10.22

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Wir Freiheitliche haben uns vor ein paar Tagen entschlossen, dieses Thema heute hier im Zuge der Aktuellen Europastunde zu diskutieren – einfach deshalb, weil es wichtig ist und weil wir Ihnen, Herr Finanzminister, und mit Ihnen auch dem Bundeskanzler eines nicht durchgehen lassen: dass Sie nämlich nach dem Coronawahnsinn, den Sie jetzt monatelang aufgeführt haben, nach dem Budgetbauchfleck mitsamt den vergessenen Nullen, den Sie hingelegt haben, jetzt die österreichische Bevölkerung ein weiteres Mal dadurch zum Narren halten wollen, dass Sie Hand in Hand mit einer offenbar größenwahnsinnig gewordenen Kommission der Europäischen Union – die sich ja in der Coronakrise nur dadurch ausgezeichnet hat, dass es ein Versagen auf breiter Front gegeben hat – Hunderte Milliarden Euro, die ja nur Nettozahlermilliarden sein können, von uns in Richtung Südeuropa verschieben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist einmal mehr der gleiche Wahnsinn, den Sie schon im Zuge der Finanzkrise aufgeführt haben. Das ist Ihr Plan: eine Schuldenunion und nichts anderes, auch wenn Sie in der Öffentlichkeit dauernd andere Behauptungen aufstellen.

Ich habe ja vor ein paar Tagen noch nicht wissen können, dass die Fünfhaubensudelküche der ÖVP wieder angeworfen wird und am Vorabend der heutigen Veranstaltung zuschlägt. Die schwarz-türkisen Giftmischer waren wieder am Werk und haben über ihre Parteizeitung, den „Kurier“, ein Ibizakoksfoto in die öffentliche Diskussion gebracht. Ganz ehrlich, dazu kann ich als Klubobmann der Freiheitlichen Partei ja überhaupt nicht schweigen, denn sonst heißt es: Warum sagt er denn nichts dazu? Dazu muss ich ja etwas sagen, und Herr Blümel, es ist ein Glück, ein richtiger Glücksfall, dass ich Sie heute hier habe. (Heiterkeit der Abgeordneten Wurm und Leichtfried. – Abg. Leichtfried: Das ist aber ein zweifelhaftes Vergnügen!)

Eines ist jedenfalls klar: Die FPÖ verurteilt jede Form von Drogenmissbrauch, egal, wer einen solchen begeht – da gibt es überhaupt nichts zu beschönigen. Eines sage ich Ihnen auch: Wenn dieser Herr, der auf dem Foto in allen Zeitungen abgebildet ist, gestern Abend noch Mitglied oder Funktionär der Freiheitlichen Partei gewesen wäre, wäre er es heute Früh nicht mehr, weil wir ihn hinausgeschmissen hätten. Ich sage Ihnen aber auch eines dazu: Das war überflüssig, weil er vor einem Jahr genau aufgrund von Ibiza zurückgetreten ist.

Jetzt, Herr Finanzminister, bin ich bei Ihnen und Ihrer Funktion als Eigentümervertreter im Zusammenhang mit der Öbag, der Österreichischen Beteiligungs AG. Wie steht es denn eigentlich da mit den Drogen – ich glaube, es war Kokain –, mit den Kokainvorwürfen gegen Ihren Spezi, Herrn Schmid? Dazu habe ich doch auch den Medien etwas entnommen. Diese Vorwürfe sind doch auch aktenkundig, genauso wie bei Herrn Gudenus. (Abg. Matznetter: In der ÖVP ist das kein Problem!) Das pickt doch genau so, und ich gehe davon aus, dass es deshalb aktenkundig ist, weil es möglicherweise entsprechende Fotos, Chatprotokolle oder ähnliche Dinge gibt. Im Unterschied zu Ihrer Sudelküche, die gestern und vorgestern am Werk war, arbeiten dort die Netzwerke der ÖVP daran, diese Dinge unter Verschluss zu halten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Brandstätter.)

