20.15

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für die Follow-up-Überprüfung betreffend Universitätsräte. Ausdrücklich positiv möchte ich erwähnen, dass – wie die Vorredner auch schon angesprochen haben – 19 von 21 Maßnahmen oder Empfehlungen umgesetzt wurden. Das zeigt ja einmal mehr, wie viel Handlungsbedarf es im Themenbereich Universitätsräte gegeben hat.

Nichtsdestotrotz wurden zwei Maßnahmen nicht umgesetzt, und die sind natürlich nicht unwesentlich und betreffen das Ministerium: Die eine ist die Reisekostenvergütung der Universitätsräte. Kollegin Blimlinger hat gemeint, es wird mit dieser Reisegebührenvorschrift bereits sehr einheitlich abgerechnet. Es gibt jedoch keinen vorgegebenen einheitlichen Abrechnungsmodus, und es wäre wünschenswert, dass das festgelegt ist.

Die andere Empfehlung ist wichtiger – noch wichtiger, wie ich glaube –, nämlich die Qualifikation und die Transparenz über die Bestellung der Universitätsräte. Die hat nämlich schon einen irrsinnig langen Bart, nämlich schon so lange, solange es das Universitätsgesetz 2002 gibt, ist diese Bestellung der Universitätsräte nicht sehr nachvollziehbar.

Usus ist, dass sich das beide Regierungsparteien aufteilen und ihre Nominierungslisten abgeben. Es freut mich, dass die SPÖ mittlerweile auch erkannt hat, dass es da einen Reformbedarf gibt. In den letzten Jahren, als Sie in der Regierung waren, haben Sie da nicht sehr viel hinterfragt, und auch die FPÖ hat, als sie in der Regierung war, da mitgemacht.

Zu Recht hat der Rechnungshof moniert, dass dieser Entscheidungsprozess und die Auswahlkriterien nicht nachvollziehbar sind. Ich glaube, es ist wichtig, dass in solch einem wichtigen Gremium, einem De-facto-Aufsichtsrat einer Universität klar ist, wer dafür nominiert wird und warum. Laut Stellungnahme des Ministeriums ist die Dokumentation der Auswahlentscheidungen gesetzlich nicht erforderlich. Ich hoffe, dass es im Herbst eine Novelle des UG 2002 gibt, und ich erwarte mir hier in Bezug auf die Qualifikation und Bestellung der Universitätsräte eine klare Nachschärfung. (Beifall bei den NEOS.)

20.17

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.