13.16

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ja, wir haben jetzt eine Dauerwerbesendung des Bauernbundes gehört, wie großartig nicht alles sei. (Abg. Vogl: Jahrzehntelange verfehlte ÖVP-Landwirtschaftspolitik!) Es gibt einige Kritikpunkte – die Frau Kollegin von der SPÖ hat vorhin schon einiges angeführt –, es geht hier natürlich um die Transparenz, um die Klarheit, wer welche Mittel bekommt. Da haben Sie als Ministerin in diesem Gesetzentwurf ziemliche Freiheiten. Das ist natürlich etwas, wo man genau hinschauen muss. Darüber hinaus ist auch die Frage, wie es zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist: ohne Begutachtungsphasen, alles relativ kurzfristig. Das sind natürlich Fragen, die man diskutieren muss. (Abg. Leichtfried: Dafür ist der Änderungsantrag ...!)

Die Frage, die man sich aber grundsätzlich stellen muss – und das ist eine, die insbesondere den Bauernbund und auch die ÖVP über die letzten Jahre betrifft –, ist: Wie mache ich grundsätzlich Land- und Forstwirtschaftspolitik? Wir sind in einer Krise, Sie haben das vorhin angesprochen, was den Borkenkäfer und die Klimaveränderung betrifft. Wenn wir uns das aber genau anschauen, dann ist die Situation die, dass der Borkenkäferbefall unter anderem durch die Klimaveränderung – das haben Sie selber, Herr Kollege Strasser, auch gesagt – zunimmt. Durch weniger Niederschläge gibt es weitere Generationen des Borkenkäfers, die die Bäume befallen und so weiter.

Was ist die Lösung, die hier vorgeschlagen wird? – Die Lösung, die Sie jetzt bringen, ist de facto ein Einmalzuckerl, mit dem Sie die Landwirtschaft und die Forstwirtschaft weiterhin zu Bittstellern machen. Das ist keine Lösung. Wir sollten uns überlegen: Wie schaut Land- und Forstwirtschaft in 30 Jahren aus? Wie soll es überhaupt sein, dass wir in 30 Jahren noch Land- und Forstwirtschaft haben?

Was wir uns eigentlich überlegen sollten – und da, glaube ich, wäre die Ministerin auch gefordert, sich etwas zu überlegen –, ist: Wie können wir es ermöglichen, dass ein Landwirt, ein Forstwirt auf seiner Fläche noch Gewinne erzielen kann? Auch da ist die Analyse der ÖVP durchaus richtig: Ja, momentan kann man nicht gewinnbringend Holzwirtschaft betreiben. Das werden wir aber nicht lösen, wenn wir jetzt sagen, hier sind 400 oder 350 Millionen Euro – und damit ist das Problem langfristig gelöst. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cornelia Ecker.) Das ist vielleicht für dieses Jahr gelöst, aber was machen wir nächstes Jahr und was machen wir übernächstes Jahr? Und was machen wir, wenn der Borkenkäfer weiter wächst, wächst im Sinne von in weitere Gebiete vordringt, also in die Höhe steigt? Auch das ist eine Thematik, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Der Borkenkäfer wird auch über 1 000 Meter Seehöhe aktiv werden. Das ist etwas, was kommen wird. Das heißt, wir beschließen dann nächstes Jahr, jetzt geben wir nicht 350 Millionen Euro, sondern 500 Millionen Euro – und so weiter. Das kann nicht die Lösung sein, die wir hier anstreben!

Das heißt, die eigentliche Frage – und die müsste sich der Bauernbund, die müsste sich die ÖVP und die müsste sich die Bundesministerin stellen – ist: Wie schaffen wir es langfristig, Forstwirtschaft attraktiv zu halten? Sonst sind wir nämlich in der Situation, dass es die Forstwirtschaft relativ bald nicht mehr geben wird, dass wir im Waldviertel keinen Baum mehr stehen haben, weil keine Wiederaufforstung möglich ist und die Wiederaufforstung auch nicht sinnvoll ist. Das sind die Fragen, mit denen man sich beschäftigen sollte, die in diesem Gesetzentwurf natürlich nicht angegriffen werden, denn da geht es wieder darum, die Bauern, die Landwirte und Forstwirte zu Bittstellern zu machen.

Das ist eine Klientelpolitik des Bauernbundes – nämlich für den Bauerbund als Klientel –, damit der Bauerbund seine Leute möglichst nah bei sich hält, damit der Bauerbund ihnen das Gefühl geben kann: Ja, wir kämpfen für euch um eure weiteren Zuckerln! – Nichts anderes ist das. Es ist reine Klientelpolitik, aber rein für den Bauerbund und nicht für die Forst- und Landwirtschaft.

Das müsste ein Ende haben, und dementsprechend fordern wir – das haben wir im Ausschuss besprochen, und das sage ich hier noch einmal klipp und klar –: Wir müssen innovative Modelle denken. Wir müssen Innovation walten lassen, damit der einzelne Landwirt – unabhängig von seiner Größe –, damit der einzelne Forstwirt – ebenfalls unabhängig von seiner Größe – auf seiner Fläche Gewinne erzielen kann, damit er langfristig überleben kann, damit er langfristig, über die nächsten Generationen seinen Betrieb weiterführen kann und nicht von Zuckerln der Bundesregierung abhängig ist. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cornelia Ecker.)

13.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Abgeordneter Peter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter.