18.54

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Frau Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst darf ich die Aussage von Kollegen Zanger in Richtung ÖVP, der da von einem „Dollfuß-Gen“ gesprochen hat, zurückweisen und bitte Sie, Frau Präsident, diese Aussage zu prüfen. Sie war absolut unangebracht und aus meiner Sicht nicht gerechtfertigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Wo habt ihr das Bild versorgt, das ihr abgehängt habt?)

Ich darf zum Rechnungshofbericht betreffend Kelag Wärme GmbH kommen. Es hat im Jahre 2016 eine Prüfung gegeben und im Jahre 2019 eine Follow-up-Überprüfung, die in diesem Bericht wiedergegeben wurde. Von den 13 Schlussempfehlungen dieses Follow-up-Berichtes wurden zwischenzeitlich zehn vollkommen, zwei teilweise umgesetzt, und ein Punkt wurde nicht umgesetzt. Also ausgehend von 2016, glaube ich, ist es durchaus angebracht, zu sagen, dass es Verbesserungen und Optimierungen gibt.

Zuerst zu den positiven Punkten: Erstens: Die Kelag hat eine vorgegebene Vergabe­ordnung, die vom Rechnungshof empfohlen wurde, ausdrücklich umgesetzt und in allen Bereichen vollkommen berücksichtigt. Zweitens: Die Steuerung der einzelnen Beteili­gungs­gesellschaften wurde verbessert. Es gibt ein sogenanntes Beteiligungsmana­ge­ment, inklusive eines operativen und strategischen Controllings. Und drittens: Aktuell wird das Best- beziehungsweise Billigstbieterprinzip durch die Kelag Wärme GmbH umgesetzt.

Mängel gibt es nach wie vor im Bereich der Auftragswerte bei den Vergaben. Da hat es, was die Schätzungen der Auftragswerte betrifft, durchaus Unterschiede geben, einer­seits waren sie zu hoch und andererseits in einigen Bereichen zu niedrig. Das hat dazu geführt, dass die Rahmenvereinbarung beendet wurde. Bei den Neuaufträgen hat es da und dort in den Vergabeverfahren falsche Annahmen gegeben.

Besonders kritisiert hat der Rechnungshof die Besetzung von Geschäftsführer­positio­nen. Da gibt es, glaube ich, durchaus Handlungsbedarf, den der Rechnungshof für die Zukunft beauftragt hat.

Insgesamt beinhaltet dieser Follow-up-Bericht drei Empfehlungen, einerseits was die Beteiligung betrifft, andererseits was die Auftragswerte betrifft und natürlich betreffend die Personalbestellungen. Es gibt einen klaren Auftrag an die Kelag Wärme GmbH im operativen Bereich. Insgesamt kann man aber aus diesem Rechnungshofbericht ab­leiten, dass es durchaus Verbesserungen gibt und die Empfehlungen größtenteils umge­setzt wurden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.57

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Gahr, es besteht gemäß Geschäftsord­nung die Möglichkeit, das Verlangen nach einem Ordnungsruf zu stellen; ich hole mir dann in der Regel auch die Stenographischen Protokolle.

Ich weise nur darauf hin, dass ich dem Redner sehr genau zugehört habe und den Ausdruck „Dollfuß-Gen“ natürlich gehört habe. Ich sage Ihnen aber gleichzeitig, dass dieser Ausdruck meiner Einschätzung nach nicht ordnungsrufwürdig ist, noch dazu, weil bis vor Kurzem das Porträt von Engelbert Dollfuß im ÖVP-Klub hing. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.) Ich sehe keine Ordnungsrufwürdigkeit und wollte das auch klarstellen.

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Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Michel Reimon das Wort. – Bitte, Herr Abgeord­ne­ter.