11.29

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Geschätzte Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, wir befinden uns in einer schwierigen Situation. Die Zahlen sind erschreckend: mittlerweile minus 7 Prozent beim Wirtschaftswachstum, und es kann natürlich sein, dass es noch weiter nach unten geht. Jetzt geht es um die Frage: Wie kommen wir aus dieser Krise wieder raus und welche Maßnahmen sind notwendig, um diese Krise möglichst rasch zu überwinden?

Herr Kollege Kopf hat heute von nachhaltigem Wirtschaftswachstum gesprochen und gemeint, es sei wichtig, dass Investitionen getätigt werden und dass der Konsum angeregt wird. Was Sie aber nicht erwähnt haben, Herr Kollege Kopf, ist das Vertrauen. Das haben Sie in den letzten Wochen und Monaten mit Ihrer Arbeit leider massiv geschädigt. Sie haben das Vertrauen der Unternehmen in diese Politik, das Vertrauen der Konsumenten in diese Politik massiv geschädigt. Sie haben in der Bevölkerung Angst verbreitet, Sie haben bei den Unternehmern Angst verbreitet. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie reden von einer zweiten Welle, Sie reden von Einschränkungen, Hilfsmaßnahmen, Hilfspakete sind nicht angekommen. Das alles hat nicht dazu beigetragen, dass Vertrauen geschaffen wird und Investitionen getätigt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass Einmalzahlungen für Arbeitslose, die Sie einführen – unter der Voraussetzung, dass auch noch im Juli und im August Arbeitslosigkeit vorliegt –, oder Einmalzahlungen für Kinder die richtigen Lösungen und richtigen Ansätze sind, möchte ich bezweifeln. Wir haben gesagt: Wenn, dann sollte man wirklich etwas Vernünftiges machen, etwas Gscheites, das direkt in der Wirtschaft ankommt. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Der Österreichtausender, der Gutschein für jeden Österreicher, einzulösen bei einem österreichischen Unternehmen bis zum Ende des Jahres, das wäre es gewesen, das wäre in der Wirtschaft angekommen. Das hätte Vertrauen geschaffen, das hätte den Konsum angeregt, und dieses Geld wäre auch in der Wirtschaft gelandet. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist so, dass wir dieses Paket natürlich trotz allem unterstützen. Wie Hubert Fuchs schon gesagt hat: Vieles davon trägt ja seine Handschrift, weil es aus der Steuerreform entnommen ist. Es ist sinnvoll, dass man Steuern senkt, dass man entsprechende Anreize schafft, damit in Österreich auch wieder investiert wird.

Es wird aber natürlich auch auf bestimmte Berufsgruppen vergessen, und eine stark betroffene Berufsgruppe sind die Marktfahrer, die Fieranten. Durch die Absage sehr vieler Großveranstaltungen wie zum Beispiel des Bleiburger Wiesenmarkts und des Sankt Veiter Wiesenmarkts stehen die Marktfahrer wirklich vor großen Existenzängsten, weil ihnen der komplette Markt weggebrochen ist. Dafür trägt die Bundesregierung wegen der Vorgabe, dass keine Veranstaltungen mit mehr als 10 000 Leuten durchgeführt werden dürfen, die Verantwortung. Man muss daher auch schauen, dass man diesem Personenkreis, diesen Unternehmen hilft, und deshalb stelle ich einen entsprechenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „rasche Hilfe für Marktfahrer“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Schritte zu setzen, die eine sofortige finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Fixkosten sowie des Umsatzausfalls in voller Höhe für die heimischen Marktfahrer, die von der Absage vieler Märkte und Veranstaltung in Folge von COVID-19 in ihrer Existenz bedroht sind, sicherstellen.“

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Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.33

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend rasche Hilfe für Marktfahrer

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1: Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie über die Regierungsvorlage (287 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, die Bundesabgaben-ordnung, das Bundesfinanzgerichtsgesetz, das Finanzstrafgesetz, das Gemeinsamer Meldestandard-Gesetz, das EU-Meldepflichtgesetz, das Flugabgabegesetz und das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert werden (Konjunkturstärkungsgesetz 2020 – KonStG 2020) (336 d.B.) in der 43. Sitzung des Nationalrates am 7. Juli 2020

Auch wenn das gegenständliche Konjunkturstärkungsgesetz 2020 ein Schritt in die richtige Richtung ist, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiterhin einzelne besonders stark von COVID-19 betroffene Berufsgruppen gibt.

Insbesondere die Marktfahrer stehen in diesen Tagen vor enormen Problemen und sind massiven Existenzängsten ausgesetzt zumal viele Märkte und Veranstaltung abgesagt werden mussten und müssen.

So berichtet die Kleine Zeitung" vom 03.07.2020 in diesem Zusammenhang unter dem Titel: „Wir werden sterben wie die Fliegen“ wie folgt:

„Krisenstimmung bei Marktfahrern nach Verbot von Veranstaltungen mit mehr als 10.000 Besuchern. Weiter hoffen auf St. Veiter Wiesenmarkt.

Einen Tag nach der verhängnisvollen Nachricht aus der Bundesregierung sitzt der Schock immer noch tief. Wie berichtet, dürfen bis Ende des Jahres keine Veranstaltungen mit mehr als 10.000 Besuchern stattfinden.

In Kärnten trifft das unter anderem die Wiesenmärkte in Bleiburg und St. Veit.

Während jener in Unterkärnten bereits offiziell abgesagt wurde, wird sich in St. Veit noch der Stadtrat mit der Situation beschäftigen. Das nährt die Hoffnung der Marktfahrer.

„Wir haben zahlreiche Konzepte vorgelegt und tun nach wie vor alles, damit die Durchführung möglich ist“, sagt Sissy Haslinger, Landesgremialobfrau des Markt-, Straßen- und Wanderhandels der Wirtschaftskammer. Was die Fieranten betrifft, könne man für eine „hundertprozentige Sicherheit“ und die Einhaltung aller Vorgaben garantieren.

Dass bei den Besuchern Abstand gehalten wird, liege in der Verantwortung jedes Einzelnen. „Es würde heuer ohnehin weniger los sein, weil Risikopersonen sicher daheimbleiben“, sagt Haslinger. In Kärnten gibt es rund 270 Marktfahrer. Für den Großteil sind die Märkte die einzige Einnahmequelle. Schon im Frühjahr ist die Berufsgruppe um viele Veranstaltungen umgefallen. Die Prognose für die Branche ist düster. „Wenn das so weitergeht, werden wir sterben wie die Fliegen“, sagt Haslinger.“

Österreichweit sind rund 4.800 Marktfahrer von den enormen Umsatzeinbußen infolge der Absage zahlreicher Märkte und Veranstaltungen betroffen. Die Märkte sind für viele ihre einzige Einnahmequelle, und daher ist aus Sicht der unterfertigten Abgeordneten eine rasche und umgehende Hilfe für die Marktfahrer erforderlich.

Wenn hier nicht sofort geholfen wird, ist das auch eine massive Gefahr für den Fortbestand der Großveranstaltungen, denn viele Marktfahrer könnte es dann in der Folge nicht mehr geben.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend Schritte zu setzen, die eine sofortige finanzielle Hilfe zur Abdeckung der Fixkosten sowie des Umsatzausfalls in voller Höhe für die heimischen Marktfahrer, die von der Absage vieler Märkte und Veranstaltung in Folge von COVID-19 in ihrer Existenz bedroht sind, sicherstellen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Maria Theresia Niss. – Bitte.