11.43

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Fuchs von der FPÖ hat uns vorhin vor Klimaschutz in Zeiten der Wirtschaftskrise gewarnt. Ich möchte dem vehement widersprechen. Aus meiner Sicht ist es gerade die ökologische Transformation unserer Wirtschaft, in der die Zukunftschancen liegen. Da sind die Arbeitsplätze für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie wir schon gesagt haben: Klimaschutz ist das beste Konjunkturprogramm, und aus diesem Grund haben wir auch wesentlich mehr Geld für den Klimaschutz vorgesehen – alleine für thermische Sanierungsmaßnahmen und für den Tausch von Heizungsanlagen 750 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren –, deshalb beschließen wir heute auch eine Investitionsprämie für Zukunftsinvestitionen: Für ökologische Investitionen und Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und Lifesciences gibt es 14 Prozent Investitionsprämie. Wenn ein Unternehmen im nächsten halben Jahr beschließt, neue Fenster einbauen zu lassen, in ein neues Heizungssystem, zum Beispiel eine Wärmepupe mit Ökostrom, zu investieren, dann können diese Investitionen mit bis zu 44 Prozent gefördert werden. So etwas gab es noch nie, und das ist genau das Signal, das Unternehmen jetzt brauchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was für uns auch klar ist – das wurde schon angesprochen –: Für klimaschädliche Investitionen gibt es diese Investitionsprämie nicht. Ich habe mir einige Stellungnahmen durchgelesen – vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, von der Wirtschaftskammer –, in denen es teilweise auch Kritik gab, dass das zu weit gehe und dass man auch klimaschädliche Investitionen mit dieser Prämie fördern müsse; auch hier haben wir jetzt gehört, dass Kollege Fuchs das kritisiert hat.

Ich verstehe die FPÖ prinzipiell nicht. Ich weiß nicht: Sie wollen den Ölscheichs weiterhin jedes Jahr Milliarden überweisen und ihnen das Erdöl und Putin sein Erdgas abkaufen, anstatt in eine Transformation zu investieren, um der heimischen Wirtschaft zu helfen, auf Basis Erneuerbarer zu wirtschaften?! (Abg. Fuchs: Sehr sachlich! Sie argumentieren sehr sachlich, Herr Kollege!) Das heißt nicht nur, in Ökostrom zu investieren, das ist eine riesige ökologische Transformation (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Fuchs), und es ist aus meiner Sicht absurd, klimaschädliche Investitionen mit Steuergeld zu fördern und dann mit noch mehr Steuergeld am Ende auch noch Strafzahlungen zu tätigen. Das ist, als würde man in eine Kutsche zwei Pferde einspannen und das eine Pferd rennt in eine Richtung, das andere in die andere Richtung. Was passiert? – Wir bleiben stehen, wir bewegen uns nicht von der Stelle. Genau das ist in der Klimapolitik in den letzten Jahrzehnten passiert, und das gibt es mit uns Grünen nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.46

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Christoph Matznetter. – Bitte.