11.05

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Mir ist ähnlich wie Kollegen Kaniak natürlich bewusst, dass das eine unangenehme Situation für die ÖVP ist, aber ich würde doch ganz gerne zwei Dinge klarstellen:

Erstens liegt es in Ihrer Vorsitzführung und nicht an der Parlamentsdirektion – es ist nicht die Aufgabe der Parlamentsdirektion –, zu entscheiden, ob ein inhaltlicher Zusammenhang vorhanden ist. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusätzlich würde ich Folgendes ganz gerne konkret wissen, weil es mir jetzt nicht klar war: Die Geschäftsordnung sieht vor, dass ein inhaltlicher Zusammenhang bestehen soll. Kollege Kaniak hat den aus seiner Sicht bestehenden inhaltlichen Zusammenhang ausgeführt. Mir war nicht klar, wieso der aus Ihrer Sicht nicht gegeben sein soll. Es wäre einfach gut, wenn wir eine Begründung hören könnten. Man kann ja dazu unterschiedlicher Meinung sein, das ist ja legitim. Ich würde es nur ganz gerne auch begründet haben, weil ich den Ausführungen von Kollegen Kaniak zumindest teilweise folgen kann und das auch als Möglichkeit sehen würde. (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

11.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Die Begründung kann ich Ihnen leicht geben: Im Antrag 542/A ist mit keinem Wort die Öbag erwähnt noch ist sie in irgendeinem Zusammenhang zu sehen. Es geht nur um kommunale Investitionen. (Abg. Amesbauer: Sie wollen einfach nicht reden darüber! Um das geht es!) Da müssen Sie mir erzählen, wo es im Entschließungsantrag um kommunale Investitionen geht. Ich verlasse mich da letzten Endes auf die Beratung mit den Damen und Herren am Präsidium. Das werden auch Sie verstehen, dass da kein Zusammenhang besteht, und daher ist der Entschließungsantrag nicht zuzulassen. (Abg. Amesbauer: Lasst den Antrag halt zu!)

Herr Abgeordneter Klubobmann Leichtfried. – Bitte.