16.20

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Niss, MBA (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher! Wenn ich mir den Antrag durchlese, bin ich zwar nicht sprachlos, aber ich bin ziemlich verwirrt und frage mich, wo eigentlich der rote Faden in diesem Antrag ist.

Am Anfang gehen Sie auf Europa ein. Eigentlich kritisieren Sie, dass Europa während der Krise manche Dinge nicht gemacht hat – ein bisschen komisch für die NEOS, aber dennoch –, dann sprechen Sie von mangelndem Vertrauen in die Bundesregierung. – Erst kürzlich wurde wieder eine Umfrage gemacht, die ergeben hat: 70 Prozent sind mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Ich weiß natürlich, dass das für die Opposition nicht schön ist, aber es ist ein Faktum, und ich denke, auch Sie müssen es akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danach sprechen Sie von der fehlenden Sicherheit für Unternehmen. – Also ich weiß nicht ganz, aber ein Schutzschirm im Umfang von 50 Milliarden Euro ist nicht unbedingt ein Zeichen fehlender Sicherheit. Natürlich kann man auch da wieder alles schlechtre­den. Und, Herr Matznetter, man kann auch immer wieder auf das Epidemiegesetz einge­hen, aber verstehen Sie doch ganz einfach: Wir haben keine Epidemie, sondern wir ha­ben eine Pandemie (Abg. Meinl-Reisinger: Ach so!), und das haben auch nicht wir fest­gelegt, sondern das war die WHO (Abg. Meinl-Reisinger: Ach so! Weil es schlechter ist, gibt’s keinen Entschädigungsanspruch mehr!), und insofern: andere Voraussetzun­gen, andere Konsequenzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Wurm: Wenn es eine Epidemie wäre, dann wäre es okay, oder? – Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ein Pech!)

Danach sprechen Sie davon, dass die Politik der Bundesregierung an der Anzahl der Arbeitslosen schuld ist. – Also das ist jetzt wirklich ein bisschen verwunderlich, denn ich weiß nicht, wie oft ich von vielen Mitgliedern der Bundesregierung inklusive dem Bundes­kanzler gehört habe, dass die Kurzarbeit genau deswegen gemacht wurde, damit die Leute nicht in die Arbeitslosigkeit kommen, sondern damit sie bitte in den Unternehmen gehalten werden. (Abg. Meinl-Reisinger: Schauen Sie sich einmal an, wie viele in den ersten Tagen schon arbeitslos geworden sind!) Ich glaube, wir sehen auch im interna­tionalen Vergleich, dass die Kurzarbeit besonders gut wirkt. Akzeptieren Sie das einmal und seien wir doch froh darüber! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich weiß – das haben wir gestern Abend auch schon gemerkt –, mittlerweile machen die NEOS ein bisschen mehr auf Populismus und bleiben nicht mehr ganz so bei der Wahr­heit. (Abg. Meinl-Reisinger: Da redet gerade die Richtige!) Ich finde es nur schade, vor allem wenn Sie dann die Bürger damit verwirren. (Abg. Meinl-Reisinger: Da redet gera­de die Richtige, von der ÖVP!)

Danach sprechen Sie von der Gefahr, dass die Mehrwertsteuersenkung die Sparquote erhöht. (Abg. Belakowitsch: Gut, dass Sie gesagt haben, dass Sie verwirrt sind!) – Also jetzt bin ich wiederum verwirrt, denn eigentlich ist die Mehrwertsteuersenkung für die Gastro und für die Kultur und soll bei den Unternehmen bleiben. (Abg. Haubner: Das ist eine Verwechslung!) So war es eigentlich gedacht. (Abg. Haubner: Das ist eine Ver­wechslung!) Also ich glaube nicht, dass das in die Sparquote geht, aber gut. (Abg. Otten­schläger: Das stimmt ja wirklich nicht!)

