Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 17 bis 21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Gleichbehandlungsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Ich darf die Klubobleute fragen, ob wir die Abstimmung nun vornehmen? – Das ist der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17, die dem Ausschussbericht 208 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Geschlechtsspezifische Auswirkungen der Corona-Krise“.

Ich bitte die Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (56/E)

Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 18:

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 212 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 603/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 212 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „des Nationalen Aktionsplan zu Frauengesundheit“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wieder einstimmig angenommen. (57/E)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Rosa Ecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erfassung des gesundheitlichen Zustandes von jungen Frauen in Österreich“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19, die dem Ausschussbericht 209 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Schwerpunktsetzung: Gewalt an Frauen und Mädchen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (58/E)

Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 20:

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 210 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 96/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 210 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Fortführung des Nationalen Aktionsplans zum Schutz von Frauen vor Gewalt“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (59/E)

Wir kommen nun zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 21:

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 211 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 376/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 211 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „regelmäßige Hochrisikofallkonferenzen in ganz Österreich“.

Wer dafür ist, den darf ich um ein Zeichen bitten. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (60/E)

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Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 22:

Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 213 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 593/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.

Abstimmung über die dem Ausschussbericht 213 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Gewalterfahrungen und Diskriminierung“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. (62/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „3. Geschlechtseintrag - VfGH-Erkenntnis endlich umsetzen!“

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „voller Diskriminierungsschutz für Schwule, Lesben und Bisexuelle – ‚Levelling Up‘“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Dr. Ernst-Dziedzic, Kolleginnen und Kollegen betreffend „aktuelle Situation in den USA nach dem Tod von George Floyd“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (61/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „klares Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus, Diskriminierung und Polizeigewalt in den USA“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.