Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.
Ist seitens der Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Bevor ich nun zu den Abstimmungen komme, frage ich die Klubobleute, ob eine Sitzungsunterbrechung gewünscht ist oder ob wir gleich in den Abstimmungsvorgang eintreten können. – Gut, dann kommen wir zu einer Reihe von Abstimmungen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 1: Entwurf betreffend Kommunalinvestitionsgesetz 2020 in 226 der Beilagen.
Hiezu liegen ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen sowie ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen, haben einen Abänderungsantrag betreffend § 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 2 eingebracht.
Wer sich für diese Abänderung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 2 Z 15, Einfügung neuer Ziffern 16 und 17 sowie die sich daraus ergebende Änderung der nachfolgenden Ziffernbezeichnungen eingebracht.
Wer sich für diese Abänderung ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über § 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Überschrift zu § 3 sowie zu §§ 3 und 4 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer ist dafür? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Stöger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügen einer Anlage A eingebracht.
Wer sich für diesen Zusatzantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung dem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Haftungsobergrenze für Gemeinden“.
Wer sich für diesen Antrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Investitionsfonds für Gemeinden“:
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Geld folgt Transparenz – Transparenzzuschüsse für Gemeinden“.
Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit, abgelehnt. (Heiterkeit bei den NEOS.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Matznetter, Angerer, Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das KMU-Förderungsgesetz und das Garantiegesetz 1977 geändert werden, samt Titel und Eingang in 227 der Beilagen.
Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Entwurf betreffend COVID-19-Zweckzuschussgesetz in 228 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Obernosterer, Jakob Schwarz, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend § 1 eingebracht.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte auch da um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte um Zustimmung in dritter Lesung. – Das ist auch mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Entwurf betreffend Änderung des Bundesgesetzes über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnellmasken während der Corona-COVID-19-Pandemie samt Titel und Eingang in 229 der Beilagen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte um Zustimmung in dritter Lesung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 geändert wird, samt Titel und Eingang in 230 der Beilagen.
Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig so angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte um Zustimmung. – Auch in dritter Lesung ist dieser Gesetzentwurf einstimmig so angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: die dem Ausschussbericht 231 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Evaluierung der A3 Verlängerung nach Klingenbach“.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen. (63/E)
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Ries, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Errichtung des Autobahn-Anschlussstückes der A3 (Südost Autobahn) zwischen Wulkaprodersdorf und Klingenbach in der im Bundesstraßengesetz 1971 unter § 37 angeführten Beschreibung unter Einbeziehung von Schutzmaßnahmen gegen Lärm- und Schadstoffbelastung.“
Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.