16.53

Abgeordnete Bettina Zopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherinnen vor den Fernsehgeräten! Die Kollegin von der SPÖ, Julia Herr, hat uns heute bei Ihrer Rede zur Förderung der AUA, wodurch 7 500 Arbeitsplätze erhalten wurden, erklärt, dass dieses Geld besser als Arbeitslosengeld angelegt worden wäre.

Gewerkschaftskollege Muchitsch hat der ÖVP in der heutigen Presseaussendung knallharte Klientelpolitik vorgeworfen. – Die Bauernpensionsanpassung kommt nur jenen Bäuerinnen und Bauern zugute, die weniger als 933 Euro, also weniger als die Mindestpension, haben. Das kann doch kaum als unfair erachtet werden.

Einmal irren ist menschlich, zweimal irren ist sozialdemokratisch! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme aus einer Region, die so strukturiert ist, dass die Landwirtschaft fast ausschließlich im Nebenerwerb betrieben wird. Das heißt im Volksmund: Zum Leben zweng, zum Sterben zvü! (Abg. Belakowitsch: Das ist ÖVP-Politik, ja!) Oft ist es so, dass diese Menschen schlechter bezahlte Arbeitsplätze in der Nähe ihrer Betriebe annehmen und nach Feierabend nach Hause fahren und in ihrer Landwirtschaft weiterarbeiten. Eine Siebentagewoche ist für jeden tierhaltenden Betrieb normal und ein Arbeitstag mit oft mehr als 12 Stunden ist selbstverständlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Eines kann ich dazu aber ganz klar sagen: Diese Menschen sind nicht unzufrieden, nein! Unzufrieden sind jene, die keinen Job haben.

Laut Statistik Austria beträgt das durchschnittliche Arbeitslosengeld 1 120 Euro, ohne Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag oder andere Sonderzahlungen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Im Vergleich dazu verdient ein Nichtakademiker im öffentlichen Dienst rund 1 350 Euro netto. Man muss das gesamte System betrachten: Durch Familienzuschläge und Ergänzungsbeiträge beträgt die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld bei niedrigem Einkommen jetzt schon weitaus mehr als 55 Prozent. Mit einer weiteren dauerhaften Anhebung des Arbeitslosengeldes setzen wir die falschen Signale. Es kann nicht sein, dass es finanziell verlockender ist, zu Hause zu bleiben, als einen Job anzunehmen, der vielleicht nicht zu 100 Prozent den Vorstellungen entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch vor der Krise haben wir im öffentlichen Dienst Imagekampagnen gestartet, um überhaupt Personal zu bekommen. Trotz der hohen Arbeitslosigkeit ist es schwierig, in gewissen Bereichen Arbeitskräfte zu finden.

Einige Beispiele: Wir haben zu wenig Pflegepersonal, wir haben zu wenig Lehrpersonal, und der Fachkräftemangel ist auch jetzt während der Krise noch aufrecht. Ohne ausländische Arbeitskräfte schaffen wir es gar nicht mehr, unsere Lebensmittel zu ernten. Auch das, meine Damen und Herren, muss uns zu denken geben.

Des Weiteren darf ich meinen Vorredner, Kollegen Angerer von der FPÖ, korrigieren: Der Neustartbonus kommt nicht nur bei einer Beschäftigung von 20 Stunden zum Tragen, sondern ab 20 Stunden, egal bei welchem Stundenausmaß.

Ihnen, Herr Kollege Loacker, sei gesagt: Das Budget für den aktiven Arbeitsmarkt wurde definitiv nicht gekürzt.

Spannend finde ich, dass diesen Antrag die FPÖ gestellt hat. Jene Partei, die sich noch in den letzten Wahlkämpfen als die große Arbeitnehmerpartei präsentiert hat, ist nun die große Vertreterin der Arbeitslosen. Die FPÖ erachtet es in ihrem Antrag als „volkswirtschaftspolitisch“ notwendig, dass das Arbeitslosengeld erhöht wird. Was wäre dann das Ergebnis? – Dass jene, die fleißig arbeiten, noch mehr arbeiten müssen, um die Arbeitslosen zu bewirten, ihr Essen zu ernten und sie mit Steuergeldern zu bezahlen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wurm: Das haben Sie nicht verstanden, Frau Kollegin! – Abg. Belakowitsch: Wir können das gerne besprechen!) Um das festzustellen, brauche ich keine Statistik und kein Studium, das sagt mir der Hausverstand.

Da die FPÖ gemeinsam mit der SPÖ das Nichtstun unterstützt, finde ich, dass das schon in meiner letzten Rede erwähnte Motto euer gemeinsames ist, und ich wiederhole es noch einmal: Land der Berge, Land der Äcker, wer was arbeitet, hat an Pecker. – Und das kann es für unser Österreich nicht sein. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: ... letztklassig jetzt!)

Wir werden uns weiterhin ganz klar für die Schaffung von Arbeitsplätzen einsetzen und schauen, dass wieder viele Menschen in Beschäftigung kommen. Unsere Maßnahmen greifen, wir haben seit Mitte April wieder 107 000 Menschen in Beschäftigung gebracht. Das ist gut für den Staat, und das ist auch gut für jene, die wirklich nicht arbeiten können, weil somit ihre Unterstützung gesichert ist. Politisch gesehen ist das Ganze auch nachhaltig. Wir sind das unseren Kindern und Enkelkindern schuldig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wöginger: Bravo!)

16.59

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte.