10.28

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, genau das machen wir mit diesem Paket, nämlich die regionale Wirtschaft unterstützen, und zwar mit 1 Milliarde Euro direkt für die Gemeinden – das sind 1 000 Millionen. Ich möchte es nur kurz auch auf die Bundesländer herunterbrechen. Es erhalten das Burgenland rund 31 Millionen Euro, Kärnten 62 Millionen, Niederösterreich 180 Millionen, Oberösterreich 162 Millionen, Salzburg 62 Millionen, die Steiermark 137 Millionen, Tirol 82 Millionen, Vorarlberg 43,5 Millionen und Wien 239,5 Millionen Euro. – So setzt sich diese Milliarde zusammen.

Was wollen wir damit bezwecken? – Die Gemeinden und Städte sind wichtige Partner, insbesondere für die regionale Wirtschaft. Und – ich gebe Kollegen Angerer recht – ja, wir haben gewaltige Einnahmenausfälle, was die Ertragsanteile anbelangt, natürlich auch auf der kommunalen Ebene. Deshalb schnüren wir hier gemeinsam dieses Paket, aber unter besseren Bedingungen. Wir haben das vor einigen Jahren schon einmal gemacht, damals in der Koalition von SPÖ und ÖVP, wobei der Fördersatz aber nur 25 Prozent betragen hat und letzten Endes nur Projekte in der Zukunft gefördert werden konnten. Davon unterscheiden wir uns jetzt mit diesem Vorschlag diametral. Warum? – Weil wir die Projekte bis zu 50 Prozent fördern und weil auch Projekte, die bereits im Voranschlag einer Gemeinde abgebildet sind, noch mit eingebracht werden und mit unterstützt werden können. Darum geht es, denn wenn jetzt eine Schulsanierung steht, wenn eine Gemeindestraßensanierung steht, wenn ein Projekt wie zum Beispiel auch eine Sportstätte oder was auch immer jetzt zum Stehen gekommen ist, weil wir diese Einnahmenausfälle haben, dann ist das das Rettungs- und Hilfspaket, mit dem jetzt weitergebaut werden kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin seit mehr als 22 Jahren in der Kommunalpolitik tätig, und es sind auch viele Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen hier als Mandatare tätig, also müsste man ja davon ausgehen, dass dieser Beschluss doch einstimmig gefasst werden kann, weil das ja Direktunterstützungen für die Gemeinden sind und damit natürlich auch die regionale Wirtschaft und die Arbeitsplätze verbunden sind, und darum geht es uns.

Bei Kollegin Maurer möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit insgesamt bedanken. Wir beide haben noch einige Abänderungen zustande gebracht, die ich doch für sehr essenziell halte.

Ja, die Sanierung von Gemeindestraßen ist ein wichtiger Punkt, und ich habe mit den Bürgermeistern, mit denen ich im Bezirk Schärding in engem Kontakt stehe, natürlich auch diese Thematik besprochen.

Herr Kollege Angerer! Es geht um Projekte wie die Sanierung der Gemeindestraßen, die Errichtung der Geh- und Radwege, die Errichtung und Sanierung von Einsatzorganisationsgebäuden, sprich des Feuerwehrhauses oder einer Dienststelle einer Rettungsorganisation, und um zusätzlich 3 Prozent für Kinderbetreuung, die ich schon erwähnen möchte. Es ist richtig, dass damit nicht unmittelbar ein Betrieb verbunden ist, aber wir reden hier von 30 von diesen 1 000 Millionen Euro. Heuer stehen viele Eltern vor einer ganz besonderen Situation, was die Kinderbetreuung im Sommer anlangt, weil aufgrund der Coronakrise viele schon ihren Urlaub verbrauchen mussten, und da sind diese 30 Millionen Euro, die gedeckelt sind, auch ein wichtiger Impuls für die kommunale Struktur, damit auch den Gemeinden geholfen werden kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Bürgermeister in meiner Heimatgemeinde sagen: Gust, damit können wir was anfangen!, wenn sie zum Beispiel noch ein wichtiges Projekt im Bereich Straßensanierung umsetzen wollen. Sie können ansuchen.

Natürlich – und das ist ein Ersuchen auch an die Bundesländer – müssen die zweiten 50 Prozent auch finanziert werden, das ist natürlich richtig, aber letztes Mal waren es 25 Prozent, und es hat funktioniert, also muss es jetzt mit 50 Prozent auch funktionieren. Dieses Ersuchen, diese Bitte haben wir. Die Hälfte des Projektes ist mit dieser Unterstützung aber sozusagen schon einmal finanziert.

Ich bin überzeugt davon, dass das den Gemeinden einen gewaltigen Schub in einer ganz schwierigen Situation gibt und dass die Gemeinden letzten Endes dieses Geld auch abholen können. Das wollen wir! Wir wollen, dass diese Milliarde in die regionale Wirtschaft geht, dass die Projekte weitergeführt werden können. Das ist auch dann möglich – der Beschluss gilt rückwirkend ab Juni 2019 –, wenn die Arbeiten an einem Gebäude schon begonnen worden sind und jetzt halt zum Stehen gekommen sind, oder auch dann, wenn ein Projekt für die Zukunft geplant ist; bis Ende 2021 ist es möglich, Finanzierungsprojekte abzuwickeln.

Es geht um Kindergärten, es geht um Schulsanierungen, um den öffentlichen Verkehr, um Energieeffizienzmaßnahmen, um die Instandsetzung von Bauwerken rund um den Ortskern im kulturellen Bereich bis hin zu Kirchensanierungen, wofür die Gemeinden auch immer um Unterstützung angefragt werden, um den Ausbau des Breitbanddatennetzes. Mit den vier Punkten, die wir mit dem Abänderungsantrag erfassen – also die Sanierung der Gemeindestraßen, Geh- und Radwege, die Errichtung und Sanierung von Gebäuden von Rettungsorganisationen und diese 3 Prozent Kinderbetreuung –, ist das insgesamt ein wirklich gutes Paket.

Ich nenne noch drei Beispiele aus meinem Heimatbezirk Schärding: Ich selber wohne in einer 800-Einwohner-Gemeinde, und wir können uns 86 000 Euro abholen. Meine Nachbargemeinde, Andorf, hat 5 200 Einwohner und kann sich 550 000 Euro abholen. Und die Gemeinde, in der ich aufgewachsen bin, eine Gemeinde mit knapp 2 900 Einwohnern, kann sich 300 000 Euro über dieses Paket abholen.

Es ist ein Investitionspaket in den ländlichen Raum, in die regionale Wirtschaft, um dort vor allem auch die Arbeitsplätze zu erhalten. Deshalb ersuche ich wirklich, auch die Zustimmung zu geben, damit dieses Geld rasch dort hinkommt, wo es hingehört, nämlich in unsere ländliche Infrastruktur und in die kommunale Investitionsschiene. – Herr Bundesminister, vielen herzlichen Dank, dass wir dieses Gesetzespaket in dieser kurzen Zeit auf den Weg bringen konnten.

Ich bedanke mich bei allen, die kommunalpolitisch tätig sind, vor allem bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, bei den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, die jetzt wahrlich auch keine einfache Zeit haben, die aber einen ganz wichtigen Beitrag vor Ort leisten und immer ein offenes Ohr für die Bevölkerung haben und sozusagen auch das Rückgrat des politischen Handelns auf der kommunalen Ebene sind. – Vielen herzlichen Dank – und holen Sie sich das Geld ab! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.35

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Doppelbauer. – Bitte.