10.06

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der Bundeskanzler Kurz neben mehreren Männern – deren Gesichter unkenntlich gemacht wurden –, die den sogenannten Wolfsgruß zeigen, abgebildet ist.) Zu meiner Vorrednerin nur ein Wort: Es ist ein bisschen überraschend, dass gerade die SPÖ in Wien jetzt nach mehr Gymnasien schreit, das ist etwas ganz Neues (Zwischenruf des Abg. Martin Graf), aber ich nehme das wohlwollend zu Kenntnis. Bisher haben Sie die Gymnasien ja immer bekämpft, Sie wollten sie ja auflösen und stattdessen die IGS einführen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wöginger. – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Jetzt aber zum eigentlichen Thema, meine Damen und Herren: Über Jahrzehnte hat man Menschen aus der Türkei hereingeholt, hat man Menschen aus dem arabischen Raum hereingeholt, und wir Freiheitlichen haben über Jahrzehnte gewarnt. Wir haben nämlich davor gewarnt, dass diese Personen sich gar nicht integrieren wollen, dass wir in Wien Parallelgesellschaften haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Heute sehen wir: Es sind Gegengesellschaften.

Ich habe in meinen alten Reden gekramt: 2005 habe ich das erste Mal in einer Rede gesagt, dass es in Wien Gegengesellschaften gibt. Heute haben wir in Favoriten genau dieses Ergebnis.

Jetzt sage ich aber auch – noch einmal zu meiner Vorrednerin –: Das, was in Favoriten passiert ist, kann genauso im 20. Bezirk passieren, es kann im 16. Bezirk passieren, es kann in allen möglichen Gegenden Wiens passieren – und das ist ja der Wahnsinn. Jemand mag ein guter Bezirksvorsteher sein, das will ich jetzt nicht beurteilen, die Frage ist aber, was man in den letzten Jahren gemacht hat. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich habe immer nur gehört, dass das alles so tolle Leute sind, die einmal all unsere Pensionen bezahlen werden. Heute wissen wir, das wird alles gar nicht funktionieren, denn ein Gutteil dieser Jugendlichen und deren Eltern sind schlicht und einfach Mindestsicherungsbezieher. Das sollten Sie auch einmal ganz ehrlich sagen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie immer sagen, Bildung ist vererbt, dann haben Sie in diesem Sinn sicherlich recht. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Bildung ist vererbt; und wenn Eltern keine Bildung haben und keinen Wert darauf legen, dann wird bei den Kindern auch wenig stattfinden. Und wenn man jetzt aktuell davon redet, wo die 30 Prozent der Kinder und Jugendlichen sind, die für ihre Lehrer während der Coronakrise nicht erreichbar waren, dann müssen wir einmal in diese Communitys hineinschauen. Dort werden wir sie nämlich finden, weil Bildung dort keinen Wert hat.

Das ist ja genau das Problem: Diese jungen Menschen ohne Ausbildung, ohne Perspektive sind daher anfällig für Botschaften von Hasspredigern und auch von Herrn Erdoğan.

Da Sie, Herr Innenminister, sich hierherstellen und sagen: „Wenn sich herausstellen sollte, dass es einen türkischen Einfluss [...] gibt“, möchte ich schon sagen: Wir brauchen uns doch nur anzuschauen, wie die in Wien lebenden Türken bei den letzten türkischen Wahlen abgestimmt haben. – Zwei Drittel haben Erdoğan gewählt, also da braucht man nicht mehr lange nachzuforschen. (Abg. Steinacker: ... Rechtsstaat steht über allem!) Natürlich gibt es da einen türkischen Einfluss, Herr Innenminister, da brauchen Sie nicht zu forschen, das ist eindeutig, denn da braucht man nur nachzuschauen. Was ist denn da passiert? (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) – Da hat die Integration auf der ganzen Linie versagt.

Jetzt ist es natürlich – ich verstehe das schon – ein Leichtes, zu sagen: Die Wiener Stadtregierung hat versagt! – Na selbstverständlich hat sie versagt, sie versagt bis zum heutigen Tag! Sie hat auch die Mindestsicherung Neu nicht umgesetzt. All das tut sie; aber – und jetzt komme ich zur Bundesregierung –: Mehr als sieben Jahre lang für Integration zuständig war der jetzige Bundeskanzler Kurz, und es ist nichts passiert im Bereich Integration. Die derzeitige Integrationsministerin war Sektionschefin und verantwortlich für den Bereich Integration, und es ist nichts passiert im Bereich Integration. Es ist alles weitergelaufen wie bisher. Und es ist auch die ÖVP, die meine Anträge jetzt schon mehrmals abgelehnt hat, vor allem Klubobmann Wöginger im Sozialausschuss, dort hat er sich ganz großgemacht: Nein, wir fordern die Bundesländer, wir fordern Wien nicht auf, die Mindestsicherung Neu umzusetzen! – All das sind Dinge, die der Integration eben nicht förderlich sind, und da wird auch vonseiten der Bundesregierung permanent dagegengearbeitet, meine Damen und Herren!

Die ÖVP war auch in den letzten Jahrzehnten vorne mit dabei. Entschuldigen Sie, aber Sie waren immer in der Bundesregierung, bei diesem ganzen Einwanderungswahnsinn, der seit den Neunzigerjahren hier in Österreich passiert ist. Ihr wart immer dabei und ihr seid ja auch recht froh, dass es diese Unterschicht gibt, die nach Österreich geholt worden ist, weil ihr die Billigarbeitskräfte für eure Industrie, für die mächtigen Bauriesen braucht. – All das ist der Hintergrund, und ihr habt nichts dagegen gemacht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt noch ein Wort betreffend Kurden: Ja, die Kurden haben berechtigte Anliegen. Ja, die Kurden sind unterdrückt, sie haben kein eigenes Land, sie haben kein eigenes Territorium. Ihre Anliegen sind berechtigt, aber das gibt ihnen nicht das Recht, im Gastland alles in Schutt und Asche zu legen.

Eines, Frau Kollegin von den Grünen, sage ich Ihnen schon: Ein Problem haben wir in Favoriten, und das ist vielleicht der große Unterschied zu anderen Bezirken: Es gibt dort das Ernst-Kirchweger-Haus. Das ist eine autonome linksextremistische Szene, die sich da breitgemacht hat, die mit Demokratie überhaupt nichts am Hut hat. Die lehnen Demokratie ab, die lehnen den Staat ab, die nehmen nur gerne das Geld, das von diesem Staat, von den Steuerzahlern an dieses Haus gezahlt wird. Sie zahlen nämlich nur 1 Euro symbolische Miete und leben auf Steuerzahlerkosten. Sie sind de facto Sozialschmarotzer. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben nichts anderes gemacht, als die Kurden für ihre Zwecke zu missbrauchen. Sie wollen nämlich nichts anderes, als Krawall zu machen, die Stadt in Schutt und Asche zu legen. Das ist der Grund, und daher gehört dieses Ernst-Kirchweger-Haus endlich geschlossen. Herr Innenminister, da müssen Sie endlich handeln! Da gehört auch einmal - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Wir wollen solche Situationen in Wien nicht mehr haben. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Jene, die keine Staatsbürger sind, gehören umgehend abgeschoben, und alle anderen soll bitte die Härte des Gesetzes treffen. Identitätsfeststellungen allein nützen da nicht, es müssen Festnahmen, Anzeigen und Verurteilungen erfolgen. (Beifall bei der FPÖ.)

10.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Bürstmayr. – Bitte.