Ich sage Ihnen nur eines: Dieser Mann – Herr Schmid – verwaltet Milliardenbeteiligungen der Republik Österreich quasi im Alleingang, und vorher hatte er in seiner Funktion als Generalsekretär im kohlrabenschwarzen Finanzministerium die Verantwortung über Milliardenbeträge inne. (Abg. Brandstätter: Das ist Schnee von gestern! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ist er nicht – weil lang und breit darüber diskutiert wird – vielleicht auch erpressbar? Sie, Herr Blümel, sind sein Chef. Ich muss mich fragen: Was ist denn da los? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erwarte mir heute hier von Ihnen und von den Vertretern der Österreichischen Volkspartei eine klare und unmissverständliche Stellungnahme angesichts dieser Vorwürfe, die ja die gleichen wie gegen Herrn Gudenus sind, die Sie gestern in Umlauf gebracht haben. Jetzt möchte ich wissen: Werden Sie diesen Herrn halten, oder wird er gehen, wie wir es eigentlich schon lange fordern und wie es überfällig ist? Jetzt bin ich gespannt, was passieren wird: betretenes Schweigen oder eine Sternstunde der schwarz-türkisen Doppelmoral. Wir werden es gleich erleben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt komme ich zurück zu Ihren geplanten Anschlägen auf den österreichischen Steuerzahler in Tateinheit mit der Europäischen Kommission. Stellen wir uns einmal Folgendes vor: Zwei Leute klopfen an Ihre Tür und bitten nacheinander um Hilfe. Der Erste, der klopft, ist ein Familienmitglied – anständig, fleißig, tüchtig, ein Mensch, der immer gearbeitet, gut gewirtschaftet und seriös geplant hat und der plötzlich ohne eigene Schuld in Not gerät und finanzielle Hilfe braucht. Das ist der Erste, der anklopft.

Dann klopft es ein weiteres Mal. Es ist ein Bekannter aus der erweiterten Nachbarschaft, möchte ich sagen, einer, dem schon sein schlechter Ruf ein wenig vorauseilt, der dafür bekannt ist, dass er gern auf großem Fuß lebt, der es sich zum Prinzip gemacht hat, permanent mehr auszugeben, als er einnimmt, der in den Tag hinein lebt – mit einem Wort jemand, der ohnehin regelmäßig kurz vor der Pleite steht und jetzt wieder einmal die Nachbarschaft abgrast. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist der Zweite, der klopft, und jetzt frage ich Sie: Wem von den beiden würden Sie helfen?

Sie können hinaus vor das Parlament gehen und irgendjemand x-Beliebigen fragen. Ich glaube, die Antwort wird eindeutig sein. Die Menschen werden sagen: Es ist ja vollkommen klar, wir werden dem Familienmitglied helfen – das sagt einem ja schon der Hausverstand. Wer wird denn bitte die eigene Familie dafür hängenlassen, dass man einen Luftikus finanziert, mit der Garantie, dass er in ein paar Wochen wieder vor der eigenen Tür steht? (Beifall bei der FPÖ.)

Niemand würde den Luftikus finanzieren, meine Damen und Herren, auch wir Freiheitliche nicht – niemand außer der österreichischen Bundesregierung mit ihrem Finanzminister und der Europäischen Kommission. Sie entscheiden sich im Zweifelsfall für diesen Luftikus.

Übertragen wir dieses Bild einfach in die Jetztzeit, ins Jahr 2020! Das Familienmitglied, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind die österreichischen Arbeitslosen, die Menschen, denen Sie eine Anhebung des Arbeitslosengeldes verweigern, weil Sie sagen, dass Sie keine falschen Impulse setzen wollen. Das ist eine Verhöhnung, dass es ärger nicht mehr geht, der Menschen, die Sie mit Ihrem Missmanagement in die Arbeitslosigkeit hineingetrieben haben und jetzt mit einem Bettel abspeisen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Familienmitglieder, das sind die österreichischen Unternehmen, denen Sie den Schadenersatz nach dem Epidemiegesetz nicht weggenommen, sondern gestohlen haben – man muss die Dinge ja beim Namen nennen, damit man weiß, worum es geht –; diesen Rechtsanspruch haben Sie ihnen gestohlen.

