16.14

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sie haben sich, Frau Ministerin, in Ihrer Antwort auf Klubobfrau Meinl-Reisinger auf ein Ereignis aus der vorigen Legislaturperiode bezogen – das zeigt Ihr gutes Gedächtnis –, weil ich mich damals bei Ihnen im Ministerium wohnsitzgemeldet habe. Warum habe ich das gemacht? – Weil Bürgermeister sich bei mir gemeldet und gesagt haben, dass ihre Bedenken von Ihrem Ministerium nicht berücksichtigt worden sind. – Jetzt wissen Sie, wie gut die Arbeit Ihres Hauses ist, wenn die Bürgermeister mich anrufen, um etwas zu sanieren. (Beifall bei den NEOS.)

Dass Sie eine Legislaturperiode später immer noch kritisieren, dass jemand auf einen Fehler aufmerksam gemacht hat, das zeigt auch das Maß an Kritikfähigkeit, mit dem Sie arbeiten – das muss ich Ihnen leider so sagen.

Da kommen wir zum Stil dieser Regierung: Man hätte immer gerne den Schulterschluss, aber der ist dann so einseitig. Die Opposition sollte ihre Schulter leihen, aber wenn es dann um den Response geht, wenn es um das In-Kontakt-Treten geht, da ist auf einmal die Schulter, mit der man schließen sollte, weit weg. Da sind dann wieder die fünf Kurz-Vertrauten unter sich und brüten etwas aus, und dann gibt es eine Pressekonferenz und vier Hohepriester der Coronakrise treten vor das Publikum und verkünden irgendetwas. Das, was dort verkündet wird, steht meistens nicht im Einklang mit dem, was in der Verordnung oder im Gesetz abgebildet ist, und traurig sind die Bürger, die auf das vertrauen, was ihnen im Fernsehen von den Hohepriestern gepredigt worden ist. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Die Minister, denen ich jetzt einmal ehrliche Absichten unterstelle, fuhrwerken vor sich hin: Der eine besorgt die Masken über das Rote Kreuz, das andere Ministerium kauft selbst direkt ein, wieder ein anderes kauft über die Bundesbeschaffung GmbH ein. Dass Österreich als Nachfrager auf einem internationalen Markt vielleicht ohnehin schon klein ist und dass man das gemeinsam machen sollte, das wird nicht berücksichtigt, das funktioniert nicht. (Abg. Meinl-Reisinger: In Oberösterreich machen sie es gleich über Freunderlwirtschaft!) – Die Oberösterreicher machen es allein, ja, und Stelzer lässt sich mit 50 000 Masken ablichten, was für das Spitalland Oberösterreich Pipifax ist, aber gut. Dass man da eine Koordination gebraucht hätte, liegt auf der Hand, und das spricht schon sehr für unseren Antrag.

Oder: Der Finanzminister präsentiert einen dritten ermäßigten Umsatzsteuersatz, wobei man kein wahnsinnig großer EU-Rechtsexperte sein muss, um zu wissen, dass die nur zwei außertourliche Mehrwertsteuersätze zulassen und schon gar keinen gesenkten auf Alkohol. – Da fragt man sich schon, wer in dieser Regierung den Blick auf die Sache hat.

Oder: Man muss in der Zeitung lesen, dass gar nicht abgeklärt war, ob die Vorgaben an die AUA bezüglich der Ticketpreise wettbewerbsrechtlich überhaupt möglich sind. – Es wäre vielleicht schon gut, wenn da einer im Gesamten ein Auge auf das hätte, was Sie in dieser Wirtschaftskrise als Maßnahmen so unters Volk bringen.

Es gibt eine Flut an Fonds und Hilfsmaßnahmen – ich bin sicher, dass Sie diese nicht auswendig aufzählen können. Ich habe mir nur ein paar herausgeschrieben, damit die Zuschauer ein Gefühl dafür kriegen, wie viele es da gibt. Ich beginne mit dem wichtigsten, der erhöhten Presseförderung und der Sonderförderung für Regionalmedien. Dann gibt es einen Härtefallfonds, einen Covid-Start-up-Hilfsfonds, den Fixkostenzuschuss bei der Cofag, den Familienhärteausgleich, den Schulveranstaltungsausfall-Härtefonds, den Überbrückungsfonds für die selbstständigen Künstler, den NPO-Unterstützungsfonds, den Ausfallfonds für die Filmwirtschaft, den Familienbonus, den Neustartbonus, den Lehrlingsbonus und ganz viele andere mehr, die Sie sich im Internet heraussuchen können. Nur, die Bürger haben keine Zeit, sich durch 200 verschiedene Hilfsmaßnahmen durchzuwühlen, die Ihnen jede Woche einfallen und dann hohepriesterlich verkündigt werden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Anstatt einfach zum Finanzamt zu gehen! – Abg. Jakob Schwarz: Welchen würden Sie wegfallen lassen?)

Frau Ministerin, wenn ich mir nur überlege, wie viele Taskforces Sie schon angekündigt haben, dann gehe ich jede Wette ein – wir können hier auf der Stelle um einen Karton Sekt oder eine Kiste Bier wetten; in der Wirtschaftskammer hat man eher Sekt (Heiterkeit und Beifall der Abg. Yılmaz) –, dass Sie nicht alle Taskforces aufzählen können, die Sie in den Pressekonferenzen der letzten drei Monate schon angekündigt haben.

Sie stellen sich dann hierher und sagen den gleichen Unfug wie gestern Ministerin Aschbacher: Es werden jeden Tag dreistellige Millionenbeträge an Kurzarbeitsbeihilfe ausgezahlt. – Moment, jetzt multiplizieren wir das einmal: Dreistellig sind 100 Millionen, da wäre man in einem Monat ja bei 3 Milliarden Euro, Sie haben insgesamt aber erst 2 Milliarden Euro ausgezahlt. Da frage ich mich, wo diese Beschleunigung auf einmal herkommt. Das, was Sie uns da vorrechnen, kann gar nicht stimmen!

Kommen wir zum Fachlichen: Es wurde jetzt eine Senkung der Lohnsteuer, rückwirkend mit 1. Jänner, angekündigt. Wissen Sie, wer jetzt stirbt? – Wieder ein Personalverrechner, weil sich jetzt ja das Netto verändert. Senkt man die Lohnsteuer rückwirkend, verändert sich das Netto. Die ganzen Kurzarbeitsberechnungen sind hin, die können alles von Neuem beginnen. Die Softwarehersteller können die Programmierung von Neuem beginnen, die Gehaltspfändungen der letzten Monate sind alle falsch, die Kurzarbeitsberechnungen sind alle falsch. Jede Gehaltsbestätigung, die ausgestellt wurde – alles falsch!

So gut kennen Sie sich aus. Solche Maßnahmen verkündet Ihre Regierung – und dann brauchen Sie keinen Koordinator, weil Sie glauben, Sie können das selbst. Wissen Sie, was? – Ich wünsche mir jeden Montag nach „Willkommen Österreich“ eine halbe Stunde Schramböck im TV. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Niss. – Bitte.