10.33

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sind herzlichst eingeladen, diese Punkte mitzubeschließen, diese Entlastungsmaßnahmen mitzutragen, denn was machen wir von dieser Bundesregierung seit Monaten? – Wir helfen jenen, die in Not geraten sind. (Abg. Rendi-Wagner: Aber es ist zu wenig!) Wir entlasten die Menschen (Abg. Rendi-Wagner: Es ist zu wenig!), wir kurbeln die Wirtschaft an. Und was machen Sie? – Sie stimmen nicht mit, meine Damen und Herren – das ist die Realität (Abg. Rendi-Wagner: Es ist zu wenig!) –, vielleicht weil es der Herr Landeshauptmann aus dem Burgenland nicht zulässt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie tragen keine dieser Maßnahmen mit, und das werden Sie zu verantworten haben. (Abg. Matznetter: Von wann stammt denn der ...? Von vor der Krise oder nach der Krise?) Sie können als Oppositionspartei eine andere Rolle einnehmen, das sei Ihnen unbenommen, aber Sie haben auch die Verantwortung, den Menschen zu erklären, warum Sie diese Maßnahmen nicht mittragen. Daran werden wir Sie messen und daran wird auch die Bevölkerung Sie messen, meine Damen und Herren (Abg. Matznetter: ... dann sieht man auch, was dabei ist!), denn: Wenn die SPÖ nicht zustimmt, wenn wir den Eingangssteuersatz absenken, und darüber haben Sie kein einziges Wort verloren - - (Abg. Matznetter: Das war schon vor der Krise, Herr Klubobmann!) – Herr Kollege Matznetter, du bist schon so lange im Haus, dass du eigentlich einen Funken Anstand und Benehmen haben könntest, anstatt immer dazwischenzurufen; aber es geht anscheinend nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir senken den Eingangssteuersatz. (Abg. Matznetter: Mit der FPÖ ist das schon paktiert gewesen!) Im Übrigen ist das fast unisono das Paket, das wir mit der FPÖ vor zwei Jahren ausverhandelt haben (Abg. Matznetter: Genau! Keine Krisenmaßnahmen!), nämlich den Eingangssteuersatz abzusenken. Dazu sehen wir für Niedrigverdiener (Abg. Matznetter: Wirkungslos und alt...!), weil uns das auch ein Anliegen ist, 100 Euro als Rückerstattung im Bereich der Sozialversicherung vor. Wir machen einen Verlustrücktrag. Was ist das? – Das bedeutet, dass sozusagen bezahlte Steuern wieder zurückgezahlt werden; da werden bei einem Unternehmen mehrere Jahre miteinander verglichen. Das wird hier eingeführt. Es wird auch die degressive Abschreibung sozusagen massiv ausgeweitet und ausgebaut. Wir führen eine Investitionsprämie von 14 Prozent beziehungsweise von 7 Prozent ein, was natürlich auch ein gewaltiger Anschub für Investitionen sein wird.

Das Gemeindepaket, das wir schon beschlossen haben, erwähne ich nebenbei, nämlich 1 Milliarde Euro als intensive Maßnahme für den ländlichen Raum, für unsere Kommunen, für unsere Gemeinden – da waren Sie auch dagegen –, weiters ein Forstpaket mit einem Volumen von 350 Millionen Euro. Man kann da natürlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich komme aus dem Bezirk Schärding, bei uns ist die gesamte Donaugegend vom Borkenkäfer kahlgefressen. Unsere Forstwirte leiden seit Jahren darunter. Wir haben ein Paket im Ausmaß von 350 Millionen Euro auf den Weg gebracht, um genau dort zu helfen, um der Situation dort entgegenzutreten, um die Wiederaufforstung voranzutreiben, um einen klimafitten Wald zu schaffen – aber das ist Ihnen in der Sozialdemokratie ja immer wurscht gewesen, wie es den Bauern geht. Uns ist es nicht wurscht, meine Damen und Herren, wir stehen zu unseren Landwirtinnen und Landwirten! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schaffen auch eine Entlastung von 50 Millionen Euro im Bereich der Sozialversicherung für die Bäuerinnen und Bauern. Die waren es nämlich, die die ganze Zeit hergehalten haben, auch in der Zeit der Krise, die uns die Tische mit hochqualitativen Lebensmitteln gedeckt haben (Abg. Kickl: Na ja! Na ja! Schön wär’s, wenn das alles aus Österreich käme!), und deshalb gibt es diese Entlastungsmaßnahmen im Bereich der Sozialversicherung.

