese nicht 6,5 Prozent erwirtschaftet, muss die AUA nachschießen. Das schaue ich mir an, ob diese Pensionskasse im Jahr 2020 6,5 Prozent erwirtschaftet! Das wird sie nicht, und es wird schon im nächsten Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag fließen, damit die AUA ihre Pensionsverpflichtungen bedienen kann. Das haben Sie nicht abgesichert. (Abg. Weratschnig: Also die Pensionen streichen ...?!)

Und zum Thema staatliche Intervention, Kollegin Herr: Diese Pensionsverträge bei der AUA kommen aus einer Zeit, als der Staat seine Pfoten da drinhatte. Da müssten Sie jetzt also einmal hergehen und sich an Ihre (in Richtung SPÖ) Parteikollegen, die damals im Vorstand waren, und an Ihre (in Richtung ÖVP) Parteikollegen, die damals im Vorstand waren, wenden, die solche Verträge und solche Betriebsvereinbarungen abgeschlossen haben, die heute noch das auffressen, was Sie der AUA an Staatshilfe nachwerfen.

Da muss man sich jetzt einmal überlegen: Diese AUA ist in der Krise, und wer zahlt drauf? – Es werden 1 100 Jobs abgebaut, die, die ihren Job behalten, müssen Gehaltsverzichte hinnehmen und für weniger Geld arbeiten, und die Pensionisten, die monatlich vierstellige Zusatzpensionen bekommen, sitzen zu Hause und sind völlig unberührt, weil Sie es nicht geschafft haben, sie mit in die Ziehung zu nehmen. Da sind Ihre Parteikollegen – Ihre Roten und Schwarzen aus dem Management – ganz vorne mit dabei. Die Erwerbstätigen haben die Nachteile. (Beifall bei den NEOS.)

Das zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Rettungspakete, die uns von dieser Regierung präsentiert werden, nicht? Gestern ist uns auch präsentiert worden, dass jetzt die Bauern höhere Pensionen bekommen. Man muss einen Moment nachdenken – Coronakrise –: Wie ist eine Bauernpension von der Coronakrise betroffen? Ist die irgendwie kleiner geworden? – Nein, weil die Pensionen bei uns ja fix sind, und das ist auch gut so. Die bekommen aber jetzt eine Erhöhung – ganz unbürokratisch. Jeder, der eine Coronahilfe braucht, muss sich um jeden Hunderter anstellen, Formulare ausfüllen, bei der Wirtschaftskammer betteln, ob er 57,20 Euro überwiesen bekommt, aber die Bauern bekommen taxfrei ohne Antrag völlig unbürokratisch im Schnitt 450 Euro mehr Pension – super gemacht.

Es gibt keinen Schaden, keine Krise, aber man bekommt mehr Geld, wenn man bei der ÖVP, bei der richtigen Gruppe dabei ist. Das haben die Grünen auch wieder völlig verpennt. Was daran gerecht sein soll, können Sie niemandem erklären. So läuft das durch: Sie schauen auf Ihre Klientel, darauf, dass die ÖVP-Parteigänger sicher durchkommen. Was mit den anderen ist, ist egal. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schellhorn und Hanger.)

10.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist damit geschlossen.