9.07

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch auf die Gefahr hin, dass ich vielleicht gleich in aller Früh einen größeren Teil der Abgeordneten hier im Haus aus ihrer multikulturellen Blase und aus ihrer multikulturellen Traumwelt herausreiße, oder auf die Gefahr hin, dass ich – neuerdings auch aus dem Sektor der Österreichischen Volkspartei (Zwischenrufe bei der ÖVP) oder aus diesem Sektor (in Richtung Grüne weisend)  vielleicht als Gefährder der ach so großartig funktionierenden Integration in Österreich bezeichnet werde (Abg. Meinl-Reisinger gähnt demonstrativ) oder dass Sie mich gar als Hetzer verunglimpfen – das Vokabel geht Ihnen ja recht leicht über die Lippen, wenn man sich als Gutmensch dazu berufen fühlt –, all diesen Gefahren zum Trotz möchte ich die heutige Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit einer Liste, mit einer Aufzählung beginnen.

Hören Sie gut zu, Fakten statt Fakenews!

4. Juli, meine sehr geehrten Damen und Herren, Salzburg, Schlägerei zwischen vier Pakistani und Afghanen, ein zweijähriges Mädchen wird verletzt; 3. Juli, Linz, ein irakisches Brüderpaar und ein Armenier werden zu mehrjährigen Haftstrafen aufgrund eines Überfalls auf einen Geldtransporter verurteilt; 22. Juni, Wels, Linz, Wien, 13 Festnahmen bei der Zerschlagung eines Drogenrings, der Großteil der Täter: iranische, afghanische Asylwerber und Asylberechtigte; 5. Juni, lebenslange Haftstrafe für einen afghanischen Doppelmörder; 29. Mai, Anklage gegen einen afghanischen Staatsbürger wegen Diebstahl, Vergewaltigung und Widerstand gegen die Staatsgewalt; ganz aktuell und in aller Munde: 4. Juli, die Hinrichtung eines Tschetschenen durch einen anderen ebensolchen, nicht, wie man vielleicht meinen möchte, meine Damen und Herren, in Grosny, sondern in Gerasdorf; und zuletzt vor allem in Wien die sogenannten Stuttgarter Tage, so möchte ich das bezeichnen, das ist die Phase zwischen 24. und 26. Juni, als linksextremistische Kurden und Sympathisanten der PKK – mittendrin Ihr Aushängeschild in Wien, die grüne Parteivorsitzende und Vizebürgermeisterin Hebein, die ja sowieso ein intimes Naheverhältnis zu Linksradikalen hat – durch Favoriten gezogen und dort mit türkischen Nationalisten und IS-Anhängern zusammengekracht sind, Körperverletzungen, Sachbeschädigung und alles Negative, was dazugehört, inklusive.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Innenminister, nein, diese Liste ist nicht vollständig, das ist nur eine ganz, ganz kleine Auswahl aus Gerichtsakten und Polizeiberichten. In den Medien findet sich gar nicht mehr so viel darüber, wie man meinen möchte. Dafür haben Sie und Ihresgleichen schon gesorgt, seitdem Sie verboten haben, dass man die Nationalitäten der Täter auch noch entsprechend in den Medien publiziert. Na, wo kommt man denn da hin, wenn die eigene Bevölkerung die Wahrheit erfahren würde! – Das ist Ihre Form von Transparenz und Informationspolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Dinge haben zwei Sachen gemeinsam. Das eine ist: Es handelt sich bei all den aufgezählten Fällen um importiere Gewalt durch Fremde oder um multikulturelle Konflikte. Das Zweite, das diese Dinge gemeinsam haben: Sie haben in unserem schönen Land überhaupt gar nichts verloren – das ist zumindest unser freiheitlicher Ansatz bei diesen Dingen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen eines sagen: Ich hätte als Innenminister an Ihrer Stelle Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt, um diese Missstände abzusetzen. Ich hätte keine Ruhe mehr gegeben und mich mit allen angelegt, die einen Beitrag dazu leisten, dass diese Zustände in Österreich eingerissen sind und weiter Bestand haben.

