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Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr und geschätzte Frau Minister! Liebe Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach Gabi Obernosterer, mit diesen blumigen Darstellungen (erheitert), ist das ein bisschen schwer, das stimmt, aber, Gabi, du hast schon aufgezeigt, wo der Hund begraben liegt: Man muss wieder die IT umprogrammieren, man muss einen Stempel machen, man muss vielleicht etwas händisch draufschreiben. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Es gäbe eine einfachere Lösung, und diese einfachere Lösung haben wir euch heute mit unserem Abänderungsantrag auch serviert. Dazu komme ich später. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, prinzipiell – das möchte ich vorausschicken – begrüßen wir diesen Vorschlag, das ist keine Frage. Manchmal aber stelle ich mir schon die Frage, welche Prioritäten die Bundesregierung bei den Maßnahmen, die sie ankündigt, verfolgt. Der Vorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer reiht sich nämlich wiederum in die übliche Vorgehensweise dieser Regierung ein: Es wird die größtmögliche Medienaufmerksamkeit im Kontext mit Pressekonferenzen gesucht und nicht der bestmögliche Nutzen für die Menschen, die in Österreich leben. In diesem Fall ist die Gastronomie, gemeinsam mit der Kunst- und Kulturbranche, die Bühne der Selbstdarstellung dieser Bundesregierung. Image vor Inhalt (Zwischenruf des Abg. Hanger) – war auch diesmal handlungsanleitend.
Wie gesagt, den Vorschlag per se unterstützen wir, wir begrüßen ihn. Das große Damoklesschwert aber – Niki Scherak hat es ja wunderbar ausgeführt – ist die EU-Konformität. Zum einen haben wir bei den Mehrwertsteuersätzen unsere Ausnahmeregelungen ausgeschöpft, zum anderen geht es um etwas ganz anderes: um verdeckte Unternehmensförderung, die diese Genehmigungspraxen zusätzlich auslöst. Das heißt, anstatt das vorher mit der EU abzuklären und die Konformität einzuholen, hat man wieder einmal einen Schnellschuss gemacht. Was es auslöst, wenn es nicht eintrifft, das wissen wir auch. (Ruf bei der ÖVP: Derweil ist Corona vorbei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
IT-Kosten haben wir schon besprochen. Wir haben Ihnen einen Vorschlag vorgelegt und einen Abänderungsantrag vorbereitet: Drehen wir das System um – der Finanzerfolg und der Effekt der Förderung der Unternehmen wäre derselbe! Nehmen wir ein Erstattungssystem, sodass es die Finanzverwaltung trifft, die da handeln muss, und nicht mehr den einzelnen kleinen Unternehmer! Nicht die Kulturbranche, nicht die Kulturinstitution, sondern die Finanzverwaltung muss dann handeln. Sie kann das tun – das wissen Sie alle sehr genau –, auch schon bei den Vorschreibungen, sodass der Effekt derselbe wäre und sich nicht der einzelne Unternehmer, die Unternehmerin damit auseinandersetzen muss. Das wäre schneller, sicherer und vor allem unbürokratischer.
Wir wollen, das ist uns ein besonderes Anliegen, dass das ganze Spiel bei 1 Million Euro Umsatz endet, denn uns als Sozialdemokratie ist es wichtig, dass wir da nicht ausländische Multis fördern, sondern unsere – (in Richtung Abg. Obernosterer) ja, Gabi! – 96 Prozent Klein- und Mittelbetriebe. Diese, und auch die Künstlerinnen und Künstler, sind uns ein wirkliches Anliegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich freue mich sehr, dass die Künstlerinnen und Künstler da auch im Mittelpunkt stehen, weil sie ja von dieser Krise schwerst betroffen sind und weil sie wirklich lange vergessen wurden. Für sie entsteht aber auch schön langsam eine gewisse Komplexität, und der jüngste Wifo-Bericht über die Lage der Kulturwirtschaft hat eigentlich sehr klar gezeigt, was es braucht: unbürokratische Unterstützung, rasch und einfach. Von den Unterstützungen, die für die Kunst- und Kulturbranche angekündigt worden sind und die wir auch hier im Hohen Haus behandelt haben, ist nur ein ganz geringer Teil mittlerweile wirklich bei den Betroffenen angekommen.
Ich möchte nochmals daran erinnern: Wir haben keine Richtlinien zum Überbrückungsfonds für Kulturschaffende gesehen, wir haben bis dato keine Richtlinien zu den Non-Profit-Organisationen gesehen, und wir diskutieren seit Wochen darüber – noch immer ist nichts fertig. Wie kann das sein?
Bitte hinsetzen und auf die Maßnahmen fokussieren, die schon da sind, daran arbeiten, dass wir sie schnell zu den Menschen bekommen, dass wir sie schnell zu den Klein- und Mittelbetrieben bekommen, dass wir sie schnell zu den Kunst- und Kulturschaffenden bekommen, und den Marketingschmäh zurückfahren, bei dem wir da die ganze Zeit zuschauen müssen! (Beifall bei der SPÖ.)
Mehr Inhalt, schnelle Umsetzung und weniger Image wären da gefragt, weniger Ankündigungen, tun müssen wir die Dinge! Echte Hilfe für die kleinen und mittleren Betriebe hier in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Zum Stichwort „Multis“, das gefallen ist: Wenn das so beschlossen wird, sind es laut der vorausschauenden Berechnungen und Kalkulationen 15 Millionen Euro für McDonald’s und 7,5 Millionen Euro für Amazon. Ich darf noch einmal daran erinnern: Arbeitslose Menschen bekommen einmalig 450 Euro. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)
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