Ich bin auch gespannt, meine Damen und Herren von der SPÖ, wie Sie sich morgen verhalten werden. Wir haben morgen den Kinderbonus auf der Tagesordnung. Wir reden da von 360 Euro pro Kind, die zusätzlich zur Familienbeihilfe im September ausbezahlt werden (Abg. Loacker: Darüber solltest du morgen reden!); 360 Euro, das heißt, bei zwei Kindern 720 Euro, bei drei Kindern 1 080 Euro. Warum? – Weil wir damit besonders Familien mit Kindern in einer sehr schwierigen Zeit den Rücken stärken wollen. Die letzten Monate, in denen die Schulen nicht offen waren und natürlich auch entsprechende Ausgaben zu tätigen waren, waren für viele Eltern sehr, sehr herausfordernd. Das sind Maßnahmen, mit denen wir der Coronakrise entgegentreten, indem wir gerade auch den Eltern und den Familien diese Unterstützung geben – eine sozialpolitische und familienpolitische Maßnahme, die wir brauchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Und wir sehen eine Einmalzahlung von 450 Euro für Menschen, die derzeit arbeitslos sind, vor. Auch betreffend Arbeitslosigkeit ein Wort – Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie sind da so drübergegangen –: Ich glaube schon, dass die Bevölkerung in Österreich ein Anrecht darauf hat, zu erfahren, wie derzeit die Zahlen konkret ausschauen (Abg. Rendi-Wagner: Saisoneffekt!); aber das zu sagen haben Sie verabsäumt. (Abg. Rendi-Wagner: Sommersaisoneffekt!) Sie reden von 500 000 Arbeitslosen. Ich hätte geglaubt, dass die Sozialdemokratie noch irgendeinen Weg hat, um an Zahlen und Daten aus dem Sozialressort zu kommen, aber anscheinend ist dieser Weg abgeschnitten worden. Wir haben derzeit, mit heutigem Stand, 442 089 Arbeitslose – das sind viel zu viele, keine Frage, aber wir hatten 600 000; und im Vergleich zur Vorwoche sind es 21 051 weniger. Innerhalb einer Woche sind es 21 000 Arbeitslose weniger!

Wissen Sie was, meine Damen und Herren? – Genau das ist der Weg! Wir wollen die Menschen in die Arbeit zurückbringen, denn Arbeit schafft Wohlstand, Arbeit schafft Einkommen. Sozial ist, was Arbeit schafft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es sind – man höre und staune – derzeit, aktuell 403 382 Menschen in Kurzarbeit; in der Höchstphase von Corona waren es 1,3 Millionen. Wir haben ein Kurzarbeitsmodell, das seinesgleichen sucht, und ich bin wirklich froh, dass das in Österreich auch so umgesetzt wurde – der Dank gilt den Sozialpartnern und auch dem Hohen Haus, das das verabschiedet hat. Es sind 900 000 Menschen weniger in Kurzarbeit als in der Höchstphase von Corona. Was heißt das? – Dass sich Gott sei Dank unsere Wirtschaft erholt, dass sich die Betriebe langsam erholen. Das beweisen diese Zahlen, und das ist es, was wir wollen: dass die Menschen an ihre Arbeitsplätze zurückkommen, dass sie weiterhin für unsere Wirtschaft tätig sein können, denn das sichert die Einkommen der Menschen.

Ich gebe Ihnen nur noch zwei Beispiele, meine Damen und Herren: Wenn ein Ehepaar, Mann und Frau, zwei Partner jeweils 2 000 Euro brutto verdienen und drei Kinder haben, dann bekommen sie 1 780 Euro mehr für diese gesamte Familie, denn die Steuerentlastung gilt rückwirkend ab 1. Jänner und für die drei Kinder gibt es 1 080 Euro. Oder nehmen wir als Beispiel eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind, die – vielleicht als Teilzeitkraft in einem Spital – 1 900 Euro brutto verdient: Sie bekommt 710 Euro mehr für sich und ihr Kind.

Meine Damen und Herren, das sind Maßnahmen, die wir hier beschließen, die von einer hohen sozialpolitischen Verantwortung getragen sind, die genau dort wirken, wo sie wirken müssen, nämlich bei den betroffenen Menschen in unserem Lande. Wir setzen hier Maßnahmen, mit denen die Kaufkraft gestärkt wird. Frau Kollegin Rendi-Wagner, Sie haben gesagt, die Kaufkraft müsse gestärkt werden. – Das stärkt die Kaufkraft, weil wir mit diesen Maßnahmen direkt Cash, direkt Geld zu den Menschen bringen.

Abschließend: Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich bin wirklich gespannt, wie Ihr Abstimmungsverhalten heute und morgen sein wird, und vor allem, wie es dann auch nächste Woche, am 16. Juli, im Bundesrat sein wird, denn wenn diese Gesetze von der SPÖ oder von der FPÖ im Bundesrat nicht mitgetragen werden, dann bleiben diese Gesetze liegen und die Menschen bekommen das Geld nicht. Da werden wir Sie an Ihrer Verantwortung messen (Abg. Kuntzl: Sie brauchen überhaupt nicht zu drohen!), da werden Sie der Bevölkerung sagen müssen, ob Sie dafür stehen, dass die Menschen dieses Geld bekommen oder nicht. Das ist Ihre Verantwortung!

Diese Bundesregierung hat alles auf den Weg gebracht, um den Menschen zu helfen. Stimmen Sie mit, dann wird alles gut! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.41

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte. (Abg. Loacker – in Richtung SPÖ –: Stimmen Sie mit, dann wird alles gut!)