12.34

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin für Tourismus! Frau Staatssekretärin für Kultur! Herr Finanzminister! 90 000 Tourismusbetriebe gibt es in Österreich. Ich möchte betreffend das Paket, das wir beschließen, rein beim Tourismus bleiben. 90 000 Betriebe, davon sind circa 20 Prozent Einzelunternehmen, und 96 Prozent dieser 90 000 Betriebe sind Kleinunternehmer, Familienbetriebe, von Familien geführte Betriebe. Das in Richtung SPÖ, die behauptet, dass da ein Paket nur für die Großen gemacht wird.

Ich bin ein Gasthauskind. Ich bin kein Kind mehr, ich weiß, wie alt ich inzwischen bin, aber ich bin in einem Gasthaus aufgewachsen. (Abg. Meinl-Reisinger: Hineingeboren!) Was heute von Ihnen, Frau Tourismusministerin, und von Ihnen, Frau Staatssekretärin für Kultur, mit unserem Finanzminister ausgehandelt worden ist, das hat es in dieser unkomplizierten Art und Weise noch nie gegeben! (Beifall bei der ÖVP.)

Jeder Betrieb kommt am Abend, wenn er die Kassa abrechnet, zu einem Mehrertrag, ohne dass er zusätzlich ein Blatt Papier oder einen Kugelschreiber hernehmen und irgendwo einen Antrag stellen muss. (Abg. Kassegger: ... Systemumstellung!) Ich sage es jetzt nur pauschal, was das für unsere krisengeschüttelte Tourismuswirtschaft in dieser Saison und in diesem Jahr, für einen kleinen, wirklich kleinen, ganz kleinen Betrieb mit 100 000 Euro Umsatz heißt – also in der Stadt so ein kleines Beisl am Eck oder draußen am Land so ein kleines Gasthäuschen oder ein kleines Kaffeehäuschen. Das bedeutet bei 100 000 Euro Umsatz 15 000 Euro in diesen sechs Monaten, weil man hauptsächlich von Getränken lebt. 15 000 Euro mehr Ertrag! Ich bezweifle, dass man das in der Vergangenheit überhaupt als Gewinn gehabt hat. Ein Gasthof: 300 000 Euro Umsatz, Mischbetrieb von ein paar Zimmerchen, von Speisen und Getränken: 30 000 Euro mehr Ertrag! Das hat das Gasthaus nicht einmal als Gewinn gehabt. Und da reden wir noch gar nicht von einem Hotel, von einem Ferienhotel, das 1 Million Euro Umsatz hat – rechnen könnt ihr ja –, wie viel da übrig bleibt.

Da soll mir noch einmal jemand sagen: Wer weiß, ob das sicher ist, wer weiß, ob die EU dafür stimmt?

Ich verstehe schon, dass es als Opposition nicht möglich ist, einmal herauszugehen und zu sagen: Liebe Bundesregierung, liebe zuständige Minister, heute habt ihr wirklich einmal etwas auf den Tisch gelegt, mit dem den Betrieben gerade in einer krisengeschüttelten Branche wie dem Tourismus geholfen ist, und das ganz ohne Bürokratie! Ich gratuliere, und ich bin stolz, ein Touristiker zu sein.

Und ich sage euch ganz ehrlich: Jeder kann unseren Touristikern gerade in die Augen schauen, denn ich weiß nicht, ob im Sommer so viel Sonnenschein sein wird, als da heute mit diesem Paket für die Betriebe geschaffen wurde, für die Arbeitsmotivation, weil man weiß, dass am Ende des Jahres mehr übrig bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Neßler und Zorba.)

Einen Satz sage ich noch zur Umstellung der Kassen, was ja angeblich so kompliziert ist. Jeden von euch, der im Sommer nicht weiß, was er tun soll, lade ich ein, einmal hinter der Theke zu stehen, wo ich stehe. Da zeige ich euch einmal, wie man eine Kasse umstellt. Versteht ihr mich? Da zeige ich euch einmal, wie viel Arbeit es ist, eine Tageskarte reinzutun, einen Tageswein reinzustellen. Und dann zeige ich euch, wie viel Arbeit es ist, bei der Mehrwertsteuer statt einem Zwanziger einen Fünfer reinzuschreiben. Außerdem haben die meisten großen Betriebe Verträge mit Fernwartungen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das ist das schriftliche Angebot für unsere zwei Hotels (Zwischenruf des Abg. Matznetter.): 80 Euro für die Umstellung, wenn jemand einen Wartungsvertrag hat, 160 Euro, wenn jemand keinen Wartungsvertrag hat.

Und dann gehen wir zu den kleinen Betrieben, zu den kleinen Tschachalan, in denen er seine Kassa allein hat und nie eine Rechnung über 400 Euro ausstellt. Wisst ihr, was der tun kann? – Damit ihr das wisst, wenn ihr mit den Leuten redet. (Der Redner hält einen Kassabon in die Höhe.) Unten steht drauf: Danke für Ihren Besuch und beehren Sie uns bald einmal wieder! Und da schreibt man dann hinein: Vom 1.7. bis zum 31.12. verminderter Mehrwertsteuersatz: 5 Prozent. Rechnet sich!

Und wisst ihr, wo ich die Weisheit herhabe? – Von der Homepage unseres Finanzministers. – Danke, Herr Finanzminister, danke, Frau Tourismusministerin, danke vielmals! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

12.39

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung vor. – Bitte, Frau Abgeordnete Sonja Hammerschmid. (Abg. Wöginger: Das ist jetzt schwierig! – Abg. Haubner: Das wird schwierig! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)