15.19

Abgeordneter Maximilian Köllner, MA (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Viele kennen die Bilder aus dem Internet oder aus TV-Dokumentationen, auf denen man sieht, wie Tiere als Versuchskaninchen die­nen, zum Beispiel Mäuse, die stundenlang in engen Plastikröhren verharren müssen. Wir sind der Meinung, das kann nicht die Zukunft der Forschung sein.

Auch wenn die aktuelle Novelle zum Tierversuchsgesetz nur ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung ist, so ist es trotzdem wichtig, diesen Weg zu gehen. Die Defizite Österreichs bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Tierversuchen, wie etwa bei den Berichtspflichten an die EU oder bei der Definierung der notwendigen Sachkenntnisse des Forschungspersonals, müssen behoben werden. Wir werden der Anpassung des Gesetzes daher selbstverständlich auch die Zustimmung erteilen.

Der Weg der 3 R – reduce, refine, replace – muss fortgesetzt werden, also: die Zahl der Tierversuche ist zu reduzieren, die Belastungen für die Tiere sind zu minimieren und es sind möglichst Ersatzmethoden zu verwenden. Das Ziel muss sein, rasch möglichst ohne umstrittene Tierversuche durch alternative Forschungsmethoden zu neuen wissen­schaftlichen Erkenntnissen zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

In dem System, in dem wir leben, hat das Tierwohl generell einen sehr untergeordneten Stellenwert. Nehmen wir die Lebendtiertransporte her: Die Behörden stellen da leider immer wieder schreckliche Zustände fest. Österreich muss im Tierschutz seine Hausauf­gaben machen! 200 000 Unterstützungsunterschriften beim Tierschutzvolksbegehren sprechen eine sehr deutliche Sprache.

Es braucht aber auch auf EU-Ebene mehr Nachdruck und endlich strengste Standards bei Lebendtiertransporten. Die regionale Vermarktung muss gefördert werden, damit ausländisches Billigfleisch regionale Qualitätsprodukte nicht verdrängt. (Beifall bei der SPÖ.) Dazu gehört natürlich auch die Kennzeichnung der regionalen Produkte: Wo kommt denn zum Beispiel das Kalbfleisch her, das ich kaufe?

Da alle diesbezüglichen SPÖ-Anträge meines Kollegen Didi Keck erst vor Kurzem von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden, werte ich sowohl den gestrigen Tierschutz­gipfel mit Vertretern von Tierschutzorganisationen, Behörden, Wirtschaft und Politik als auch die Tierversuchsgesetzesnovelle als erste wichtige Schritte, um mehr Verbesse­rungen für das Tierwohl zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.)

15.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte.