17.33

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatsekretär! Hohes Haus! Seit zwei Tagen wird hier ein gewisses Bauernbashing betrieben, weil in den Entlastungsmaßnahmen vorgesehen ist, dass wir das fiktive Ausgedinge bei den Altbäuerinnen und Altbauern von derzeit 13 auf 10 Prozent senken. Mir ist wichtig, dass ich das jetzt sage, weil es Teil des Gesamtpakets ist, das am Dienstag präsentiert wurde. Als Sozialsprecher ist es mir jetzt wichtig – gerade auch in Richtung SPÖ –, ein für alle Mal klarzustellen, worum es sich überhaupt handelt.

Wir reden von Mindestpensionisten, denen von der Mindestpension noch ein Betrag abgezogen wird, weil sie auf den Höfen wohnen. Das nennt man fiktives Ausgedinge, und das senken wir von 13 auf 10 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich hab ja gesagt, das ist keine Konjunktur...!) Es bleibt noch ein 10-Prozent-Anteil übrig. Das heißt, ein Altbauer, der sein ganzes Leben lang gearbeitet und meist schon in der Jugendzeit am Hof zu arbeiten begonnen hat, bekommt nicht den Ausgleichszulagenrichtsatz wie andere Berufsgruppen, die es in Österreich gibt, weil er noch am Hof wohnt. Sie gehen her und betreiben seit zwei Tagen ein Bashing gegenüber dieser Gruppe.

Wir stehen zu unseren Altbäuerinnen und Altbauern, die dieses Land mit aufgebaut haben, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. Ihnen steht dieses Geld auch wirklich zu. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.35

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte, Herr Abgeordneter.