12.34

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Zum Ersten weise ich den Ausdruck „Sauhaufen“ entschieden zurück. (Rufe bei der SPÖ: Den hat er doch zurückgenommen!) – Ich weise das zurück! Er hat es gesagt und hat es dann zurückgenommen, aber, Kollege Leichtfried, als Klubobmannstellvertreter könntest du vielleicht einmal einen Kurs über Benimmregeln machen – wie man hier im Haus redet. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten halte ich fest, dass wir diesen Abänderungsantrag geschäftsordnungskonform eingebracht haben, dass er mit in Verhandlung steht, dass die Abstimmung meines Wissens am Ende des gesamten Blocks stattfinden wird, wir haben noch zwei Tagesordnungspunkte zu behandeln, und so umfangreich ist er dann auch wieder nicht. Wir stehen aber gerne zur Verfügung, um darüber zu berichten. Jedenfalls sind wir froh, dass diese Maßnahmen damit noch getroffen werden können.

12.35

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Präsidentin Doris Bures: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Das ist nicht der Fall.

Ich halte fest, dass wir die Abstimmungen nach dem Tagesordnungspunkt 5 vornehmen werden, dass wir allerdings natürlich die Usance haben, dass vor allem so umfangreiche Abänderungsanträge so rechtzeitig übermittelt werden müssen, dass die Abgeordneten die Möglichkeit haben, den Inhalt auch tatsächlich zu kontrollieren und sich auf die Abstimmung darüber vorzubereiten. Ich werde daher ersuchen, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Präsidialkonferenz zu setzen, um auch dort darüber zu reden.

Ich oder der folgende Vorsitzende werden natürlich vor der nächsten Abstimmung fragen, ob die inhaltliche Überprüfung auch erfolgt ist; sollte dies nicht der Fall sein, haben wir ja ohnedies vereinbart, dass wir die Sitzung unterbrechen können, bevor wir in den Abstimmungsvorgang kommen. Von der Möglichkeit, dass wir die Sitzung kurz unterbrechen, kann man dann also vor der Abstimmung auch noch Gebrauch machen.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Maximilian Lercher. – Bitte. (Abg. Amesbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Lercher –: Servus Max!)