11.09

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Jetzt geht die Ge­schichte dann doch etwas zu weit (Ah-Rufe bei SPÖ und FPÖ), denn das Zusammen­ziehen von Tagesordnungspunkten wird letzten Endes in der Präsidialkonferenz ent­schieden (Abg. Belakowitsch: Aber ein inhaltlicher Zusammenhang ...!), und wir haben uns darauf verständigt, dass diese Punkte zusammengeführt werden.

Zum Zweiten: Bei unserem Antrag von gestern, Herr Kollege Leichtfried, in der Angele­genheit George Floyd, geht es eindeutig um Diskriminierung! (Abg. Leichtfried schüttelt den Kopf.) – Das ist das Zweite. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das Dritte ist, dass der vorsitzführende Präsident oder die vorsitzführende Präsidentin seit Jahrzehnten von den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion in solchen Angele­genheiten beraten wird. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist Usus hier im Haus. Entweder richten Sie Ihren Antrag so her, dass er im Zusammenhang steht, dann wird er auch zugelassen, oder nicht! Bei diesem ist es anscheinend der Fall, dass es keinen Zusammenhang gibt, und daher ist er nicht zuzulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

11.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Kollege Angerer wünscht das Wort zur Geschäfts­behandlung. – Bitte.