Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 9 bis 11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wie vereinbart kommen wir jetzt zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehme.

Bevor wir zum Abstimmungsvorgang kommen, darf ich fragen, ob wir vollständig sind. SPÖ, Grüne, NEOS, FPÖ – Kollege Kassegger –? – Okay, wir können abstimmen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 286 der Beilagen.

Wer dafür ist, den bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer in dritter Lesung dafür ist, den bitte ich wieder um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig auch in dritter Lesung angenommen.

Ich gelange zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend Forschungsfinanzierungsnovelle 2020, samt Titel und Eingang in 308 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Hammerschmid, Deimek, Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordneten Hammerschmid, Deimek, Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 eingebracht.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, dementsprechend ein Zeichen zu geben. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Kassegger: Sie haben bei der Abstimmung einen ganzen Absatz vergessen, die untere Hälfte! – Abg. Vogl: ... vergessen! – Abg. Leichtfried: Ich glaube, er hat recht!)

Wir kommen sogleich – der letzte Teil – zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein dementsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist jetzt einstimmig angenommen.

Ich darf auch in dritter Lesung fragen:

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig angenommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 11: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tierversuchsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 289 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Ich bitte gleich in dritter Lesung ebenfalls jene, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen.

Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.