18.48

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Verehrte Präsidentin des Rechnungshofes! Sie haben uns einen Bericht vorgelegt, der insbeson­dere von der ÖVP, glaube ich, nicht wirklich gelesen wurde. Herr Kollege Pöttinger, Sie haben am Anfang erzählt, wie großartig alles ist. Wenn man diesen Bericht durchliest, sieht man, dass genau das Gegenteil der Fall ist, nämlich dass wir bis zu den 2010er-Jahren Weltmeister beziehungsweise Europameister waren, immer Bester waren. Danach ist es stetig bergab gegangen, und mittlerweile stehen wir teilweise katastrophal da.

Wenn Sie sagen, wir sind Dritter, dann nehmen Sie einen einzigen Bereich aus all diesen Indizes, die es hier gibt, heraus. Wenn Sie den Querschnitt anschauen, dann sehen Sie, es ist nach wie vor katastrophal. (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.) Man kann auch sehr schön im Rechnungshofbericht nachlesen, dass es nach 2010 eine Vielzahl von neuen Gremien gab, die gegründet wurden – IKT-Bund, Kooperationsgremien zwischen Bund, Ländern, Gemeinden und Städten und so weiter –, in denen zusammengefasst und geschaut wurde, dass man weiterkommt, dass wir an die Spitzenposition, die wir 2008 gehabt haben, anschließen können. Das Problem während der letzten Regierungen war, dass alle diese Arbeitsgruppen de facto nicht mehr aktiv sind, eingeschlafen sind, sich nicht mehr treffen. Dementsprechend ist nichts weitergegangen.

Dann gab es 2016 einen Ministerratsbeschluss zur digitalen Strategie für Österreich, aber auch dabei ist sehr wenig beziehungsweise nichts herausgekommen. Ganz abge­sehen davon war es keine Strategie, wie der Rechnungshof aus meiner Sicht sehr richtig in diesem Bericht erwähnt, sondern es war einfach nur einmal eine schöne Überschrift.

Wir haben das dann auch in der Umsetzung all dieser Dingen gesehen. Ich meine, Kollege Loacker – er sitzt ja im Raum – kann ein Lied davon singen, wie die Umsetzung dieser digitalen Strategie gelaufen ist. Die Posse um das Digitale Amt – man kann sich dort an seinem Wohnsitz anmelden –, glaube ich, kennen wir alle. Es ist bis heute so, zumindest soweit ich weiß, dass man beispielsweise Nebenwohnsitze über das Digitale Amt nicht um- oder anmelden kann. Das zeigt, dass man da nie wirklich ins Weiter­arbeiten gekommen ist.

Dann haben wir heute eine wunderbare Präsentation gehabt. Ich freue mich ja wirklich jeden Tag, wenn ich aufstehe, auf das, was von der Bundesregierung jeweils präsentiert wird, denn es wird von Tag zu Tag immer absurder. Heute wurden Gratistablets prä­sentiert. Wir statten unsere Schulen mit Tablets aus, endlich werden wir digitaler Vorreiter – großartig! Ich finde das inhaltlich ja wirklich notwendig. Wir haben gerade in dieser Zeit gesehen, wie notwendig es ist, Digitalisierungsmaßnahmen an der Schule durchzuführen, nur: Wissen Sie, was am 31. August 2018 war? – Große Präsentation der damaligen Bundesregierung: „Gratis Tablets: So wird die Schule der Zukunft“ – „Digitales Klassenzimmer: Die Regierung baut am ‚Masterplan Digitalisierung‘“.

