12.53

Abgeordnete Dr. Gudrun Kugler (ÖVP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren Volksanwälte! Bevor ich zu den Berichten etwas sage, möchte ich mich auf einige Redebeiträge beziehen, die wir gehört haben. Zunächst: Herr Kollege Silvan, Sie haben uns Ihre Gedanken zum Thema Coronamaßnahmen vorgelesen. – Ja, okay (Abg. Leichtfried: Das war eine freie Rede ...!), aber der Bericht der Volksanwaltschaft bezieht sich nur auf das Jahr 2019, und darüber haben wir kein Wort gehört, obwohl da so viel Wichtiges drinnen steht. Auch von Frau Kollegin Bayr habe ich nicht viel Inhaltliches gehört. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Das ist ein Tipp an die Opposition: Nehmen Sie diese Berichte ernst, da steht ganz viel drin, das Sie sogar aufgreifen könnten! Nur ein kleiner Tipp! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Prammer. – Abg. Leichtfried: Das war das Musterbeispiel einer freien Rede ...!)

Zur Rede von Herrn Kollegen Margreiter von den NEOS: Herr Kollege, Sie sind ein netter Mensch und sicher ein guter Rechtsanwalt, aber Ihre juristische Analyse hinsichtlich Menschenrechte habe ich jetzt schon mehrfach gehört und sie beleidigt meinen Intellekt. Herr Volksanwalt Rosenkranz hat Ihnen gerade gut erklärt, wie das mit den Menschenrechten ist. Sie sagen, wir setzen da Menschenrechte auf Zeit aus – Entschuldigung, niemand setzt Menschenrechte aus –, und Sie sagen das noch dazu ohne Grund. Ich weiß nicht, ob an Ihnen vorbeigegangen ist, was in den letzten Monaten hier passiert ist. Ich bin froh, dass das Setzen von Maßnahmen zur Krisenbewältigung in diesem Fall unserer Regierung und nicht den NEOS obliegt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Anders als die Opposition möchte ich mich jetzt aber auch zum Thema zu Wort melden. Ich habe mir diese Berichte sehr genau angeschaut, es sind viele Themen, und ich verspreche Ihnen, wir werden uns betreffend diese Themen einsetzen. Ich kann jetzt nicht auf alles eingehen, aber wir werden Kapitel für Kapitel an diesen Themen arbeiten.

Eines möchte ich jetzt hervorheben, das hat mich nämlich von den Berichten und an den beiden Ausschusstagen, an denen wir darüber geredet haben, am meisten bewegt: Sie haben gesagt, Sie haben fast 500 Kontrollen in freiheitsbeschränkenden Institutionen gemacht. Diese freiheitsbeschränkenden Institutionen betreffen uns alle, das sind nicht nur Gefängnisse, das sind auch Krankenhäuser, Altenheime, Behinderteneinrichtungen, Polizeianhaltezentren und so weiter. (Abg. Scherak: ... nicht auf die Straße gehen dürfen!) Das betrifft uns alle.

Die Volksanwaltschaft hat im Zuge dieser Kontrollen bei 81 Prozent einen Mangel festgestellt. Ein Mangel ist nicht gleich ein Mangel, aber dass schlechte Lebensbedingungen vorherrschen, dass es Hygieneprobleme, Schimmel gibt, dass es stinkt, weil die Tür zu dem Kammerl, in dem die Leintücher mit den Exkrementen liegen (Zwischenruf bei der SPÖ), nicht zugemacht wird, das sind Missstände, die wir in einem Land wie Österreich nicht brauchen.

Ich freue mich, dass es nach dem Besuch der Volksanwaltschaft Verbesserungen gegeben hat, aber ich frage mich, ob es denn notwendig ist, dass die Volksanwaltschaft hingeht und sagt: Macht die Tür zu diesem Kammerl zu! Ich möchte hier wirklich an die Leitung und an die Aufsichtsteams, die es da gibt, appellieren, darauf zu achten, dass es den Menschen gut geht. Wir wissen aber ganz genau, wie schwierig die Arbeitsbedingungen für viele sind und wie viel geleistet wird, wie viel Übermenschliches von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dieser Einrichtungen geleistet wird, und auch das muss man honorieren.

Wie kann man also diese Situation lösen? – Ich glaube, es liegt an uns hier im Hohen Haus, Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Mitarbeiter gut arbeiten können, Bedingungen vorfinden, unter denen Menschlichkeit gelebt werden kann. Frau Kollegin Fischer hat es gesagt: „Menschlichkeit“ – ein wichtiges Wort; die Menschen brauchen überall Menschlichkeit, Sorge, eigentlich kann man auch das Wort Liebe verwenden. Wenn es das in diesen Institutionen gibt, dann kommt es auch nicht zu Missständen, wie Sie sie aufgedeckt haben.

Die Volksanwaltschaft ist volksnah, aber sie ist auch politikernah. Ich möchte Ihnen für diese Berichte danken, in denen überall konkrete Empfehlungen, die von Ihnen durchdacht sind, drinnen stehen, eben betreffend die Frage, was man ändern kann, wie man das formuliert. Für diesen Bericht sind wir alle sehr, sehr dankbar.

Mehrfach ist erwähnt worden, dass die Prüfkompetenz auf Einrichtungen der Daseinsvorsorge, die maßgeblich von Gebietskörperschaften bestimmt werden, ausgeweitet werden soll. Ich glaube, dass wir uns betreffend diese Frage zusammensetzen und Ihren Wunsch, aber auch den Wunsch der Regierungsparteien weitertragen werden, und wir werden sehen, ob wir das möglich machen können. Ich freue mich, dass im kürzlich beschlossenen Budget die Volksanwaltschaft noch einmal berücksichtigt worden ist. Sie braucht für diese wichtige Arbeit ausreichend Mitarbeiter und Budget. Sie hat mehr bekommen, das ist gut und wichtig.

Von meiner Seite, von unserer Seite, vonseiten der Volkspartei, möchte ich Ihnen noch einmal für Ihr unermüdliches Engagement danken. (Abg. Leichtfried: ... schon eine sehr lange Rede! – Abg. Loacker: Sie probiert, es mit Länge zu kompensieren!) Das, was da geleistet wird, ist großartig. Das Parlament darf auf Ihre Arbeit als Hilfsorgan des Parlaments stolz sein, muss diese Arbeit aber auch ernst nehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.58

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Reinhold Einwallner. – Bitte.