15.00

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Ministerinnen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren daheim vor den Bildschirmen! Es ist jetzt ungefähr drei Monate her, da hat diese Bundesregierung der Republik Österreich einen Lockdown verordnet – einen Lockdown, der zu fürchterlichen wirtschaftlichen Folgen geführt hat. Parallel dazu ist sie aber nicht müde geworden zu erklären, wie viel Geld jetzt fließen wird, also Milch und Honig! Nahezu im Stundentakt wurde die Anzahl der Milliarden erhöht, bis wir irgendwann bei den 38 Milliarden Euro angekommen sind. Alles soll gut werden, niemand soll leiden, die Krise soll sozusagen fast an uns vorübergehen. – Das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung hat die Krise erst so richtig in das Land gebracht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Stöger.)

Regelmäßig stellt sich der Herr Bundeskanzler, stellen sich die Minister dieser Bun­desregierung hin und sagen: Österreich ist ja so wunderbar durch diese Gesund­heitskrise gekommen, wir stehen besser da als alle anderen! – Nein, meine Damen und Herren, auch das ist nicht richtig. Man braucht nur zu schauen: Das vielgescholtene Ungarn beispielsweise hat weit weniger Todesfälle, die Slowakei, Slowenien. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt viele Länder, die gesundheitlich besser durchgekommen sind, aber auch sehr viele, nämlich die meisten, denen es wirtschaftlich besser geht als Österreich, und nicht, weil sie dort vielleicht keinen Lockdown hatten. – Nein, meine Damen und Herren, es geht ihnen besser, weil dort Hilfen wirklich geleistet wurden und Hilfen bei den Unter­nehmungen, bei den Arbeitnehmern angekommen sind – und das ist in Österreich eben nicht passiert, meine Damen und Herren. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo denn? Wo ist das? – Abg. Wurm: ...! Deutschland! Schweiz!)

Wenn man jetzt Österreich mit Ungarn vergleicht, dann weiß man: Die Ungarn haben das Parlament wieder hochgefahren, in Österreich arbeiten wir hingegen immer noch mit den Verordnungsermächtigungen. Ich bringe jetzt einmal ein Beispiel, nämlich den Unterrichtsminister, der bis zum Ende des nächsten Schuljahres am Verordnungsweg weiterbestimmen darf, was in unseren Schulen abgeht. Wenn wir uns die Maturanten heuer anschauen: Ohne Not haben Sie die in eine Kriegsmatura gezwungen! Die haben sich monatelang vorbereitet, wollten ihre vorwissenschaftliche Arbeit präsentieren. Die Matura ist ein wesentlicher Einschnitt im Leben von jungen Menschen. Das haben Sie denen kaputt gemacht. Sie durften einfach nichts mehr vorführen. Sie durften nichts präsentieren. (Abg. Salzmann: Das stimmt nicht!) Meine Damen und Herren, das ist ein Verbrechen, das da an diesen jungen Menschen begangen worden ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch die jüngeren Schüler: Bis zum heutigen Tag gibt es in Österreich keinen normalen Schulbetrieb. (Abg. Salzmann: Das stimmt nicht!) Die Dänen haben schon Ende April aufgesperrt und nichts ist passiert! Da läuft der Schulbetrieb seit Monaten wieder vollkommen normal. Nur in Österreich müssen sich die Schüler auf dieses einmal Ja, einmal Nein einstellen. In Österreich gibt es bis heute keinen normalen Schul­unterricht, meine Damen und Herren (Abg. Salzmann: Das stimmt nicht!), und das ohne Not. Das ist nicht notwendig, das sind diese Verordnungen, die Sie von der Regie­rungsbank herunterrufen, um die Österreicher unter Druck zu setzen. (Abg. Salzmann: Das stimmt auch nicht!) – Hören Sie auf, dauernd dazwischenzuschreien!

