16.32

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren in Wahrheit seit vielen Wochen die Problematik, dass unsere Wirtschaft nicht wirklich anspringt.

Frau Minister, Sie sind die Wirtschaftsministerin in diesem Land, und bei einem guten Management – und das Management ist nicht das Wirtschaftsministerium alleine, son­dern die gesamte Regierung – müsste es eigentlich so sein, dass man zuerst daran denkt: Was braucht das Land? Was brauchen seine Bürger? Was brauchen die Unter­nehmen? Das Problem, das ich da sehe, ist, dass Sie als Regierung zuerst denken: Was hilft der ÖVP? Was hilft der Wirtschaftskammer? Was hilft der Industriellenvereinigung? Das ist genau das Problem, vor dem wir stehen: Sie denken zuerst an das Wohl Ihrer eigenen Partei und nicht an das Wohl des Landes, und genau so handeln Sie auch.

Sie stellen sich hin, zuzeln herum, dann gibt es eine Pressekonferenz, dort wird ein biss­chen etwas an Förderungen bekannt gegeben, dann eine Woche später die nächsten Förderungen, die nächsten Töpfe. – Wir kennen alle diese Geschichten, meine Damen und Herren; und ich bringe jetzt ein Beispiel dazu.

Heute am Vormittag ging es um 1 Milliarde Euro für die Gemeinden. Wir wissen aber alle, dass der Ertragsanteilsausfall der Gemeinden 2 Milliarden Euro betragen hat. Wa­rum gibt es eigentlich nur 1 Milliarde Euro? – Wissen Sie, da liegt halt der Verdacht schon nahe, dass man sich die zweite Milliarde für den Herbst aufhebt. Man muss ja dann wieder ein Milliardenpaket präsentieren, man muss ja wieder großartige Presse­konferenzen abhalten und sozusagen Geschenke an die Bevölkerung verteilen.

Das genau ist das Problem. Das ist nicht das, was sich die Bürger erwarten oder was den Menschen Sicherheit gibt. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Für die Unternehmen in diesem Land gibt es keine Planbarkeit, denn sie wissen heute nicht, was sie in einer Woche, in drei Monaten wirklich noch an Förderungen bekommen oder nicht oder ob es etwas Neues gibt. Genau da liegt das große Problem, meine Damen und Herren! Es braucht jetzt endlich auch einmal einen Plan für die nächsten zwölf bis 18 Monate, damit sich Unternehmen auch darauf verlassen können, was Sie sich vorstellen, was Sie ma­chen wollen. Das fehlt bei dieser Bundesregierung und das zieht sich durch wie ein roter Faden, meine Damen und Herren.

Ich muss jetzt an die Ausführungen des Kollegen Wimmer anschließen: Es ist immer Angst da. In einem widerspreche ich Ihnen, Kollege Wimmer, Sie haben gesagt, die Bundesregierung beginne wieder, Angst zu machen; ich sage Ihnen, sie hat nie aufge­hört, Angst zu machen. Das ist nämlich das ganz große Problem. Die Unternehmer ha­ben überhaupt keine Lust, zu investieren, wenn sie nicht wissen, wie es weitergeht. Es haben aber auf der anderen Seite natürlich auch die Konsumenten keine Lust, zu konsu­mieren. Wir sehen ja alle, dass sehr viel mehr gespart wird, wir sehen, dass es einen Konsumschock gibt, und wir sehen, dass die Unternehmer eben nicht so investieren, wie wir uns das wünschen würden.

Genau da ist jetzt die Regierung gefordert, Frau Minister. Und das kann nicht klappen, indem die Mitglieder dieser Regierung sich permanent hierherstellen und wir uns anhö­ren müssen: Wir sind die Besten, die Allerbesten auf der ganzen Welt, bei uns ist ei­gentlich eh alles gut! – Das ist es eben nicht, Frau Minister, das sind wir nicht, und da muss man auch selbstkritisch sein und selbstkritisch bleiben. Es ist nun einmal so, dass auch in anderen Ländern eine Wirtschaftskrise herrscht, ja, es ist aber auch so, Frau Minister, dass unsere Unternehmen diese Hilfen viel, viel zu spät bekommen haben. Für manche war es zu spät, für viele andere kann es noch zu spät werden, und jeder Tag, den wir länger warten, wird uns in weiterer Folge noch viel, viel mehr kosten.

Also ich glaube, jetzt ist wirklich der Zeitpunkt da, man muss sozusagen endlich einmal die Starttaste drücken, damit das Geld jetzt endlich auch dort ankommt, wo es gebraucht wird, nämlich in den Unternehmen, damit die wirklich auch Luft zum Atmen haben; man muss diesen Unternehmen aber parallel dazu auch eine Planbarkeit geben. Genau an diesen beiden Schrauben müssen Sie jetzt drehen, wenn Sie wollen, dass die Wirtschaft anspringt.

Was auch noch ganz wichtig sein wird: Wir werden vielleicht Ende des Jahres ein Pro­blem bekommen, nämlich dann, wenn die Betriebe Bilanzen legen müssen. All das müs­sen Sie jetzt – jetzt, rechtzeitig – noch in die Hand nehmen und in den Griff bekommen, denn sonst werden wir keinen Konjunkturansprung mehr erleben, sonst ist es möglicher­weise so, dass wir über viele, viele Jahre in einer Rezession sein werden. Ich glaube nicht, dass Sie das wollen, und wenn Sie es nicht wollen – und das nehme ich Ihnen ab, dass Sie das nicht möchten –, dann müssen Sie endlich auch anders handeln. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Gehen Sie weg von dieser Symbolpolitik, von dieser Pres­sekonferenzenpolitik, und machen Sie echte Politik, nämlich Politik für die Bürger in die­sem Land, die das brauchen! Sagen Sie, legen Sie auf den Tisch, was es an Förde­rungen geben wird, und zwar heute für die nächsten Monate, und sparen Sie sich eine permanente Präsentation von Geschenken! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich weiß schon, es ist so schön und viele in der ÖVP haben das so gerne – vor allem euer Klubobmann liebt es –, wenn die Bürger dankbar sind. Das ist aber der falsche Weg. Die Bürger wollen und sollen nicht dankbar sein, sondern die Bürger wollen sich wieder frei bewegen, frei atmen, die Unternehmer wollen arbeiten, wollen investieren, und die Leute wollen wieder Arbeitsplätze haben. Dazu braucht es keine Pressekonfe­renzen, dazu braucht es Sicherheit, dazu braucht es Förderungen und dazu muss das Geld jetzt fließen.

Ich bitte Sie wirklich, Frau Minister, sorgen Sie dafür, dass das jetzt endlich anspringt! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Götze. – Bitte.