17.09

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es ein bisschen so wie Frau Kollegin Niss: Ich finde es etwas amüsant, dass gerade die NEOS eine zentrale Stelle zur, gewissermaßen, wirtschaftlichen Planung einfordern.

Wir haben es aber, Spaß beiseite, mit einer sehr herausfordernden Krise zu tun und müssen eigentlich so gut wie jede Woche darauf reagieren. Die entsprechenden Maßnahmen werden von den Expertinnen und Experten in den Ministerien in Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten aus dem Parlament, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, mit der Zivilgesellschaft, mit den SozialpartnerInnen, mit der Wissenschaft diskutiert und erarbeitet und hier im Parlament beschlossen – und das ist auch gut so! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn sich jetzt die NEOS über die langsame Abwicklung von den im Prinzip größten Hilfspaketen, die dieses Land je gesehen hat, beschweren, dann sage ich schon auch dazu: Sie sind diejenigen, die ständig davon reden, dass man Stellen in der Verwaltung abbauen muss. Aus meiner Sicht geht es sich nicht aus, wenn man sich dann wundert, dass die Verwaltung einfach einige Zeit braucht, um dieses gigantische Volumen abzuarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Macht ja nichts!)

Ich gebe Ihnen aber recht, wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, zum Beispiel daraus, wie wir in der Vergangenheit auf Krisen reagiert haben. Auf die großen Wirtschaftskrisen in den letzten Jahrzehnten wurde im Prinzip immer oder sehr oft auf ähnliche Weise reagiert: mit Abbau von Sozialsystemen und mit Raubbau an der Umwelt. Die Antwort auf vergangene Krisen war sehr oft Wirtschaftswachstum um jeden Preis. (Abg. Meinl-Reisinger: Die Grünen sagen jetzt, Wirtschaftswachstum brauchen wir nicht?) Klimaschutz und Bildung wurden dabei schnell zu Nebenschauplätzen. – Wir tun genau das Gegenteil. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Das Gegenteil!)

Ja, Sie haben recht, Frau Klubobfrau! Wir müssen jetzt auf Expertinnen und Experten hören. Was sagen die Expertinnen und Experten? – Zum Beispiel: Jetzt ist es an der Zeit, massiv in Klima- und Umweltschutz zu investieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Da haben wir alle Vorschläge unterbreitet, aber wir werden wohl auch Wirtschaftswachstum brauchen! – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ja, genau! Was hat Klimaministerin Leonore Gewessler diese Woche gemacht? – Sie hat das größte Klimaschutzinvestitionspaket, das dieses Land je gesehen hat, präsentiert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zu dem Budget, das wir hier bereits beschlossen haben, jedes Jahr 1 Milliarde Euro in den Klima- und Umweltschutz investieren (Ruf bei der SPÖ: Schauen wir einmal!), 750 Millionen Euro für thermische Sanierungen und den Austausch von Heizungen, 260 Millionen Euro zusätzlich für den Ausbau von Fotovoltaik, wohlgemerkt zusätzlich zu dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, das wir noch beschließen werden, was dann noch einmal 1 Milliarde Euro pro Jahr bringen wird.

Wir haben unter anderem, was mich besonders freut, eine Umsatzsteuererleichterung für Reparaturdienstleistungen präsentiert, die wir noch beschließen werden. Wenn ich zum Beispiel mein Fahrrad zur Reparatur bringe, zahle ich jetzt 10 Prozent weniger. Das ist nicht nur ein Beitrag zur Kreislaufwirtschaft, sondern es unterstützt auch die vielen kleinen unabhängigen Reparaturbetriebe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden zusätzliche Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen, 300 Millionen Euro für bessere und mehr öffentliche Verkehrsanbindungen, und eine Finanzierung des 1-2-3-Tickets haben wir im Rahmen dieser Konjunkturpaketmaßnahmen auch beschlossen.

Es wurde schon die Investitionsprämie von 14 Prozent für Investitionen genannt. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir uns darauf einigen konnten, dass es die volle Investitionsprämie ausschließlich für Maßnahmen zur Ökologisierung, Digitalisierung und im Gesundheitsbereich geben wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP); wohlgemerkt wieder zusätzlich zu dem riesigen Förderpaket, das wir bereits beschlossen haben.

Besonders wichtig ist mir auch: Bei all diesen Maßnahmen haben wir immer darauf geschaut – Sie sagen, es ist ein Fleckerlteppich –, dass wir insbesondere beim Klimaschutz das Geld nicht in die falsche Richtung ausgeben. Das heißt, es ist beim Gemeindeinvestitionspaket, bei der Investitionsprämie und bei allen anderen Maßnahmen immer auch darauf geschaut worden, dass nicht in die falsche Richtung investiert wird. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Das ist das umfassendste Klimaschutzinvestitionspaket in der Geschichte dieses Landes, und Sie sprechen von Almosen und Fleckerlteppich – das ist schon ziemlich mutig, Frau Klubobfrau! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar!)

Ich habe vorhin das 1-2-3-Ticket angesprochen. Liebe SPÖ, ich kenne mich bei euch echt nicht mehr aus. (Ruf bei der SPÖ: Wir auch nicht, bei euch!) Zuerst habt ihr das 1-2-3-Öffiticket von uns kopiert und seid damit in den Wahlkampf gegangen, dann sagt ihr vollkommen zu Recht, ihr wollt, dass wir das so rasch wie möglich umsetzen. Eure Klimaschutzsprecherin sagt, das österreichweit gültige 1-2-3-Ticket müsse so rasch wie möglich eingeführt werden. Das wollen wir nächstes Jahr machen, das ist ausfinanziert. Jetzt kommt der burgenländische Landeshauptmann daher und sagt, er will gegen das 1-2-3-Ticket, wenn wir es einführen, vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Ich frage euch: Wollt ihr gegen eure eigene Wahlwerbung klagen, wollt ihr gegen euer eigenes Wahlprogramm klagen? Ich verstehe es einfach nicht! Vielleicht wäre es gut, wenn ihr ein bisschen Klarheit schafft, ich kenne mich bei euch echt nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.15

Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Brandstötter zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. Bitte.