Man hat den Eindruck, meine Damen und Herren, es hat sich dieses Hahnen­schwanz­lerdenken, dieses Vernadern wieder etabliert. Man ist wieder wer in dieser Republik. Man kann die Mutter, deren Kinder mit dem Ball spielen, jetzt bei der Polizei anzeigen. Man kann die Leute anzeigen, die auf dem Parkbankerl sitzen. Man ist wieder wer in dieser Republik. Man hat endlich seit den Dreißigerjahren wieder das Sagen. Diese Mentalität ist in unsere Republik eingezogen, meine Damen und Herren, das ist das wahre Problem, und das haben wir Ihnen zu verdanken, mit Ihrer Art von Politik, der Politik des Vernaderns! (Abg. Wöginger: Das muss ausgerechnet eine Freiheitliche sagen!) Das ist ÖVP-Politik und das ist etwas, was abzulehnen ist, weil es auch der österreichischen Gesellschaft überhaupt nicht guttut, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Innenminister hat sich Anfang Februar hingestellt – tolle Pressekonferenz, tolle Präsentation, er hat gezeigt, er ist ein Mann von Welt –, hat bilateral nach China Hilfs­güter geschickt, hat Masken weggeschickt, hat Hilfsartikel weggeschickt, die uns dann wenige Tage später in Österreich gefehlt haben, meine Damen und Herren, aber wichtig war: Der Herr Innenminister hat eine Schlagzeile gehabt, der Herr Innenminister hat sich als Macher inszeniert. Gut, das ist ja sowieso in dieser Bundesregierung so: Die Inszenierung steht sowieso über allem. Man hat sich inszeniert: Man macht etwas, man tut etwas! – Die Hülle war wichtig, und das, was dahintergestanden ist, war eine Null. Da ist nichts herausgekommen, meine Damen und Herren!

Wenn man sich das jetzt anschauen möchte, was da passiert ist und was Sie den Leuten alles zugemutet haben, dann muss man zurück in den März gehen: Da war die ge­sundheitliche Situation diffus. Da gab es einen Lockdown, der hier einstimmig beschlos­sen worden ist. (Abg. Schnabel: ... war’s die Regierung!) Das war durchaus eine richtige Entscheidung, zu der stehen wir auch heute noch.

Was ist aber dann passiert? – Dann sind die Tage ins Land gezogen und nichts ist passiert. Wir haben den Lockdown, wir haben das Herunterfahren zur Kenntnis genom­men, und der Herr Bundeskanzler hat sich überhaupt nicht hinterfragt. Wäre er intelli­gent, dann würde er seine Entscheidungen täglich hinterfragen, denn in solch einer Krisensituation ist das dringend notwendig. Er hätte hinterfragen müssen: Sind die Entscheidungen noch wichtig? Sind sie noch richtig? Sind sie noch aufrechtzuerhalten? Sind die Berechnungen der Experten überhaupt noch richtig? Wo sind sie denn, die Leichenberge, die Leichensäcke? – Sie waren nicht da (Rufe bei der ÖVP: Gott sei Dank! Gott sei Dank haben wir keine Leichenberge gesehen!), und trotzdem hat man das Land in einem Stillstand gelassen, meine Damen und Herren! (Abg. Ottenschläger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Haben Sie Leichenberge gesehen? – Also ich nicht, glücklicherweise nicht. (Abg. Steinacker: Dafür haben wir sie in anderen Ländern gesehen!) Und wissen Sie, was ich sehe? – Ich sehe tagtäglich, dass es Geschäftsleute gibt, die seit Monaten Umsatzein­bußen haben, die von ihrer Bundesregierung nicht einen Cent Wiedergutmachung erhal­ten haben. – Ich weiß schon, dass Sie das aufregt. Es hält Ihnen einen Spiegel vor. Sie haben einen Bumerang weggeschossen, einen Bumerang, von dem Sie jetzt nicht genau wissen, wo er kreist, was er uns noch alles bringen wird und was er diesem Land noch alles aufzwingen wird, meine Damen und Herren – und das ohne Not, denn man hat bereits Ende März gewusst: Diese Berechnungen sind falsch. Es wird diese Leichen­berge nicht geben. Es ist dieses Virus nicht so gefährlich, wie der Herr Bundeskanzler gedacht hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) Es waren die Berechnungen seiner Mathematiker und seiner Experten eben falsch.

