Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen über die Berichte des Justizausschusses, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir in den Abstimmungsvorgang eingehen, frage ich die Klubs, ob eine kurze Sit­zungsunterbrechung gewünscht ist? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, das 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz, die Rechtsanwaltsordnung sowie weitere Gesetze geändert werden, in 206 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Stefan, Mag.a Yildirim, Dr. Margreiter, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht. Ich wer­de daher über den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag und schließ­lich über den Gesetzentwurf abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Mag. Stefan, Mag.a Yildirim, Dr. Margreiter, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines § 2 Abs. 1 in Artikel 3 sowie die sich daraus ergebende Änderung der nachfolgenden Ziffernbezeichnungen eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Nun ersuche ich jene Damen und Herren, die für den gegenständlichen Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig ange­nommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Verwaltungsrechtliche COVID-19-Begleitgesetz geän­dert wird, samt Titel und Eingang in 207 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist mehr­heitlich, der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Ni­kolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Generalamnestie bei Corona-Strafen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.