16.50

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die NEOS kritisieren ganz lautstark, dass es ihrer Meinung nach eine Diskrepanz zwischen dem auf Pressekonferenzen Gesagten und den gesetzten Maßnahmen gibt, und bringen gleichzeitig einen Antrag ein, der dem vollkommen widerspricht, was sie in den letzten Wochen und Monaten gefordert haben. Ich würde das auch gerne beweisen, ich habe mir diese Widersprüche natürlich zurechtgelegt.

Zum Beispiel steht in Ihrem Antrag, Sie wollen den „unübersichtlichen Teppich an Einzelmaßnahmen und Almosen“ beenden. Ich habe mir Ihre OTS seit dem 18.3. angeschaut – das waren 3 500, also zahlreiche. (Abg. Meinl-Reisinger: Da werden wir was machen müssen, das sind zu viele! Da müssen wir was machen!) Am 12.6. haben Sie zum Beispiel ein Spezialpaket für die Gastronomie gefordert, am 3.6. ein eigenes Rettungspaket für Yoga- und Sportstudios. Schellhorn fordert 1 000 Euro monatlich für Künstler. Sie wollen regionale Lockerungen, Sie wollen Extralösungen für den Breitensport. – Das sind ja alles gute Maßnahmen, über die wir auch diskutieren, aber Sie sagen nun, wir dürfen bitte keinen Fleckerlteppich produzieren. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie gehen natürlich auch rein ins Detail – was ja auch sinnvoll ist (Zwischenrufe bei den NEOS) –, also werfen Sie es uns nicht vor! (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Aus unserer Sicht machen Sie es ja sinnvollerweise auch selbst. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Sie hätten eine Stelle machen können, das Finanzamt!)

Noch so ein Widerspruch: Gestern hat Kollegin Doppelbauer gesagt, sie fordert vehement eine transparente parlamentarische Kontrolle der Coronamaßnahmen. – So, nun wollen Sie ein externes, nicht demokratisch legitimiertes Expertenboard, das politische Entscheidungen trifft, das Sie null kontrollieren können, auf das Sie null Zugriff haben. (Abg. Meinl-Reisinger: Koordination! – Abg. Schellhorn: Steht das irgendwo ...?) – Das ist doch irgendwie überhaupt nicht vereinbar mit Ihrer Forderung nach mehr Kontrolle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Das steht nirgendwo! Sie machen da jetzt eine Märchenstunde draus!)

Auf Ihrer Homepage – da ist Ihr Gesicht ganz groß drauf, Frau Meinl-Reisinger –, heißt es betreffend das Wirtschaftspaket, Punkt drei: „Österreich vereinfachen“, Sie sagen da, man muss teure Doppelgleisigkeiten und „ineffiziente Strukturen beseitigen“. – Genau diese wollen Sie nun mit diesem Antrag schaffen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, das ist ein Koordinator!) Die Ministerin hat es schon gesagt: Wir haben ein Expertengremium, und das ist das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Warum misstrauen Sie diesen Beamten am Stubenring so und sprechen ihnen jede Kompetenz ab? Man kann unterschiedlicher Meinung sein, liebe NEOS (Zwischenruf des Abg. Matznetter), aber den Beamten ihres Hauses und der Ministerin, die eine ausgewiesene Wirtschaftsexpertin ist, die Kompetenz mit einem Handstreich abzusprechen (Ruf bei der SPÖ: Wer ist der Finanzexperte?!), ist respektlos, und es ist eigentlich nicht das, was ich von den NEOS erwarten würde. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei NEOS und SPÖ.)

Mir fehlt bei diesem Antrag auch jede Art von Ambition. Wenn man das in einem Satz zusammenfasst, sagen Sie: Wenn schon wir nicht wissen, was wir tun sollen, dann sollte es vielleicht irgendwer anderer wissen. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir können ja die 3 500 OTSen durchgehen!) – Das ist der Antrag. Ich frage mich wirklich, ob das die gesamte Ambition ist, die Sie in diese Sache hineinlegen.

Ich habe mich schon am Anfang, als ich den Antrag gelesen habe, gewundert und mir gedacht: Das kann doch kein Antrag der NEOS sein, so wie ich die NEOS kennengelernt habe! Kollegin Niss hat es schon gesagt, beziehungsweise zitiere ich besser Kollegen Pink, der in der „Presse“ Folgendes gesagt hat: Gestartet sind die NEOS als wirtschaftsliberalere ÖVP und geendet sind die NEOS wirtschaftspolitisch als ein bissel andere Grüne. (Rufe bei den Grünen: Was? – Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS. – Abg. Loacker: Wollen Sie sich jetzt bei den Grünen beschweren?) Das sind einfach Dinge, wo Sie sich fragen sollten, liebe NEOS, was sie sein wollen. Was ist Ihr Wirtschaftsprogramm? (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Obwohl ich kein Experte bin, sage ich Ihnen etwas – Sie wollen ja Rat von außen haben –: Wer sich nicht entscheiden kann, was er will, für den entscheidet sich auch keiner – und das ist das Problem der NEOS. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Es ist ganz einfach: liberal! Schreiben Sie sich das auf! – Zwischenrufe bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

16.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Oberrauner. – Bitte.