Man kann ja auch einmal die Größe haben, sich hinzustellen und zu sagen: So, jetzt haben wir das Land für zwei, drei Wochen hinuntergefahren, jetzt fahren wir wieder rauf, denn es ist nichts dran, es ist nichts dahinter! Wir bleiben vorsichtig, aber wir lassen unsere Unternehmen wieder arbeiten! Wir lassen die Leute in der Beschäftigung, wir wollen die Wirtschaft nicht absolut kaputt machen (Abg. Steinacker: Im Nachhinein ist immer alles einfach!) – nicht im Nachhinein, Frau Kollegin, sondern während dieser Zeit! (Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Sie waren im Nachhinein auch nicht gescheiter!)

Genau dann, wenn man solche drastischen Einschnitte setzt, muss man das doch jeden Tag evaluieren, genau dann ist man doch dazu verpflichtet! Da passt es aber auch gut ins Bild, dass der Herr Innenminister sagt: Na, vom Krisenstab, da gibt es keine Proto­kolle! – Wenn das wahr ist – im Übrigen glaube ich es ihm nicht, aber das so nebenbei – und es von den Sitzungen des Krisenstabs im Innenministerium keine Protokolle gibt, meine Damen und Herren, dann ist der Innenminister rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nämlich definitiv nicht sein, meine Damen und Herren, dass man drastische Einschränkungen macht, dass man die Leute bespitzeln lässt, dass man Strafen in Höhe von mehreren Hundert Euro dafür verhängt, dass jemand hinausgeht. Es kann nicht sein, dass man die Polizisten dazu missbraucht, dass sie die Leute bespitzeln, dass sie in die Wohnungen gehen sollen, dass sie schnüffeln gehen sollen. Das darf nicht sein. Und dann sagen Sie, es gibt keine Protokolle? Da ist doch etwas faul in dem Land, meine Damen und Herren! Bei jeder Sitzung gibt es Protokolle! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, das Problem dieser Bundesregierung ist ja generell, dass sie sich einfach auf die Hülle beschränkt, auf Marketing – die sogenannte Marketing-Netflix-Amazon-Generation ist in der österreichischen Bundesregierung angekommen –, und genauso sind die Maßnahmen zu verstehen, meine Damen und Herren. Man schaut, dass man gut wegkommt. Dem Herrn Bundeskanzler ist es wichtig, dass er schön frisiert ist, dass er gegroomt ist – 600 Euro pro Groomingbehandlung –, vielleicht ist er auch noch ge­bleacht – ich meine da jetzt nicht unbedingt die Zähne –, all das ist dem Herrn Bun­deskanzler wichtig. Er ist sozusagen der Inbegriff der Hülle, der leeren Hülle ohne Inhalt, ohne nachzudenken, was morgen sein wird. (Abg. Hanger: Das ist aber schon pein­lich! – Abg. Steinacker: Das ist sehr tief!)

