18.00

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! (Abg. Brandstätter: Hörts der Frau Doppelbauer zu!) Lassen Sie mich so beginnen: Es ist wirklich faszinierend, wie hier mit Parla­mentarismus und mit den parlamentarischen Tools, Instrumenten, die wir zur Verfügung haben, umgegangen wird. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Ein paar Monate in der Regierung verändern das Bild offenbar vollkommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kollross: Die waren schon immer so!) Ich bitte bei einem so großen Thema wirklich um mehr Ernsthaftigkeit. Wenn in den letzten paar Wochen so viel weitergegangen wäre, dann würden wir heute nicht hier stehen, ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Um zum Thema zu kommen: Diese Krise wird uns wahrscheinlich noch sehr, sehr lange beschäftigen. Wir wissen nicht – niemand von uns weiß das –, ob die bereitgestellten Gelder, die bis jetzt zur Verfügung gestellt worden sind – rund 40 Milliarden Euro an Unterstützungspaketen –, ausreichen werden. Das werden wir sehen. Was wir aber wissen, ist, dass es um verdammt viel Geld geht, und das Geld muss eben dazu ver­wendet werden, um die Wucht der Krise für die Betroffenen abzufedern.

Was wir auch wissen, ist, dass den großen Ankündigungen in den letzten Wochen viel Chaos gefolgt ist, was nicht zuletzt dazu geführt hat, dass wir NEOS – und nicht nur wir NEOS in diesem Haus – dem Herrn Bundesminister für Finanzen das Vertrauen ent­zogen haben. Ich sage nur: ein Papierkübelbudget, Riesenprobleme bei der Auszahlung des Härtefallfonds und auch bei der Kreditvergabe und letztendlich auch viel Chaos bei den Beteiligungen des Bundes. Zusammenfassend: Vieles muss man deutlich besser machen, man muss es schneller machen, man muss es treffsicherer machen.

Deswegen ist es so wichtig, dass wir da endlich bei diesen Fehlern einhaken und sagen, dieses Mal machen wir es besser. Wir brauchen hier Kontrolle der Gelder, die aus­gegeben werden, denn das sind Steuergelder. Wir als Opposition machen uns da natür­lich berechtigterweise Sorgen, denn wir wissen nicht – und genau darum geht es –: Wohin fließt aus welchen Gründen wie viel Geld und wohin fließt es vor allem auch nicht? – Und das wollen wir kontrollieren!

Was haben wir bis jetzt – gerade wieder von Kollegen Ottenschläger und Klubobfrau Maurer – zum Thema Transparenz gehört? – Wir kriegen ja eh einen eigenen Abschnitt über die Coronamaßnahmen in den monatlichen Budgetberichten. Ja, eh. Ganz im Ernst: Das ist löblich, aber das ist natürlich Standard. Ich meine, ohne das würde es ja wohl gar nicht gehen. (Abg. Maurer: Natürlich! Nichts anderes habe ich gesagt!) – Nein, Sie haben sich hierhergestellt und gesagt: Das ist eh schon so toll, da muss man ja eh nichts mehr tun! (Abg. Maurer: Sie sagen, es gibt keine Kontrolle!) Auch Klubobmann Wöginger ist letztes Mal aufgesprungen und hat gesagt: Das ist ja schon so super, hier im Hohen Haus wird das alles ganz perfekt gemacht! Das ist keine begleitende Kontrolle, und das ist genau das, was wir wollen: Wir wollen eine begleitende Kontrolle!

Dann gibt es ja immer noch diesen wunderbaren und aus meiner Sicht vollkommen sinn- und zahnlosen Beirat in der Cofag. Das hat Kollege Fuchs von der FPÖ schon ganz, ganz treffend ausgeführt. Warum bietet man uns dort einen Sitz an?

Vielleicht kann ich noch einmal kurz erzählen, was das ist: In diesem Cofag-Beirat wird erstens nur ein Teil der Gelder kontrolliert. Dem unterliegt also nicht das gesamte Maß­nahmenpaket der Regierung in der Höhe von 28 Milliarden Euro, da geht es nur um 15 Milliarden Euro. Das ist der erste Punkt, warum das nicht wirklich der parlamen­tarischen Kontrolle zugänglich ist.

Das Zweite, was da passiert, ist: Man darf nicht darüber reden. Das heißt, man sitzt in einem Ausschuss, der der Geheimhaltungspflicht unterliegt. Das hat auch nichts mit parlamentarischer Kontrolle zu tun. Am Ende des Tages geht es nur darum, dass man sagt: Leute, ihr wart ja eh dabei und deswegen braucht ihr euch nicht nachher hier mit anderen Instrumenten zu melden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ottenschläger und Steinacker.)

Wir als Parlament müssen alle Gelder kontrollieren, und wir lassen es natürlich nicht zu, dass ordentliche parlamentarische Kontrolle nicht ausgelebt wird. Wir brauchen keine Kontrollzonen. (Abg. Wöginger: Jeden Tag scheint nicht die Sonne!) – Herr Klubob­mann Wöginger, ich glaube, Sie haben im April gesagt, es gibt ja eh den Budgetaus­schuss selbst und dort kann man ja alles nachfragen. Sie sind betreffend Geschäftsord­nung natürlich ein Fuchs, Sie sind ja lange dabei und wissen natürlich, wie das läuft. Natürlich wissen Sie auch ganz genau, dass richtige parlamentarische Kontrolle, nämlich begleitende parlamentarische Kontrolle, nur dann möglich ist, wenn man eben ein entsprechendes Konstrukt hat, so wie wir als Oppositionspartei uns das auch vorgestellt haben. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich darf noch einmal zusammenfassen: Worum geht es uns? – Es geht um begleitende parlamentarische Kontrolle, es geht um Kontrolle, die alle Förderpakete und alle För­dermaßnahmen mit einschließt, und es geht um Transparenz – und da geht es natürlich auch um Akteneinsicht und entsprechende Medienöffentlichkeit.

Am Ende des Tages sind das alles Steuergelder, die da verwendet werden. Es sind gerade keine Mitglieder der Bundesregierung anwesend, die dafür zuständig sind, aber das eine möchte ich schon noch sagen: Man braucht wirklich keine große Angst, man braucht keine große Furcht vor so einem parlamentarischen Instrument, vor diesem Ausschuss zu haben. (Abg. Schellhorn: Was würde der Anstand machen?) Es braucht parlamentarische Kontrolle, und wenn diese Regierung einen guten Job macht – noch einmal –, dann braucht sie sich vor Kontrolle nicht zu fürchten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

18.05