Damals war der Herr Bundeskanzler in Singapur und in Hongkong, hat sich dort Schulen angeschaut und gesagt: Boah, die haben alle Tablets, die sind da alle digital unterwegs, das brauchen wir auch!, und hat ein paar Fotos gemacht. Daraus entsteht dann so ein Aktionsplan – und nichts ist passiert. Nichts ist passiert! Deswegen sind wir heute in genau dieser Situation. Das ist diese Showpolitik, die Sie in der Krise anwenden, die Sie aber auch in den letzten Jahren angewendet haben. Die Regierungen Kurz sind immer Show­politik, und umgesetzt wird nichts. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiteres Highlight ist das Digitale Amt – ich habe es vorhin schon kurz ange­schnitten. Das Digitale Amt wurde parallel – auch das kann man in diesem Rechnungs­hofbericht nachlesen, wenn man ihn sich zu Gemüte führt – zu digitales.wien.gv.at entwickelt. Das zeigt ganz eindeutig, wie ineffizient wir arbeiten. Jeder – Regierungen, die Landesregierung, die Bundesregierung, jeder Politiker – baut und schraubt an seinem eigenen Werkl, ohne mit anderen zu reden. Das Digitale Amt hat 2,5 Millionen Euro gekostet – das wissen wir aufgrund einer Anfragebeantwortung an uns –; dazu kamen noch einmal – weil es ja um die Show geht – 1,293 Millionen Euro an Inseraten­kosten. Das wird einfach nur beworben, es geht darum, schön in die Breite zu kommen. Warum haben Sie es gemacht? – Da hat sich jemand in einem Ministerium gedacht: Na, wir kommen vielleicht zu wenig vor, sagen wir Digitales Amt! Wie gesagt: Die Umsetzung ist katastrophal, die Dinge funktionieren nicht – Posse Gerald Loacker, Meldung im Digitalisierungsministerium.

Ich frage mich ja auch: Warum nennt sich die Digitalisierungsministerin eigentlich als Erstes Digitalisierungsministerin? Sie ist sehr stolz darauf, Digitalisierungsministerin zu sein, nur rauskommen tut am Ende nichts. Als Erstes steht Digitalisierungsministerin und dann Wirtschaftsstandortsministerin – ich glaube, so nennt sie sich –, Digitalisierung findet sich aber nahezu nirgends.

Auch in der Umsetzung aller – oder der meisten – großen, wichtigen europäischen Projekte sind wir säumig, egal ob es das Recht auf den elektronischen Verkehr ist oder Single Digital Gateway. Das sind Projekte, die wir eigentlich vorantreiben sollten, leider – und das ist auch im Rechnungshofbericht sehr gut nachlesbar – passiert diesbezüglich nichts; auch da, Ministerin Schramböck: Wenn es darum geht, Show zu machen, gerne, sonst sehr wenig.

Dann hat es letzte Woche eine tolle Präsentation gegeben – ich warte eigentlich schon seit Jahren darauf; ursprünglich hat das digitaler Masterplan geheißen, jetzt heißt es Digitaler Aktionsplan –: Der Digitale Aktionsplan wurde präsentiert.

Wir haben alle auf diese digitale Strategie gewartet; dann schaut man sich den Rech­nungshofbericht an, was die Empfehlungen beziehungsweise die Kritikpunkte waren, warum es bisher nichts gab, was man als Digitalisierungsstrategie hätte bezeichnen können, und darin sind insbesondere drei Punkte angeführt: Es braucht Verantwortliche, um so eine Strategie zu haben, also klare Verantwortlichkeiten, wer das umsetzt. Das ist eines der Hauptprobleme, die wir momentan haben. Es braucht eine klare Finan­zierung: Wer zahlt was? Genau das ist die Problematik zwischen Wien und Bund, beispielsweise, gewesen. Und: Es braucht einen Zeitplan. – Alle diese drei Punkte sind im wieder großartig in einer tollen Pressekonferenz präsentierten Digitalen Aktionsplan von Ministerin Schramböck nicht enthalten. Das ist wieder nicht die Strategie, die wir brauchen, und es ist wieder eine Bankrotterklärung des Digitalisierungsministeriums in diesem Bereich. (Beifall bei den NEOS.)

18.54

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hermann Gahr. – Bitte.