Jetzt schauen wir uns an, was das Morgen gebracht hat! Jetzt schauen wir uns an, wo wir heute hier in Österreich stehen, meine Damen und Herren: der größte Einbruch der Wirtschaft. (Abg. Gabriela Schwarz: ... schützen Menschenleben und Sie ...! – Zwi­schenruf der Abg. Kirchbaumer.) – Regen Sie sich nicht so auf, Sie wissen eh, was jetzt kommt: Über 1,8 Millionen Personen in Österreich sind entweder arbeitslos oder in Kurzarbeit, meine Damen und Herren. Das sind die nackten Zahlen! (Zwischenruf des Abg. Amesbauer. – Abg. Hanger: Da müsst ihr selber lachen, oder?) Das ist das Ergebnis der Arbeit, die diese Bundesregierung in den letzten drei Monaten geleistet hat, und das ist, muss ich Ihnen ehrlich sagen, ein sehr schlechtes Zeugnis. Es gibt jetzt für die Schülerinnen und Schüler demnächst das Zeugnis. Die Bundesregierung würde dieses Schuljahr nicht überleben, meine Damen und Herren, wenn man sich das anschaut. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinacker: Doch!)

Es gibt derzeit laut Wifo einen Einbruch von 5,8 Prozent beim privaten Konsum. Der wird noch weitergehen. Wir rechnen damit, alle Experten mit Ausnahme des Herrn Bundes­kanzlers und von ein paar Schreiern in der ÖVP rechnen damit, dass der private Konsum noch weiter zurückgehen wird, weil die Leute Angst haben, weil die Leute Hemmung haben.

Sie geben keine Sicherheit, dass die Krise jetzt vorbei ist und dass jetzt wieder normal gearbeitet werden darf. Nein, im Gegenteil: Da werden permanent Horrorzahlen gelegt und da wird jetzt schon von einer zweiten Welle im Herbst geredet. Glauben Sie allen Ernstes, das ist anregend für den privaten Konsum? – Na, mitnichten, das Gegenteil ist der Fall. Jeder ist jetzt gehemmt, jeder versucht jetzt, zu sparen und zu schauen, ob er überhaupt im Herbst noch in Beschäftigung ist, meine Damen und Herren!

Dann gibt es noch ein Problem: Was glauben Sie, was gegen Ende des Jahres passieren wird, wenn dann die fiskalischen Abschlüsse kommen? – Na, das wird im nächsten Frühjahr eine Pleitewelle geben, meine Damen und Herren, eine Pleitewelle, und die wird in Richtung Arbeitslosigkeit weitergehen. Das heißt, Sie produzieren diese Krise weiter und weiter.

Die Spirale geht weiter nach unten, und Sie stellen sich her, die Regierung stellt sich her mit ihren Pressekonferenzen. Da wird dann nachgebessert, da wird dann irgendein nächster Bonus ausbezahlt und dort wird ausbezahlt. Das Problem ist nur: Es kommt nicht an. Es kommt bei den Unternehmen nicht an, und was bei den Unternehmen nicht ankommt, können Arbeitnehmer nicht verdienen, und daher gibt es ja das Problem.

Ich frage mich langsam – jetzt ist Ende Juni –: Wann werden die Unternehmen wirklich einmal von Ihnen gefördert werden? Bei den Kurzarbeitsgeldern rühmt sich die Frau Ministerin, dass über 1 Milliarde Euro ausbezahlt wurde. 12 Milliarden Euro sind be­schlossen, und 1 Milliarde Euro ist ausbezahlt worden, meine Damen und Herren? Wie glauben Sie, sollen die Unternehmen das noch länger überleben können? Wie soll denn das funktionieren? Woher sollen die denn die Zwischenfinanzierung nehmen? Über all das haben Sie sich keine Gedanken gemacht. Es wird geknausert und geknausert und geknausert.

Meine Damen und Herren, wenn wir es nicht schaffen und wenn Sie es nicht schaffen, den Konsum wieder ein bisschen mehr anzuheben, dann sehe ich schwarz für unsere Wirtschaft. Dann wird es weiter bergab gehen und es wird dann noch viel, viel teurer, als würden Sie jetzt die Hilfsgelder auszahlen, meine Damen und Herren.

