14.56

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Prä­sidentin des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich könnte mit einem: Happy Birthday!, beginnen, weil die Gewerbeordnung de facto sogar schon 160 Jahre alt ist. Sie ist am 1.5.1860 in Kraft getreten und wurde, es wurde schon gesagt, sehr häufig – fast jährlich, insgesamt über 120 Mal – novelliert. Das zeigt auch, dass im Laufe der Zeit einiger Verbesserungsbedarf entstand, weil sich ja seither viel verändert hat. Das „Profil“ hat einmal sogar gesagt, sie ist „das meistgehasste Gesetz“; sie hat also auch viel Kritik auf sich gezogen.

Worum geht es in der Gewerbeordnung? – Sie regelt, wie selbstständig ausgeübte Ge­wer­be ausgeübt werden können, von Einzelpersonen bis zu großen Industriebetrieben, und zwar regelt sie konkret zwei Dinge: erstens, unter welchen Voraussetzungen man Zugang zu dem Gewerbe bekommt, und zweitens, wie man es ausüben kann. – Diese Zugangs­be­rechtigung wurde von Ihnen (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) untersucht.

Zunächst finde ich eine Zahl sehr erfreulich, das ist die Zahl der Gewerbeberechtigungen in Österreich, die in den Jahren, die Sie untersucht haben – 2010 bis 2017 –, gestiegen ist. Besonders stark, nämlich um 38 Prozent, ist sie im Bereich der nicht reglementierten, der freien Gewerbe gestiegen, im Bereich der reglementierten Gewerbe um 6 Prozent. In dem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass besonders viele Frauen selbstständig wurden. Die Zahl der Selbstständigen unter den Frauen hat sich im letzten Jahrzehnt um 20 Prozent erhöht; das ist eine, wie ich finde, sehr erfreuliche Zahl. Bei den Männern waren es nur 5 Prozent, und daher sind inzwischen auch 52 Prozent der Mitglieder der Wirtschaftskammer Frauen.

Bei der Gewerbeanmeldung – es wurde von meiner Vorrednerin Frau Greiner schon erwähnt – ist es aber leider so, dass sich nur 11 Prozent online anmelden. Da sehen wir wirklich großen Verbesserungsbedarf. Sowohl Entrepreneurship als auch Start-ups sind etwas, das die Regierung ja fördern will, und Bundesministerin Schramböck nimmt sich auch sehr darum an – ebenso wie der Digitalisierung –, deshalb denke ich, dass die Fäden bei ihr gut zusammenlaufen. Ich setze große Hoffnungen darauf, dass sich in diesem Bereich etwas verbessert.

In dem Sinne hoffe und vertraue ich darauf, dass wir da etwas beitragen können, auch um Österreich als Standort voranzubringen. Derzeit stehen wir nicht so gut da. Mit dem Ease of Doing Business Index wird gemessen, wie leicht es in einem Staat unter anderem ist, ein Unternehmen zu gründen. Österreich ist an 127. Stelle von 190 Staaten weltweit (Abg. Loacker: Das hört aber die Ministerin nicht gern!), also da haben wir wirklich Nachbesserungsbedarf, und mit dazu zählt eben die Anmeldung eines Gewerbes. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung eines Dringlichen Antrages gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr, also nun, stattfinden kann.