Die Familienmitglieder, denen man helfen müsste, das sind die österreichischen Wirtschaftstreibenden, die in Ihrer Antragsbürokratie hängen bleiben, sodass am Ende gar nichts oder viel zu spät viel zu wenig rauskommt und die Frustration mit jedem weiteren Tag ansteigt, denen müsste man doch helfen; oder Touristikern und anderen. Für die haben Sie ein Unterstützungsmodell gefunden, das so ausschaut, dass man sich die Unterstützung durch einen gesteigerten Umsatz selber erarbeiten muss. Woher der kommen soll, die Antwort auf diese Frage sind Sie uns bis jetzt schuldig geblieben. Es geht auch um jene, für die Sie den guten Rat haben, dass sie zusätzlich zu den Krediten, die sie sowieso schon haben, noch weitere Kredite aufnehmen sollen. Das sind die Familienmitglieder – und da wird gespart und geknausert, dass es ärger nicht mehr geht.

Die Bekannten aus der Nachbarschaft – jetzt übertragen wir das auch –, für die Sie die Spendierhosen anhaben, das ist der Club Méditerranée der Europäischen Union, das ist die Dolce-Vita-Abteilung, das sind diejenigen, die in unschöner Regelmäßigkeit alle paar Jahre unter immer neuen Vorwänden wieder auftauchen, die Hand aufhalten und finanziert werden wollen, weil sie sich selber politisch und wirtschaftlich nicht so im Griff haben, wie es notwendig wäre, um Mitglied einer Hartwährungsgemeinschaft zu sein. – Man muss doch die Dinge beim Namen nennen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da sind Sie großzügig. 700 Milliarden Euro – und es ist wurscht, ob das jetzt Kredite oder Zuschüsse sind, das Geld ist so oder so futsch, in Kenntnis der Handelnden; beides ist gleich schlecht –, mit einem entsprechenden Anteil aus Österreich, sollen auf die Reise geschickt werden! Ich kenne jetzt schon Ihre Behauptungen, dass Sie da härtesten Widerstand leisten werden, aber ich glaube es Ihnen nicht mehr, Herr Blümel! Ich glaube es Ihnen nicht. Erstens wird der Widerstand immer windelweicher, je näher der Tag der Entscheidung rückt, zweitens weiß ich, wie gerne Sie und der Herr Kanzler es haben, wenn Sie international gehätschelt werden, wenn Sie gemocht werden, wenn Sie Komplimente für Ihre Unterwürfigkeit bekommen. Ich habe es beim Nein zum Migrationspakt ja selber erlebt: Die Knie weich, die Gesichter bleich – das war damals der Zustand der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben Sie über die Ziellinie tragen müssen. – Wer wird Ihnen jetzt dabei helfen? Es ist ja keiner mehr da, der Sie aufrecht hält, wenn Sie umzufallen drohen.

Drittens haben Sie eine Spur der Verwüstung mit gebrochenen Versprechen durch das Land gezogen: rasche und unbürokratische Hilfe – gebrochen; keiner wird zurückgelassen – gebrochen; Geld spielt keine Rolle – gebrochen; ein ordentliches Konjunkturpaket – gebrochen.

Wissen Sie was? – Gebrochene Versprechen sind gesprochene Verbrechen, Herr Finanzminister, und die Wählerinnen und Wähler werden sich das merken! (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist jedenfalls klar, wir brauchen jetzt jeden Cent im eigenen Land ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Redezeit ist aus, kommen Sie bitte zum Schluss!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Wir haben nichts zu verschenken, wir haben gar nichts zu verschenken. Setzen Sie Ihre Prioritäten in Österreich und hören Sie auf, auf Kosten der österreichischen Bevölkerung den Wohltäter für andere zu spielen! – Das ist das, was sich die Menschen von einer Regierung erwarten. (Beifall bei der FPÖ.)

10.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister für Finanzen Blümel. – Bitte. (Zwischenruf der Abg. Bayr.)