10.12

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es gibt da dieses Versprechen, abgegeben im Mai 1945 über alle Parteigrenzen hinweg, sechs Worte, zwei Sätze; sie definieren die beiden Säulen, auf denen unsere Demokratie, unser Land wieder errichtet wurde: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“ (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Dieses Versprechen bindet uns noch heute, und es ist Auftrag für uns alle hier im Hohen Haus. Wenn es aber um den Umgang mit dem Faschismus geht, dann kann man die Uhr danach stellen: Es gibt eine Partei, die regelmäßig auf der falschen Seite steht! (Abg. Amesbauer: Aber geh!) Wenn es um Ustascha-Faschisten geht, die in Kärnten einmal im Jahr aufmarschieren, und alle Parteien dieses Hauses dem Innenminister den Auftrag erteilen sollen, diesen Spuk endlich zu beenden: Wer ist dagegen? – Die FPÖ! (Abg. Scherak: Die haben dafür gestimmt!) Wenn es um türkische Faschisten geht, die fordern, das Ernst-Kirchweger-Haus zu schließen: Wer schließt sich dieser Forderung an? – Die FPÖ! Wenn es um identitäre Faschisten geht: Wer lädt sie zu Redebeiträgen oder Autorenbeiträgen ein? – Die FPÖ! (Abg. Kickl: Was sind Sie für ein Faschist? – Ein Antifaschist!)

Jetzt sage ich Ihnen etwas, meine Damen und Herren von der FPÖ: Nicht nur die Vizebürgermeisterin war in Favoriten, auch ich war dort (Beifall und Bravorufe bei den Grünen – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), und zwar nicht nur in meiner Funktion als grüner Sicherheitssprecher in enger Abstimmung mit dem Herrn Innenminister, dem Polizeipräsidenten und dem Behördenvertreter vor Ort – und die Polizei hat dort einen schwierigen Einsatz gut bewältigt (Beifall bei Grünen und ÖVP) –, sondern als Staatsbürger, denn wenn ich höre, dass Faschisten Menschen in Österreich, in Wien, in meiner Stadt, an Leib und Leben bedrohen – wegen ihrer Einstellung, wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Herkunft –, dann ist mein Platz neben diesen Menschen und an der Seite dieser Menschen, weil genau an diesem Punkt die rote Linie, die es in dieser Zweiten Republik gibt: Nie wieder Faschismus!, überschritten wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Hören Sie doch bitte anderen genauso zu wie Ihren eigenen Rednern! Das betrifft mehrere Parteien.

Abgeordneter Mag. Georg Bürstmayr (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Es genügt nicht, allein der Namen der Opfer zu gedenken; wir haben sicherzustellen, dass der Faschismus nie wieder Opfer fordert!

Wenn Sie mir sagen, das wäre Alarmismus, das wäre zu früh gerufen, dann antworte ich Ihnen mit Erich Kästner: Wir müssen „den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine“ des Faschismus „hält keiner mehr auf“.

Manchmal, meine Damen und Herren, ist es wichtig, sich des Grundsätzlichen zu erinnern. Nun, dann werden wir grundsätzlich: Es lebe das demokratische Österreich! Nie wieder Faschismus! – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

10.16

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Douglas Hoyos. – Bitte.