14.56

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Eva Blimlinger hat das Forschungsfinanzierungsgesetz einen Meilenstein genannt; es ist auf jeden Fall ein krönender Abschluss in einer neuen legistischen Architektur des Forschungsbereichs in Österreich, und darüber freue ich mich. Es ist schön, dass auch die viele, viele Arbeit, die in dieses Gesetz seitens dreier Ministerien in dieser Republik und federführend seit langen Jahren im BMK gegangen ist, gesehen wird und dass die positiven Dinge in diesem Gesetz auch hier im Hohen Haus wirklich Anerkennung finden.

Bitte erlauben Sie mir, dass ich noch einmal auf – auch mit Referenz auf die Kritikpunkte – aus meiner Sicht vier wirklich zentrale Meilensteine – und die verdienen das Wort Meilensteine – eingehe.

Der erste ist die langfristige Planungsgrundlage. Wir haben in diesem Gesetz fixe dreijährige Forschungsbudgets – Frau Abgeordnete Hammerschmid hat es erwähnt – mit einem Kürzungsverbot. Das ist neu, und wir starten von einem Status, in dem Forschungsausgaben bis dato Ermessensausgaben waren. Das heißt, das ist ein wirklicher Meilenstein: Kürzungsverbot, fixe dreijährige Budgets.

Ich muss auch Abgeordnetem Deimek widersprechen. Wir haben natürlich Möglichkeiten, Schwerpunkte zu setzen. Das haben wir im Konjunkturpaket gemacht, wir haben 300 Millionen Euro zusätzlich für Forschung und Entwicklung im Konjunkturpaket verankert, weil ich Ihnen allen zustimme: Das ist ein zentraler Faktor für die Zukunft, zum Begegnen der Herausforderungen für die Zukunft und auch für eine stabile und zukunftsfitte wirtschaftliche Basis. Ich kann Ihnen versichern – und ich nehme jetzt kein heimisches Tier zum botanischen Vergleich (Heiterkeit der Abg. Hammerschmid) –, Heinz Faßmann, Margarete Schramböck und ich werden auch weiterhin dafür kämpfen, und zwar wie die Löwinnen und Löwen – das (erheitert) habe ich jetzt als Bild gewählt –, damit sich diese wachstumsorientierte Finanzierung im Bundesfinanzrahmengesetz als Wachstumsbudgetpfad abbildet. Dafür stehen drei Minister und Ministerinnen, glaube ich, sehr geeint und sehr stark, und dass es gelingen kann, beweist das Konjunkturpaket. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt ist, dass es für die zentralen Einrichtungen, die in diesem Gesetz verankert sind, de facto Finanzierungssicherheit gibt, also de facto auch einen Rechtsanspruch auf Finanzierung. Auch das ist neu, auch das ist ein großer Schritt, und das ist wichtig, um da auch in die Zukunft zu gehen. Wir haben eine effizientere Governance – das haben viele von Ihnen auch erwähnt –, ich möchte es auch noch einmal erwähnen: Mein Haus, federführend in der FFG, wir gehen von einem Zustand von derzeit 50 Einzelbeauftragungen – so ist der korrekte Terminus –, die wir haben, zu einer Finanzierungsvereinbarung; aus 50 wird eins.

Das ermöglicht natürlich eine wesentlich stärkere Fokussierung auf die strategischen Fragen, das ermöglicht eine wesentlich stärkere Trennung von operativer und strategischer Steuerung. Gerade in der angewandten Forschung ist es wichtig, dass man den strategischen Blick im Verbund mit dem Dreijahreshorizont hat. Das ist gerade auch für die Wirtschaft ein Thema. Wenn es darum geht, bei zentralen Zukunftsherausforderungen auch eigene F&E-Budgets umzuorientieren – die Automobilindustrie ist ein Paradebeispiel dafür –, dann braucht sie auch die Planungssicherheit in puncto öffentlicher Mittel seitens des Gegenübers, das sagt: Ja, das ist ein Thema, und zwar nicht nur ein Jahr, nicht nur ein paar Monate, sondern das ist ein zentrales Thema, das auf Jahre bleibt.

Natürlich setzen wir damit auch ein strategischeres Monitoring auf. In Summe bin ich davon überzeugt, dass das wirklich nicht nur das Ergebnis von zehn Jahren Arbeit, von vielen, vielen Jahren Arbeit in drei Ministerien ist, sondern dass es auch wert ist, hier auf breite Zustimmung zu stoßen, und ich hoffe, das wird es auch tun. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

15.01

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Kucharowits. – Bitte.