10.16

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Ich meine, diese Debatte hat etwas vermissen lassen, das aber gerade bei diesem Thema angemessen gewesen wäre, und das sind Besonnenheit und Rationalität. Ich glaube, gerade in solchen Zeiten, in denen wir leben – und das ist nicht ohne, was in Favoriten in den letzten Wochen oder in den letzten Tagen immer wieder passiert ist –, ist es nicht unbedingt vorteilhaft, wenn man für eine Aktuelle Stunde solch einen Titel wie die FPÖ heute wählt. Dieser Titel ist nämlich fernab von genau jener Rationalität und jener Besonnenheit, die es brauchen würde. (Abg. Kickl: Er trifft es auf den Punkt!)

„Sicherheit statt importierter Gewalt durch Fremde – für ein sofortiges Ende multikultu­reller Konflikte in Österreich“: Ich glaube und ich hoffe, dass ich jetzt für alle hier spre­chen kann: Alle in diesem Haus werden Ja zu Sicherheit sagen, und alle in diesem Haus werden Nein zu Gewalt sagen, das ist auch wichtig, aber daran, wie Sie das formulieren, fehlt genau diese Besonnenheit.

Wir haben auch alle, glaube ich, kein Verständnis und keine Toleranz für Gewalt oder für Aggression, aber – um in Ihrem Jargon zu bleiben, liebe Freunde von der FPÖ – Sie reden immer von importierter Gewalt. Mir ist egal, ob diese Gewalt importiert oder haus­gemacht ist – Ihr Jargon –, mir ist auch egal, welche Motivlage dahinter ist, und ebenso die Staatsbürgerschaft dieser Gewalttäter. (Abg. Kickl: Aber jetzt reden wir einmal über die importierte! ...!) Die Gewalt ist grundsätzlich abzulehnen, und dementsprechend muss unser Maßstab, den wir ganz klar festgelegt haben, immer einer sein, und das ist das Gesetz. Das Gesetz ist der Maßstab, an dem wir messen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde die zwei Begriffe Besonnenheit und Rationalität gerne noch um einen weiteren ergänzen, nämlich um den Begriff Wachsamkeit. Wachsamkeit ist auch in dieser Debatte bisher zu kurz gekommen, aber ich glaube, es ist sehr wichtig, das anzuführen. Wir er­leben nämlich genau in dieser Debatte gerade eines: dass dieses Thema dann hohe Konjunktur, politische Konjunktur hat, wenn eine Wienwahl ansteht, und das kann es doch nicht sein! Es muss doch unabhängig von der politischen Konjunktur sein, dass wir uns mit dem Thema Gewalt in unserem Land auseinandersetzen und dass wir versu­chen, rational Lösungen zu finden, die nachhaltig und langfristig sind.

An dieser Stelle muss ich schon einen Abgeordneten hervorheben, und zwar Kollegen Mahrer, den ich persönlich höchst schätze, und auch den Diskurs mit ihm schätze ich immer, aber ganz ehrlich: sich hierherzustellen und sich so für den Wiener Wahlkampf missbrauchen zu lassen, das kann ich nicht nachvollziehen; weil es Ihnen auch nicht steht, weil Sie genau das normalerweise in der Debatte haben: Rationalität und eben eine gewisse Besonnenheit, die notwendig ist. Das haben Sie heute vermissen lassen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben am Donnerstag – und das ist, glaube ich, ein zentraler Punkt, den auch Kolle­ge Scherak kurz angesprochen hat – das erste Paket zur BVT-Reform auf der Tagesord­nung, das wir, wovon ich ausgehe, beschließen werden. Diese BVT-Reform zeigt auch, dass wir massiven Nachholbedarf haben. Wir haben massiven Nachholbedarf, das sa­gen uns nicht nur unsere internationalen Partner – das war ja in den letzten Wochen und Monaten oft genug in den Medien –, sondern das wissen wir auch aus eigener Erfah­rung.

Schauen wir uns den jüngsten Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2018 an (ein mehrseitiges Schriftstück in die Höhe haltend) – er ist nicht besonders dick –: Das BVT sollte sich mit genau diesen Thematiken auseinandersetzen, aber da gibt es einfach keine sachlichen Argumente, es gibt auch keine Vorbereitung darauf. Wenn ich das mit Deutschland vergleiche, muss ich sagen: In Deutschland hat der Verfassungsschutzbe­richt circa 400 Seiten, ist ein richtiger Wälzer, und darüber hinaus gibt es zu einzelnen Gefahrenszenarien, zu einzelnen Szenarien noch Extraberichte. Das hier (einen Stapel Ausdrucke in die Höhe haltend) sind nur die Extraberichte, die unsere Freunde in Deutschland zu den einzelnen Themen, zu den einzelnen Kapiteln zusammengeschrie­ben haben. So etwas würde ich mir auch vom BVT erwarten, um eine Grundlage für die Diskussion hier zu haben. (Beifall bei den NEOS.)

Uns Abgeordneten geht es dann leider sehr oft so, dass wir am Ende des Tages da­stehen und nur eine Sache in der Hand haben: nämlich Medienartikel. Viel mehr Infor­mationen haben wir nicht. Das ist eigentlich katastrophal, nämlich katastrophal dahin gehend, wie wir dann damit umgehen und welche Maßnahmen wir ableiten können.

Was wir fordern und was wir brauchen, ist eine neue Qualität im Staatsschutz, nämlich dass wir wirklich gescheite Berichte haben, dass das BVT gut aufgestellt ist und auch seiner Arbeit nachgehen kann; auf der anderen Seite sind auch Rationalität und Beson­nenheit in diese Diskussionen zu bringen – dann wird etwas weitergehen und dann wer­den wir auch das schaffen, was, glaube ich, dringend notwendig ist: Gewalt in Österreich endgültig zu verringern beziehungsweise die Gewaltprävention in den Vordergrund zu stellen. (Beifall bei den NEOS.)

10.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.