14.30

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben im Regierungsprogramm vereinbart, dass wir das gemeinsame Ziel verfolgen, bis 2030 eine flächendeckende Versorgung mit festen und mobilen gigabitfähigen Anschlüssen sicherzustellen. Speziell das Vorantreiben des 5G-Ausbaus ist in diesem Zusammen­hang essenziell, um die Vorreiterrolle Österreichs zu stärken.

Dass die Telekommunikationsnetze in Österreich in den vergangen Monaten den Stress­test bestanden haben, haben einige Belastungstests durchaus gezeigt: Wir haben in­nerhalb weniger Tage und Wochen über eine Million Schülerinnen und Schüler mittels Homeschooling mit den Lerninhalten versorgen müssen, Zigtausende Österreicherinnen und Österreicher haben Homeoffice und Telearbeitsplätze in Anspruch genommen.

Wir haben aber auch gesehen, dass durch die Covid-19-Pandemie Geschäftsmodelle der Anbieter, die sich für die Kommunikationsinfrastruktur verantwortlich zeigen, auch massiv wirtschaftlichen Schaden erlitten haben, seien es beispielsweise Einbußen beim Roaming oder Sonstigem, und das hat natürlich auch zu gewissen Unsicherheiten ge­führt. Gleichzeitig musste die RTR die für das Frühjahr 2020 vorgesehene Auktion der 5G-Flächenfrequenzen in den Sommer 2020 verlegen. All diese Faktoren haben auch zu einigen Planungsunsicherheiten beim Ausbau der Kommunikationsinfrastruktur ge­führt. Mit der heutigen Änderung des Telekommunikationsgesetzes schaffen wir aber wieder Anreize für die Unternehmen, die sich am zukünftigen bundesweiten 5G-Ausbau beteiligen wollen und auch beteiligen werden.

Der frequenzgebenden Stelle kommt die Möglichkeit zu, auf Antrag eine befristete Ra­tenzahlungsmöglichkeit bescheidmäßig zu gewähren. Mit dieser verlängerten Zahlungs­möglichkeit wollen wir auf der einen Seite vor allem den Planungsspielraum erhöhen und auf der anderen Seite soll das Geld natürlich auch wieder zweckgewidmet in den künfti­gen Ausbau der Breitbandnetze fließen. Darüber hinaus wird die Finanzierung der Inves­titionen in die Flächenversorgung in den ersten Monaten erleichtert – auch ein wichtiger Schritt für den zukünftigen Ausbau.

Ich freue mich sehr über eine sehr breite Unterstützung im Hohen Haus. Ich halte das wirklich für ein ganz entscheidendes, wichtiges Zeichen. Wir planen zurzeit auch eine große TKG-Novelle – wir planen durchaus auch eine Neukodifizierung. Wir wollen vor allem die Weichen in Richtung Flächenversorgung auch im ländlichen Raum stellen. All das wird eben einen Beitrag dazu leisten.

Für uns ist vor allem auch die Breitbandförderung von besonderer Bedeutung. Wir wer­den auch da in den nächsten Wochen einiges neu auf den Weg bringen, dann natürlich auch in guter Zusammenarbeit mit den Bundesländern, die da sehr wichtig sind und den Ausbau unterstützend vorantreiben werden. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Verhandlungen über die Vorlagen des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung und fahre in der Erledigung der Tagesordnung fort.