Irgendwann einmal kommen wir dann beim Antrag an, puh, und da muss ich ein bisschen Luft holen, denn da wird die Bundesregierung „aufgefordert, eine zentrale Stelle [...] ein­zurichten, die die Koordinierung von Wirtschaftshilfen und konjunkturbelebenden Maß­nahmen übernimmt“. – Das erinnert mich ein bisschen an eine Planwirtschaft; aber gut, ist zu akzeptieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Lesen Sie halt einmal nach, was eine Plan­wirtschaft ist!) – „Die vorgeschlagenen Maßnahmen dieser zentralen Stelle sind so zu treffen, dass sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus“ und Weiterem „beitragen.“

Zur „Stabilität des Preisniveaus“ – also ich weiß nicht, ich habe damals noch gelernt, dass eigentlich Angebot und Nachfrage dazu beitragen, und ich glaube, wir machen alles dafür, dass wir beides stimulieren. Auf der einen Seite das Angebot (Abg. Hoyos-Trautt­mansdorff: Gerade in der Forstwirtschaft!): Ich glaube, Österreich ist Gott sei Dank sehr schnell in den Lockdown gegangen, sehr schnell aus dem Lockdown herausgekommen (Abg. Belakowitsch: Wir sind schnell aus dem Lockdown herausgekommen?! – Es ist alles relativ!) und tut jetzt alles, um das Angebot wiederherzustellen. Dafür bin ich sehr dankbar. Die Unternehmen sind dankbar und die Bürger sind dankbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Auf der anderen Seite wollen wir – und versuchen das natürlich – die Nachfrage stimu­lieren. Das machen wir einerseits mit dem Kurzarbeitsmodell – die Leute, die in Kurzar­beit sind, haben natürlich auch eine stärkere Kaufkraft und tragen hoffentlich sozusagen zur Nachfrage bei –, aber natürlich auch mit dem gesamten Konjunkturpaket, das jetzt vorgestellt wurde. Einerseits im Bereich des privaten Konsums – ich erinnere nur daran –: Wir haben eine Tarifkostensenkung, wir haben einen Kinderbonus von 360 Euro – auch der soll natürlich in den Konsum fließen –, wir haben eine Arbeitslosenunterstützungs­leistung von 450 Euro – auch die soll in den Konsum fließen.

Auf der anderen Seite wollen wir natürlich die Investitionen stimulieren. Es gibt ein gan­zes Investitionspaket: Wir wollen eine Investitionsprämie einführen, wir haben eine de­gressive AfA, wir wollen das Eigenkapital stärken. Wir wollen Investitionen in Innovation stimulieren, und da vor allem in klimafreundliche Innovationen – ich glaube, das ist den NEOS jetzt nicht ganz ungelegen. (Abg. Meinl-Reisinger: Das finden wir eh gut!) Also ich glaube, wir machen wirklich viel, um die richtigen Maßnahmen zu setzen, damit wir sehr schnell wieder aus dieser Krise herauskommen – und dafür bin ich dankbar. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Aber gut, ich meine, ich frage mich sowieso immer wieder: Wo ist bei den NEOS mittler­weile die liberale Einstellung? (Abg. Meinl-Reisinger: Zum Beispiel dass wir ... oder dass wir eine Einschränkung der Vertragsfreiheit, wie von der Frau Köstinger geplant, jenseitig finden!) Wir haben von einem Antrag von Herrn Kollegen Loacker im Arbeits- und Sozialausschuss gehört, in dem er sich dafür einsetzt – ich muss noch einmal über­legen, denn es war wirklich ein bisschen - - –, dass jene Unternehmen, die Kurzarbeit in Anspruch nehmen, aber am Ende ein positives Ergebnis haben, eine höhere Körper­schaftsteuer zahlen sollen. Habe ich das richtig verstanden, dass jene Unternehmen, die mit viel Geschick hoffentlich ein bisschen einen Gewinn machen, dafür auch noch be­straft werden sollen? – Das ist wirklich ungeheuerlich, das muss ich schon ganz, ganz ehrlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haubner: Das dürfte eine Einzelmeinung gewesen sein!)

Ich habe immer den Grundsatz der liberalen Politik gelernt: So viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie möglich. Die NEOS haben diesen Grundsatz leider verloren, und ich finde das eigentlich sehr schade. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Ihr seid nur noch sozialistisch! Ihr schränkt die Vertragsfreiheit ein! Und kann der Kollegin bitte jemand erklären, was Preisstabilität ist? Das ist ja ein Wahnsinn!)

16.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wimmer. – Bitte.