16.21

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuse­he­rinnen und Zuseher! Herr Kollege Wurm, „eine selbstgemachte Krise“ – das kann wohl nicht Ihr Ernst sein! (Abg. Belakowitsch: Oja! – Abg. Fürst: Doch!) Wir haben auf der ganzen Welt eine Krise, und Sie tun so, als ob wir das heraufbeschworen hätten. Erklären Sie mir einmal, was wir davon hätten! – Das kann nicht Ihr Ernst sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich nehme an, wir sind uns hier im Parlament alle einig, dass die Arbeitslosigkeit raschestmöglich sinken soll. Ich nehme ebenso an, dass uns allen klar ist, dass wir möglichst viele Betriebe erhalten sollen. Auch nehme ich an, dass uns allen klar ist, dass es unsere Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen, und dass es wichtig ist, ein gutes Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu haben.

Ja, wir befinden uns in einer absolut herausfordernden Zeit und ich bin sehr dankbar für die vielen Maßnahmen der Regierung. (Rufe bei SPÖ und NEOS: Danke!)

Ja, wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, wir haben aber Gott sei Dank auch sehr viele Wiedereinstellungen. Ich kann aus dem eigenen Betrieb berichten: Ich habe ungefähr 50 Mitarbeiter, die alle voll in Beschäftigung sind. Die Maßnahmen wirken. Wir spüren das Wiederanspringen der Konjunktur. (Ruf bei der FPÖ: Wirklich?!)

Gerade jetzt, da die Gastronomie, die Hotellerie und der Handel wieder anspringen, werden wir diese Arbeitskräfte auch dringend wieder brauchen. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel und viele davon sind sicher ganz unverschuldet in diese Situation geraten, und das tut mir auch für viele sehr, sehr leid. (Abg. Belakowitsch: Aber?!)

Ich bekomme aber auch sehr viele Anrufe von Unternehmern, die mich verzweifelt kon­taktieren und sich ihren Unmut von der Seele reden, weil sie offene Stellen nicht beset­zen können. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Hoyos-Trauttmansdorff.) Das ist leider ein Phänomen. Ich habe selbst fünf offene Stellen, die ich seit längerer Zeit nicht besetzen kann. Sie können jetzt sagen: Ja zahlen Sie mehr!, oder dieses oder jenes, oder: Es wird nicht passen. – Nein, das ist nicht so.

Viele kommen, um sich vorzustellen. Manche arbeiten zwei, drei Tage. (Ruf bei der SPÖ: Legitim!) – Ja, das ist legitim, es ist alles klar. Es ist aber sehr wohl auch so, dass wir bei manchen Menschen leider feststellen müssen, dass sie das eine oder andere noch erledigen wollen, dass sie eine Teilzeitbeschäftigung beziehungsweise eine geringfügige Beschäftigung haben und erst später wieder anfangen wollen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und daher um Verständnis bitten.

Es ist natürlich auch so, dass mich die Betriebe und die Unternehmen anflehen und sagen: Bitte schaut, dass die Differenz zwischen dem Entgelt für das Nichtarbeiten und das Arbeiten nicht noch geringer wird! (Abg. Kollross: Wäre eine Möglichkeit ...!) Der Anreiz, in der Früh aufzustehen und in die Arbeit zu gehen, sollte doch gegeben sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei dieser 450-Euro-Einmalzahlung von Almosen oder Gutsherrenmentalität zu sprechen finde ich absolut nicht in Ordnung. (Abg. Heinisch-Hosek: Aber es ist wahr! – Zwi­schenruf des Abg. Leichtfried.) Zugegeben, es werden sich viele Arbeitslose wünschen, wieder am Arbeitsleben teilzunehmen. Österreich hat ein sehr gutes Sozialsystem und viele Bewohner unserer Länder wären froh darüber. (Abg. Belakowitsch: „Unserer Länder“? Wie viele Länder habt ihr? – Abg. Loacker: Schön aufgeschrieben, schlecht vorgelesen!) – In den anderen Ländern, Entschuldigung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FPÖ-Fraktion, in Ihrem Dringlichen Antrag steht wortwörtlich, dass die Arbeitslosigkeit bewusst durch Regierungsmaßnahmen produziert worden ist. Sie, Herr Kollege Wurm, haben es gerade noch bestätigt. – Diese Unter­stellung finde ich ungeheuerlich und es spiegelt Ihre Verschwörungstheorie wider, die Sie in vielen Bereichen schon von sich gegeben haben! (Abg. Belakowitsch: Ja, ja! – Abg. Wurm: Was genau?) Man braucht sich nur Ihren Segelkurs anzusehen, um zu erkennen, wie Sie mit der Covid-19-Krise umgegangen sind.

Am Anfang waren alle unsere Maßnahmen zu wenig (Abg. Belakowitsch: Zu spät! Nicht zu wenig – zu spät!), dann wieder alle zu viel, dann wurde uns – insbesondere von Ihnen, Frau Kollegin Belakowitsch – immer wieder Schweden als Vorbild vorgehalten. (Abg. Belakowitsch: Wann? Und wo?) – In vielen Sitzungen, hier in diesem Haus (Abg. Belakowitsch: Wann und wo?) haben Sie das getan, absolut. Diese unglaublichen Kurswechsel würden sogar einen Wetterhahn am Blechdach davonfliegen lassen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung greifen, wir sind auf einem guten Comebackkurs. Seit Mitte April haben immerhin 107 000 Menschen wieder ihren Job zurück (Zwi­schenruf des Abg. Leichtfried), über 40 000 Arbeitslose haben eine Wiedereinstel­lungszusage von den Betrieben und circa 50 000 haben zusätzlich eine geringfügige Beschäftigung. Das attraktive neue Kombilohnmodell unserer Ministerin Christine Aschbacher und eine sehr gute Eingliederungsbeihilfe werden zusätzlich einen positiven Beitrag zur Senkung der Arbeitslosigkeit leisten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Loacker.)

Bei Betrachtung des gesamten Systems kommt man durch die diversen Sozialleistungen auf wesentlich höhere Ersatzraten, wie wir an den Beispielen schon gesehen haben. Unsere Arbeitslosenversicherung gehört gerade bei längerer Arbeitslosigkeit zu den großzügigsten im internationalen Vergleich, aber auch jetzt schon zu den teuersten. (Beifall bei der ÖVP.)

16.27

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.