10.55

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Liebes Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen, ob zu Hause oder nicht! Mit dem Gemeindepaket des Bundes werden die Kommunen in die Lage versetzt, vor Ort zu investieren und zusätzliche Fördermittel für Projekte im Ort zu lukrieren. „Mit diesem Hilfspaket schaffen wir gemeinsam zigtausende Arbeitsplätze in allen Regionen und bringen die Wirtschaft wieder in Schwung“. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) – Das ist nicht mein Zitat, sondern ich habe es abgelesen, das sagt nämlich der Präsident des Gemeindebunds und damit der Interessenvertretung der Gemeinden und Städte in Österreich, Alfred Riedl.

Es ist nicht neu, was wir hier machen, es hat ein Vorbild: das Kommunalinvestitionsge­setz 2017, und das hat seine guten Gründe. Dieses KIG hat nämlich super funktioniert. Ich weiß das auch deshalb, weil ich selber zu jenem Zeitpunkt Vizebürgermeisterin war und wir in meiner Heimatgemeinde Eichgraben mit dem KIG 2017 einige Projekte durch­führen konnten.

Es wurde schon gesagt: Wie geht sich das aus?, Wie sollen das Gemeinden finanzie­ren?, und überhaupt: Es ist so kompliziert! – Ganz im Gegenteil! Ich habe heute Früh noch mit der Amtsleiterstellvertreterin bei uns im Ort, in Eichgraben, telefoniert, und sie hat gesagt: Das war die unkomplizierteste Förderung, die ich je abgewickelt habe, und zwar sowohl was die Fördereinreichung als auch die Abrechnung danach betrifft! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt. Das ist ganz unkompliziert, insofern be­zweifle ich, dass manche, die sich hier Kommunalpolitiker nennen (Abg. Stöger: Ganz unkompliziert! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Stöger: Ganz unkompliziert!) – ganz unkompliziert, richtig! –, mit dem operativen Geschäft in der Ge­meinde beschäftigt sind (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), denn bei der Einrei­chung der Projekte im Rahmen des KIG 2017 erfolgte die Auszahlung so wie jetzt wieder noch vor der Abrechnung, das heißt, man bekommt davor liquide Mittel. Es ist also quasi sogar eine gewisse Zwischenfinanzierung.

Konkret haben wir in Eichgraben dann im Zuge dieses Projekts 2017 im Mai 2018 ein Abwasserprojekt, also ein Kanalprojekt, und eine Schulfreiraumförderung eingereicht. Abgerechnet wird heuer. Das heißt, wir haben, ich glaube, Ende Mai eingereicht, und Anfang Juli ist das Geld geflossen, also innerhalb von fünf Wochen, und nachdem wir dazwischen die Rechnungen bezahlt haben, wird jetzt abgerechnet – also unglaublich! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Das KIG 2017 war super, und nun stocken wir sogar auf, von ursprünglich damals 175 Millionen Euro auf jetzt 1 Milliarde Euro, von damals 25 Prozent Förderung auf jetzt 50 Prozent Förderung. Wie damals schon kann mit weiteren Fördermitteln aufgestockt werden, zum Beispiel mit Klimaaktiv, mit – wie in unserem Fall – dem Schul- und Kinder­gartenfonds, Leader-Förderungen – all das ist möglich –, mit 80 Prozent Förderung für die Umstellung auf LED oder mit zusätzlichen Förderungen für den Bau von Fotovol­taikanlagen.

Was mir auch ganz wichtig ist: Das geht nicht nur für laufende Projekte, die momentan begonnen werden, sondern auch rückwirkend. Wenn eine Gemeinde also ein Projekt bereits gestartet hat – vor mehr als einem Jahr –, kann es diese Förderungen lukrieren, da sich oft die Finanzierung nicht mehr so einfach ausgeht. Natürlich sind diese Projekte aber projektiert und budgetiert, das heißt, es werden de facto eigentlich Mittel frei. In unserem Fall werden Mittel frei, und wir können damit mehr machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vom Volumen her sind es Pi mal Daumen circa 100 Euro pro Einwohner, im Falle von Eichgraben mit 4 719 Einwohnern sind es 483 000 Euro an Förderung. Das ist wirklich viel Geld. In unserem Fall haben wir beispielsweise bereits die Sanierung der Wasser­leitung geplant, wir wollen Buswartehäuschen errichten, eine Fotovoltaikanlage bauen und auf LED umstellen. All das können wir jetzt sehr zügig umsetzen, wahrscheinlich in größerem Umfang, als wir es ohne die 50-Prozent-Förderung plus Förderungsaufsto­ckung je gekonnt hätten.

Zusätzlich überlegen wir jetzt auch noch, mit der Radlobby gemeinsam Radwege im Ort zu errichten. Das wäre sich ohne diese außerordentlichen Förderungen nie ausgegangen.

Zusammenfassend kann man sagen, es werden viele wichtige Projekte im Ort gefördert. 2017 hatten wir eine Förderliste mit zehn Projektbereichen, jetzt wurde diese auf 18 aus­geweitet. Einige sind schon genannt worden: Schule, Kindergarten, Herstellung von Bar­rierefreiheit, hocheffiziente Straßenbeleuchtung, Kreislaufwirtschaftsanlagen, Ladeinfra­struktur für E-Mobilität. Es ist also unglaublich viel dabei, alles, was das Leben im Ort lebenswert macht, was den Ort belebt: Ortsentwicklung, Begegnungszentren werden gefördert. Ganz wichtig sind auch ökologische Aspekte, beispielsweise müssen Gebäu­de im Eigentum der Gemeinde nach Klimaaktiv-Silberstandard errichtet werden.

In dem Sinn, glaube ich, ist es wirklich ein tolles Projekt. In Eichgraben wird es in An­spruch genommen, und ich bin davon überzeugt, auch in vielen anderen Gemeinden.

Vielleicht noch abschließend: Das Geld, das übrig bleibt, weil es Gemeinden nicht oder nicht voll ausschöpfen, wird an strukturschwache Gemeinden ausgeschüttet. Das ist also nichts, was sich der Bund dann zurückbehält. Er hat also kein Interesse daran, möglichst wenig auszuschütten – im Gegenteil: es bekommen die Gemeinden, die keine Projekte eingereicht haben. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Kaniak zur Geschäftsbehand­lung. – Bitte.

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