So, und jetzt sage ich Ihnen, was wir glauben, was sehr wichtig zu tun wäre: Zunächst einmal müssen wir schauen, dass wir unseren Unternehmern helfen, dass sie durch die Krise kommen, dass sie das auch überleben können, dass sie endlich die Hilfsgelder, die ihnen versprochen worden sind, auch bekommen. Ideal wäre es, wenn Sie das nach dem Epidemiegesetz machen würden, denn nur dann haben unsere österreichischen Unternehmen überhaupt die Möglichkeit einer Planbarkeit, einer Sicherheit. Nur dann können sie sich auch wieder bewegen und haben Luft und können auch investieren. Alles andere wird dazu führen, dass dieses Geld irgendwo im Raum verpufft und nicht ankommt, meine Damen und Herren.

Was fällt Ihnen dazu ein? – Wir machen halt eine Nachbesserung. Ich weiß nicht, Herr Kollege Wöginger, ob Sie im Kopf haben, wie viele Nachbesserungen Ihr Härtefallfonds schon gehabt hat. – Dutzende! Dennoch kommt es bei den Unternehmen nicht an, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Maurer.)

Genau das ist das Problem. Sie bessern nach, statt dass Sie ein System, das nicht funk­tioniert, auf neue Beine stellen würden, statt dass Sie sagen würden: Gut, wir geben zu, der Härtefallfonds ist gescheitert, wir machen ein neues Instrument, und wir lassen vielleicht auch über die Finanzämter ausbezahlen; die haben das Know-how, die haben die Möglichkeiten, das zu tun.

Die Wirtschaftskammer ist überfordert gewesen. (Abg. Scherak: Die ist grundsätzlich überfordert!) Die Wirtschaftskammer musste zuerst einmal überhaupt ein System aufbauen, damit sie das machen kann. Das haben Sie ganz bewusst dorthin gelegt, um Ihren Freunden etwas zu geben, meine Damen und Herren! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Der Finanzminister erklärt in einer Anfragebeantwortung: Ja, das war notwendig, weil die Finanzämter ja mit den Steuerstundungen so ausgelastet waren. – Ja, da frage ich mich: Warum haben die Steuerstundungen überhaupt per Antrag gemacht werden müssen? Warum ist das nicht ein automatisches Geschehen gewesen, meine Damen und Herren, wie das in anderen Ländern auch gegangen ist? (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Nur in Österreich ist das nicht gegangen, und das ist der Grund, warum die österreichische Wirtschaft so hinuntergefallen ist, weit mehr als der EU-Schnitt, meine Damen und Herren. Das ist die Verantwortung dieser ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann gibt es jede Menge arbeitslose Menschen, dann gibt es jetzt seit Wochen hier herinnen die Diskussion, arbeitslosen Menschen das Arbeitslosengeld auf eine Netto­ersatzrate von 70 Prozent zu erhöhen. Das würde nämlich den Konsum anregen. Das würde nämlich sofort in den Konsum gehen. Das sind nämlich nicht Leute, die sehr viel Geld und sehr viel Spielraum haben.

Dann wird das in den Ausschüssen vertagt – Kollege Wöginger hat ohnehin gleich gesagt: na, dann sollen sie Mindestsicherung beziehen –, dann wird herumdiskutiert, dann hat man den Eindruck, es kommt vielleicht doch. Der grüne Sozialminister hat gesagt, für ihn wäre es ein wichtiger, gangbarer Weg. Der grüne Sozialsprecher erklärt sowieso jedes Mal, er ist dafür.

Was passiert dann? – Dann geben Sie den Arbeitslosen im September eine Einmal­zahlung. Eine Einmalzahlung im September! Dafür muss man dann drei Monate arbeits­los gewesen sein. Das heißt, jene Menschen, die im März arbeitslos geworden sind, nämlich damals, als Sie die Wirtschaft runtergefahren haben, und sich jetzt bemüht haben und vielleicht im Juli oder August wieder Arbeit finden, fallen um die Einmal­zahlung um. Für die 450 Euro Einmalzahlung muss man im September mindestens drei Monate arbeitslos gewesen sein. Meine Damen und Herren, ich weiß gar nicht, wie ich das ausdrücken soll: Das ist nicht nur Verhöhnung, sondern da werden die Bürger vorgeführt.