Ja, verdammt noch einmal, Herr Innenminister: Wo kommen wir denn da hin oder wie weit haben wir es gebracht, dass wir in einem Land leben, in dem die österreichische Bevölkerung Schaden nimmt, weil innertürkische Konflikte auf österreichischem Boden ausgetragen werden? Was ist denn da los, wenn die österreichische Polizei auf österreichischem Boden zwischen die Fronten von Türken und Kurden gerät? Das ist doch alles ein Wahnsinn, der abzustellen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ja nicht vom Himmel gefallen! Das ist auf Ihrem Mist gewachsen, auf dem Mist der Österreichischen Volkspartei, da Sie ja über viele, viele Jahre für die Sicherheits- und Integrationspolitik in diesem Land zuständig gewesen sind – natürlich nicht allein: in trauter österreichfeindlicher Komplizenschaft mit den Roten und jetzt mit den Grünen –, ein Totalversagen im Bereich Zuwanderung, Asyl und Integration. Und Sie setzen diesen Kurs nahtlos fort. Es wäre wahrscheinlich das Vernünftigste, wenn Sie und Teile der Führungsmannschaft des Innenressorts aus der Herrengasse ausziehen und gleich im Ernst-Kirchweger-Haus Quartier nehmen, das passt gut zu Ihrer Politik. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Zuerst haben Sie die Dinge verharmlost und schöngeredet, Stichwort: „Wir haben zu wenig Willkommenskultur“, der durchschnittliche Zuwanderer ist intelligenter als der durchschnittliche Österreicher. – Das sind zwei unsterbliche Zitate Ihres Erlösungskanzlers aus der Frühphase (Heiterkeit des Abg. Loacker), die können Sie nicht wegdiskutieren. Dann haben Sie die Bevölkerung getäuscht, indem Sie eine harte Vorgangsweise angekündigt haben, aber in Wahrheit mit den Islamisten und mit den Asylbetrügern kooperiert haben, Stichwort: Islamgesetz – das ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist – und Stichwort: Nichtabschiebung von negativ beschiedenen Asylwerbern. Das war im Innenministerium unter meinen Vorgängern ja gang und gäbe; einer sitzt jetzt hinter mir als Präsident des Nationalrates.

Zu guter Letzt haben Sie dann auch noch konsequente und notwendige Maßnahmen im Kampf gegen Asylmissbrauch und im Kampf gegen den politischen Islam entweder torpediert, bis zur Unendlichkeit aufgeweicht oder überhaupt abgeschafft, Stichwort: Abschaffung der Ausreisezentren, Stichwort: Strafgesetz gegen den politischen Islam, das Sie abgedreht haben, Stichwort: Kapitulation bei der Aberkennung von Staatsbürgerschaften für IS-Rückkehrer.

Mich wundert es nicht, dass immer mehr Leute sagen: Bitte, dieser Nehammer ist nicht aus dem Holz geschnitzt, aus dem man geschnitzt sein muss, wenn man ein Innenminister für die österreichische Bevölkerung und für die österreichische Polizei ist! – Mich wundert das nicht (Abg. Wöginger: Eine Eiche!), und betreffend den letzten Punkt werden wir am Donnerstag hier im Hohen Haus ohnehin noch ein Hühnchen miteinander rupfen. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

Herr Minister, Ihre Ankündigungen und die Ankündigungen der Frau Integrationsminister – „Null Toleranz“, wir werden das alles nicht dulden –: Wissen Sie, was das ist? – Es soll so wuchtig klingen, es soll so entschlossen klingen, in Wahrheit kommt es blutleer, kraft- und saftlos daher. Mich erinnert das in der Art und Weise, wie Sie das bringen, an einen alten Wiener Leierkasten. Ich denke, dass Sie damit niemanden von denen beeindrucken, die Sie damit beeindrucken wollen. Es kommt zu spät und es hat zu wenig Durchschlagskraft, es ist kein Rezept, und viel, viel mehr, denke ich, ist es Ausdruck Ihrer Hilflosigkeit im Kampf mit einem großen Problem.

Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Sie sollten weniger bellen und mehr beißen! Das ist das, was angebracht ist (Zwischenruf der Abg. Steinacker), denn sonst werden Sie von denjenigen, denen Sie angeblich den Kampf ansagen wollen, nicht ernst genommen. Sie müssen schon Recht und Ordnung durchsetzen und nicht an der falschen Stelle auf eine falsche Deeskalation setzen, die das Negative nur weiter vorantreibt.

Um beim konkreten Fall in Favoriten zu bleiben, Herr Innenminister: Ich meine, der türkische Botschafter und seine Mitarbeiter lachen sich ja schief in ihrer Residenz; die lachen sich ja wirklich schief! Eben hat er noch über das Weihnachtsfest gelästert und dann kommt ein Hilfeersuchen der Österreichischen Volkspartei, der türkische Botschafter möge doch bitte im Konflikt der Türken gegen die Kurden Hilfe bringen. – Ja bitte, geht’s noch, Herr Innenminister? Geht’s noch? Anstatt den Herrn zur Kopfwäsche antanzen zu lassen, richten Sie ein Hilfsgesuch an den türkischen Botschafter!

Denken Sie 1 Sekunde darüber nach, was der türkische Innenminister mit dem österreichischen Botschafter gemacht hätte, wenn es in seinem Land zu ähnlichen Entwicklungen gekommen wäre. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Wenn Sie das machen und so vorgehen und gleichzeitig auch noch die Grauen Wölfe ins Bundeskanzleramt einladen, dann ist das kein Beitrag zur Sicherheitspolitik, sondern dann ist das eine Bankrotterklärung der Integrations- und Sicherheitspolitik, dann ist das eine Kapitulation vor Erdoğan und seinen Schergen und dann ist das die offizielle Anerkennung der islamistischen Gegengesellschaft durch die österreichische Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Bleiben wir beim konkreten Fall: Was braucht es? – Es braucht eine ganz andere Vorgangsweise: Für diejenigen, die als nicht österreichische Staatsbürger in diese Tumulte, Schlägereien, Körperverletzungen und Angriffe auf Polizisten in Favoriten verwickelt gewesen sind, für die Nichtstaatsbürger braucht es eine sofortige Ausweisung und einen Verlust ihres Aufenthaltstitels – das ist ja das Mindeste –; für diejenigen, die Asylwerber sind, ein Ende des Asylverfahrens – vollkommen klar: negativer Ausgang und Abschub –; für diejenigen, die bereits einen Asylstatus haben, den Verlust desselbigen und natürlich auch die Konsequenz einer Abschiebung.

Und Sie sollten auch dort genauer hinschauen, wo es sich um Staatsbürgerschaften handelt, um Staatsbürgerschaften von Türken und für Türken. Ich an Ihrer Stelle würde dazu übergehen, keinem Türken mehr die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, solange die Türkei in dieser Frage nicht mit Österreich kooperiert – und es wird noch lange dauern, bis es so weit ist, das kann ich Ihnen auch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht auch darum, die Neoösterreicher, diejenigen, die vorher Türken waren und jetzt die österreichische Staatsbürgerschaft haben, genau unter die Lupe zu nehmen, denn viele von denen haben sich hintenherum wieder die türkische Staatsbürgerschaft organisiert. Da braucht es bei den Wahlen Planquadrate vor den türkischen Vertretungen, dann werden Sie diese Leute sehr, sehr rasch ausforschen.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Null Toleranz, Herr Innenminister, das braucht es, aber nicht gegen Hausfrauen und Spaziergänger und Leute, die sich in Coronazeiten an der frischen Luft erholen, sondern gegen Asylbetrüger, Erdoğan-Fanatiker, Linksextremisten und so weiter. Dort braucht es null Toleranz, das ist unser freiheitlicher Zugang zu den Dingen. Sie agieren so weich wie ein Schwamm, was Ihnen zu Recht die Bezeichnung Spongebob der Innenpolitik einbringt. (Beifall bei der FPÖ.)

9.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Bundesminister für Inneres. – Bitte.