14.11

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Herr Präsident! Kolleginnen und Kolle­gen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Zum Antrag der SPÖ, dem Rettungsschirm, will ich eigentlich gar nicht viele Worte verlieren, weil ich mich sonst verhasple. Wir sind in vielen Detailpunkten unterschiedlicher Meinung, aber wir teilen die Haltung der SPÖ: Es geht um ein Signal an die Kunst- und Kulturszene; deshalb haben wir dem Antrag im Ausschuss auch zugestimmt, weil das, was wir im Moment brauchen, Zuversicht ist – wir brauchen ein Licht am Ende des Tunnels. Deswegen finden wir es schade, dass sich die Regierung gerade jetzt wieder im Klein-Klein und im Stückwerk für einzelne Branchen verliert.

Damit sind wir erstens auch schon beim Thema Mehrwertsteuersenkung. Wir begrüßen diese auch grundsätzlich, aber es ist halt wieder so eine ganz klassische unkoordinierte Regierungsaktion mit Scheuklappen gegenüber den anderen Branchen. Wenn wir nämlich über Mehrwertsteuersenkungen reden, müssen wir eben auch über andere Bereiche und Branchen sprechen. Es dürfen keine Klientelgutsis für die Freundinnen und Freunde der Regierungsparteien sein, und da muss man auch nicht weit schauen, es genügt ein Blick nach Oberösterreich zu KTM: Das Museum dort ist sehr großzügig bedacht worden, während auf der anderen Seite die Mittel für die freie Szene gekürzt worden sind.

Wie ist momentan die Situation? – Die Richtlinien für den Härtefallfonds bei der Wirt­schaftskammer verändern sich gefühlt alle 2 Stunden. Angeblich gibt es schon Studie­rende, die ihre Masterarbeit dem ausufernden Thema: Die unzähligen Abänderungen der Richtlinien des Härtefallfonds, März 2020 bis Mai 2020, widmen.

Zweitens: Der COVID-19-Fonds war ja auch eine schwere Geburt und wurde dem Künstler-Sozialversicherungsfonds über Nacht übergestülpt. Genauso haben dann die Hilfsmaßnahmen ausgesehen, denn die waren völlig chaotisch.

Drittens: Auf den Start des NGO-Fonds warten wir immer noch, bis jetzt sind keine Zahlungen geflossen. Ob aus den anderen Fonds wirklich bei allen Anspruchs­berech­tigten auch Geld angekommen ist, wissen wir noch nicht – ich persönlich kenne viele freischaffende Künstlerinnen und Künstler, die noch keinen Cent erhalten haben.

Stattdessen wurde letzte Woche der Überbrückungsfinanzierungsfonds geschaffen, auch mit unseren Stimmen, weil wir Künstlerinnen und Künstler und ihre Arbeit wichtig finden und weil wir wollen, dass sie Hilfe bekommen. Für bis zu sechs Monate können Künstlerinnen und Künstler nun Hilfe beantragen, sie bekommen bis zu 1 000 Euro pro Monat. Noch einmal: Das ist wichtig und richtig so, aber was sagen eigentlich die EPUs, die Sie da papierln und die bis heute nur ein paar Groschen erhalten haben?

Mit diesen Maßnahmen spielen Sie Branchen und Existenzen gegeneinander aus. Da fragt sich die Blumenhändlerin, der Schneider, der Tontechniker, ob sie oder er nicht vielleicht einen falschen Beruf ergriffen hat – die schauen nämlich durch die Finger. Statt also die Branchen gegeneinander aufzuwiegeln und Neid zu schüren, brauchen wir sinnvolle Lösungen, ganzheitliche Lösungen, und das muss auch branchenübergreifend gedacht werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

14.14

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Brückl. – Bitte, Herr Abgeordneter.