Gleichzeitig gibt es genauso viel Geld, nämlich 450 Euro, monatlich für die Pensionen der Bauern, aber nur für die Bauernpensionisten. Da frage ich Sie jetzt, meine Damen und Herren: Wo haben die in der Krise weniger gehabt? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir können generell darüber diskutieren, ob man Pensionen erhöhen soll. Das wäre eine eigene Dringliche Anfrage. Das können wir jederzeit tun, damit habe ich kein Problem. Aber jetzt frage ich Sie wirklich: Was, glauben Sie, denkt sich jemand, der bis Mitte März dieses Land, dieses System mit seinen Steuerabgaben, mit seinen Sozialabgaben am Leben erhalten hat und dann aufgrund Ihrer sinnlosen Maßnahmen arbeitslos wird und jetzt überhaupt nichts von Ihnen zurückbekommt? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Wenn er die Zeitung aufschlägt, sieht er: Na, die Pensionisten der Bauern – ÖVP-Klien­tel, 95 Prozent der Bauernpensionisten wählen die ÖVP –, die kriegen 450 Euro monat­lich, dauerhaft, für immer. (Abg. Maurer: Jährlich!)

Erklären Sie jetzt einmal diese Geschichte! Erklären Sie sie den Mindestpensionisten, die keine Bauern waren! Erklären Sie sie den Arbeitslosen, die um jeden Cent kämpfen müssen! Erklären Sie, warum Ihre Klientel besser aussteigt als alle anderen in diesem Land, die genauso ihre Steuern und Abgaben bezahlt haben! Meine Damen und Herren, das werden Sie nicht zusammenbringen. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.) Daher ist es notwendig, das Arbeitslosengeld auf eine Nettoersatzrate von 70 Prozent zu erhöhen.

Es sind noch viele andere Punkte notwendig. Wir haben schon mehrmals den Antrag auf den Österreichtausender eingebracht, einen 1 000-Euro-Gutschein, der aber nur bei Unternehmen eingelöst werden darf, die in Österreich Steuern bezahlen. Das ist nämlich etwas, das bei Ihnen, in Ihrer Wirtschaftskompetenz völlig ausgeblendet ist. Da ist Amazon ganz wichtig und vorne dabei. Das waren die größten Gewinner bei Ihrer Politik neben den Maskenherstellern in China. Das waren die, bei denen die Leute im März und im April einkaufen konnten, als Sie alle Geschäfte runtergefahren haben. Die haben Gewinne geschrieben, und irgendwelche komischen Maskenhersteller in Fernost, die irgendwelche Masken – und das hat man in den Videos gesehen – dann auf den Fuß­boden geschmissen haben.

Sie haben die Österreicherinnen und Österreicher zum Maskentragen verpflichtet. Das war – und Sie wissen es ganz genau – völlig sinnlos, weil nämlich die Viren viel kleiner als die Poren in all Ihren Masken sind. Dann haben Sie auch noch Schals statt Masken erlaubt. Da sind dann auch noch Leute mit grauslichen, verdreckten Schals im Supermarkt gestanden. Das war besonders hygienisch und besonders sinnvoll, um Krankheiten zu bekämpfen. Das ist die Politik, die Sie gemacht haben, meine Damen und Herren.

Den Österreichtausender bräuchte es daher auch: 1 000 Euro für jeden Österreicher als Gutschein, einzulösen bei jedem Unternehmen, das in Österreich Steuern zahlt. Das kann ein Greißler sein, das kann ein Tourismusbetrieb sein, das kann aber auch ein Handwerker sein, wenn er in Österreich Steuern bezahlt.

