11.22

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Hohes Haus! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause vor den Bildschirmen! Gastrono­mie, Tourismus, Medien, Kunst und Kultur: Ich glaube, wir sind uns einig, diese Branchen sind wirklich von Corona betroffen. (Ruf bei der SPÖ: Die Bauern?!) Sie waren hart getroffen und sind es noch immer (Abg. Matznetter: Was ist mit den Bauern?) – zuerst wochenlang geschlossen beziehungsweise mit geringen oder wenigen Umsätzen, und auch im Moment läuft es nicht so gut, wie sie sich das wünschen.

Welche Probleme sind es denn konkret, die diese Unternehmen haben? Mit welchen Problemen haben die Unternehmerinnen und Unternehmer zu kämpfen? – Ich möchte das am Beispiel eines Unternehmens zeigen, das auch in den vergangenen Wochen medial für Aufmerksamkeit gesorgt hat, nämlich das Café Landtmann gleich ums Eck. Der Umsatz des Café Landtmann ist um 60 Prozent eingebrochen, es hat also nur mehr circa 40 Prozent des früheren Umsatzes. Warum ist das so? – Weil zwischen den Ti­schen ein Mindestabstand von mindestens 1 Meter einzuhalten ist – Barbetrieb gibt es in allen Lokalen sowieso nicht – und weil außerdem viele Menschen nach wie vor nicht gerne außer Haus beziehungsweise ins Kaffeehaus gehen. Das ist auch in vielen ande­ren Gastronomiebetrieben so, ebenso im Kunst- und Kulturbereich.

Gleichzeitig haben Unternehmen höhere Kosten zu stemmen. Warum haben Sie höhere Kosten? – Ich glaube, das Desinfektionsmittel ist noch das geringste Problem. Sie haben aber auch höhere Personalkosten allein durch die Maßnahmen, die zu treffen sind, weil zum Beispiel Gäste an die Tische geführt werden müssen, weil wesentlich öfter zwischen den einzelnen Gästen gereinigt werden muss – um bei der Gastronomie zu bleiben. Ja, es gibt einen Fixkostenzuschuss, aber, wie wir wissen, für drei von sechs Monaten und erst ab einem Umsatzeinbruch von 40 Prozent. Im Fall Landtmann trifft das zwar zu, aber bei Unternehmen, die weniger Einbruch haben, nicht.

Ich möchte noch einmal auf die Kritik des Kollegen Krainer eingehen, der gemeint hat, es trifft nur die großen Unternehmen. Nein, im Gegenteil – ich bleibe bei der Gastro­nomie –: 23 Prozent der Gastronomiebetriebe sind Einpersonenunternehmen, und die anderen haben durchschnittlich 6,5 MitarbeiterInnen. Von Großbetrieben kann man da also nicht sprechen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Daher ist klar: Diese Unternehmen, diese Branchen brauchen unsere Unterstützung. Daher sind wir heute hier – sogar in einer Sondersitzung –, um möglichst rasch eine Umsatzsteuersenkung in diesen Branchen zu beschließen, auf Speisen, auf Getränke, auf Karten für Kinos, für Theater, auch auf Zeitungen und Ähnliches, und das bereits ab 1. Juli bis Jahresende von derzeit 10, 13 oder 20 Prozent auf einheitlich 5 Prozent, also von einem Wirrwarr einheitlich auf 5 Prozent.

Wer sich nun denkt, das sind Zahlenspielereien: Für jemanden, der davon lebt, ist das ganz entscheidend und wichtig, weil es so möglich ist, die Kosten besser zu decken, denn es ist nicht vorgesehen, dass die niedrigere Umsatzsteuer an die Kunden weiterge­geben wird, sondern sie soll bis Jahresende wirklich im Unternehmen bleiben. Das heißt, es ist eine bessere Kostendeckung möglich. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Durch­schnittlich beträgt die Kostendeckung in Gastronomiebetrieben wie dem Café Landt­mann circa 5 Prozent und ist derzeit unter null. Diese 5 Prozent machen also wirklich einen Riesenunterschied.

Wie aber der Name schon sagt, hilft eine Umsatzsteuersenkung nur dann, wenn es Um­satz gibt. Daher ein Appell an uns alle, an Sie alle: Gehen wir aus, gehen wir ins Gast­haus, ins Beisl ums Eck, in die Buschenschank, zum Heurigen, ins Kaffeehaus, machen wir oder Sie Urlaub – sogar Campingplätze sind von der Umsatzsteuersenkung betrof­fen! Es gibt also ganz viele Möglichkeiten, die Unternehmen unseres Vertrauens zu un­terstützen.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen – ein bissel verfrüht, weil wir nächste Woche noch eine Sitzung haben, bei der noch ein paar weitere Maßnahmen beschlossen werden – einen schönen Sommer! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

11.27

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bit­te. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)