11.05

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Dieser größte gesundheitliche und auch wirtschaftliche Notfall, den wir derzeit mit dieser Coronapandemie erleben, beschert uns leider auch die tiefste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Man muss sich das immer wieder vor Augen führen: ein Einbruch der Weltwirtschaft laut Schätzungen der Weltbank von über 5 Prozent, wie ich sagen würde, mit Potenzial nach oben – oder in diesem Fall leider: nach unten –, oder ein Einbruch innerhalb der EU von über 7, 7,5 Prozent. Das sind dramatische Zahlen, die da auf dem Tisch liegen. Der Weltbankpräsident hat schon recht, wenn er sagt, dass in dieser Situation zunächst – natürlich immer im Rahmen der Möglichkeiten der jeweiligen Länder – Notfallhilfe und Akutversorgung dringendst not­wendig sind.

Gott sei Dank sind wir in Österreich auch als Staat budgetär in der Lage, Hilfspakete, Restrukturierungspakete, aber auch Konjunkturpakete in einer Größenordnung von zwischenzeitlich 50 Milliarden Euro zu schnüren. Es würden sich viele andere Staaten wünschen, dass sie der Bevölkerung und der Wirtschaft in diesem Maße helfen können. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Wir können es, und wir tun es auch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Wir dürfen dabei aber auch nicht übersehen, dass Österreich ein Exportland mit fast 60 Prozent Exportanteil ist. Das heißt, wir erwirtschaften 60 Prozent unseres Wohl­standes über Exporte in andere Länder, und von diesen 60 Prozent wieder 70 Prozent innerhalb der Europäischen Union. Davon entfallen etwa 10 Milliarden Euro auf Italien und etwa 2,5 Milliarden Euro auf Spanien, also zwei Länder, die ohnedies und zuge­gebenermaßen nicht ganz ohne eigenes Verschulden budgetär in großen Schwierig­keiten sind, die aber jetzt natürlich von dieser Krise ganz besonders gebeutelt sind und sich in dieser schwierigen Situation selber nicht so helfen können, wie wir das selber können.

Nur zur Verdeutlichung: Der Exportmarkt mit Italien, diese 10 Milliarden Euro, ist für uns immerhin der zweitstärkste Exportmarkt nach jenem mit Deutschland und macht den selben Anteil an unserem Export wie beispielsweise unser Export in die USA aus. Dieser Export in der Höhe von 2,5 Milliarden Euro nach Spanien macht etwa gleich viel wie unsere Exporte nach Russland oder nach China aus. Ich sage das nur, um zu ver­deutlichen, welche Bedeutung diese Länder und das Wirtschaftstreiben mit diesen Ländern letzten Endes auch für unseren eigenen Wohlstand haben; also wegen dieser 8 Prozent Exportanteil nach Italien und Spanien. Meine Damen und Herren, das heißt, es kann uns in Österreich nicht egal sein, wie es unseren Wirtschaftspartnern Italien und Spanien, um nur die zwei herauszugreifen, geht.

Herr Kickl, es kann auch unseren Beschäftigten in Österreich nicht egal sein – die Sie freundlicherweise als Familienmitglieder bezeichnet haben, das sind sie ja auch –, wie es unseren Wirtschaftspartnern, zum Beispiel Italien und Spanien, geht, weil die Exporte nach Italien und Spanien 8 Prozent unserer Gesamtexporte ausmachen (Abg. Kickl: Ja, eh!), weil sie 3 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes ausmachen und über 100 000 Jobs von hier in Österreich beschäftigten Menschen sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt kaufen wir unser ... selber!)

Das heißt, meine Damen und Herren, Versuche zur Stabilisierung der Wirtschaft in Krisenländern sind auch ein Beitrag zur Jobsicherung in Österreich, zur Sicherung von Jobs, wie Sie es genannt haben, von Familienmitgliedern, von Österreicherinnen und Österreichern, die sonst ihren Job verlieren würden. Das ist notwendig, oder umgekehrt, Herr Kickl: Das nicht zu tun, wäre ein zusätzlicher Schaden an den Österreicherinnen und Österreichern und deren Jobs. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kickl: Jetzt müssen Sie sich einmal entscheiden, ob Sie hinter der Merkel herreden oder hinter wem anderen!)

Es kann uns, Herr Kickl, da gebe ich Ihnen schon recht, aber auch nicht egal sein, wie diese Länder innerhalb des Landes wirtschaften. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Des­wegen muss klar sein – da ich bin sehr für eine Differenzierung –: Wir nehmen – ob über Zuschüsse und/oder Kredite – Geld für die Stärkung der Wirtschaft in diesen Ländern in die Hand (Abg. Steger: Also zahlen wir nichts!), aber nicht ohne Bedingungen (Abg. Steger: Das wird zum Schuldenabbau verwendet!), kein Geld direkt in den allgemeinen Haushalt dieser Länder, sondern in direkte Hilfen in die Wirtschaftsstrukturen (Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie die Vorschläge der Europäischen Union?), sodass letzten Endes die Menschen dort davon profitieren können, aber nicht zuletzt – indirekt – auch die Menschen in Ländern wie Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Und eines sage ich auch dazu (Abg. Kickl:  – auf die rot leuchtende Lampe am Red­nerpult weisend –: Schon aus!):

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schlusssatz kommen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (fortsetzend): Diese Gelder beziehungsweise diese Hilfsgelder sollen nicht ohne Bedingungen bezüglich Reformen zur Sanierung der eigenen Haushalte an diese Länder gehen. Hilfe? – Ja, aber unter strengen Auflagen und unter größtmöglichen eigenen Anstrengungen in diesen Ländern, nur unter diesen Bedingungen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

11.10

Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Eva Maria Holzleitner zu Wort gemeldet. – Bitte.