Damit gäbe es einen doppelten Effekt: Wir würden einerseits den Konsum anregen, wir würden den Unternehmern einen Umsatz geben, und wir würden den Leuten die Mög­lichkeit geben, sich wieder ein bisschen Luft zu verschaffen, sozusagen Geld in die Hand zu nehmen. Das lehnen Sie alles ab. Da kommt von Ihnen überhaupt nichts.

Welche Ideen kommen dann von Ihnen? – Die Mehrwertsteuer. Na ja, also wissen Sie, die Senkung der Mehrwertsteuer, so wie Sie sich das vorstellen, wird den Konsum auch nicht so wirklich anregen. Mehrwertsteuersenkungen oder -halbierungen machen ja vor allem bei teuren Produkten Sinn. Bei den Lebensmitteln, bei Kleidung ist der Effekt eher gering. Das macht dann Sinn, wenn man sich ein Auto kauft. Da ist eine Reduktion der Mehrwertsteuer sinnvoll, da regt sie vielleicht auch den Kauf an. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Das ist aber das Einzige.

Das heißt, für Ihre Wohlhabenden, Ihre Reichen haben Sie etwas gemacht. Für die allgemeine Bevölkerung gibt es nichts außer einem weiteren bitte warten, bitte warten. (Abg. Hanger: Na geh bitte! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das finden Sie lustig. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Ich weiß schon, Herr Kollege Wöginger, Ihnen wäre es am liebsten, alle Arbeitslosen würden sofort zum Sozialamt gehen müssen und dort um Sozialhilfe und um Min­destsicherung betteln müssen. Das ist Ihr Weg, meine Damen und Herren, weil Sie ja gerne wollen, dass die Leute dankbar sind, dass sie Almosenempfänger sind und dass sie sich nicht selber rühren können. Meine Damen und Herren, das ist etwas, das einfach schäbig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, jetzt komme ich noch zu Ihnen. Sie sind ja zuständig für das Arbeits­losengeld und für die Erhöhung. Ich würde Sie schon bitten, dass Sie das, was Sie bei Ihrer Regierungsklausur versprochen und beschlossen haben, diesmal auch einhalten, denn es gab ja hier im Parlament schon einmal einen Beschluss, dass die Notstandshilfe auf das Niveau des Arbeitslosengeldes angehoben werden soll. Was aber ist dann pas­siert? – Dann haben sich jene Leute, die eh schon fast nichts mehr haben, schon sehr gewundert, denn sie haben einen Brief bekommen: Diese Auszahlung ist auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden.

Die Leute brauchen das Geld aber jetzt, und die Wirtschaft, Frau Minister, würde das Geld jetzt auch brauchen! Wenn man sich überlegt, was Sie den Leuten antun werden, stelle ich mir schon die Frage, ob Sie das alles noch mit Ihrem Gewissen vereinbaren können, ob Sie den Leuten tatsächlich noch in die Augen schauen können. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Es wird weitergehen – das verspreche ich Ihnen, meine Damen und Herren –, wenn Sie nicht endlich einmal den Retourgang einlegen und die Wirtschaft wieder wirklich arbeiten und leben lassen! Nur dann nämlich werden auch wieder neue Arbeitsplätze geschaffen. Es sind viele Wirtschaftskundige in Ihren Reihen, die das wissen. (Abg. Scherak: Wer denn?) Das hindert Sie ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Das hindert Sie nicht daran, den Menschen alles zu nehmen, was sie haben, den heimischen Mittelstand, die Klein­unternehmer und mittelgroßen Unternehmer zu zerstören. Das tun Sie, und ich sage Ihnen: Sie tun es mit voller Absicht und bewusst! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: ... Wirtschaftskompetenz ... ÖVP? – Abg. Scherak: Das hab’ ich mich auch gefragt!)

15.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße die Ministerinnen und den Herrn Minister auf der Regierungsbank recht herzlich.

Zu Wort gemeldet ist Bundesministerin Aschbacher. – Bitte, Frau Bundesminister.