15.49

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um drei wesentliche Gesetze aus dem tertiären Bildungsbereich. Das ist zum einen das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz mit der Neuerung, dass jetzt auch die pädagogischen Hochschulen unter die externe Qualitätssicherung durch die AQ Austria oder eine anerkannte Qualitätssicherungsagentur fallen, sodass jetzt alle Hochschulen unter das Regime der Qualitätssicherung fallen. Das finden wir gut und unterstützen es auch.

Im zweiten Gesetz, das heute beschlossen wird, geht es darum – eine langjährige Forderung der Freiheitlichen Partei –, dass es im Bereich der Hochschulen möglich sein muss, Privathochschulen zu führen oder zu gründen. Das gibt es jetzt mit dem Privathochschulgesetz. Wir sehen das weniger kritisch, oder in dem Fall anders als die SPÖ, wobei wir ansonsten, was die Privathochschulen betrifft, doch erhebliche Überschneidungsflächen und gleiche Standpunkte haben. In dem Fall sehen wir aber die Möglichkeit, private Initiativen im tertiären Bildungsbereich gesetzlich zu gestatten, als sehr positiv.

Ich bin auch relativ viel international unterwegs, es ist gang und gäbe, dass der tertiäre Bereich auch privaten Betreibern Möglichkeiten bietet; dadurch wird einerseits eine gesunde positive Wettbewerbssituation gestaltet und dargestellt und andererseits einfach das Angebot erhöht – das kann ja nur gut sein. Es darf aber nicht dazu führen – und das ist unsere Sorge –, dass im Fachhochschulbereich, im Hochschulbereich sozusagen eine Oder-Situation geschaffen wird, dass man jetzt seitens des Ministeriums sagt: Wir hungern die öffentlichen Fachhochschulen aus und bieten aber gleichzeitig die Möglichkeit für den privaten Sektor, Fachhochschulen zu gründen. – Das sehen wir.

Die Fachhochschulen sind in diesem Portfolio der tertiären Bildungsanbieter aus unserer Sicht alles andere als die Liebkinder des Herrn Bundesministers; das ist meine subjektive Einschätzung, und das erfüllt uns mit Sorge. Sie sind hoffnungslos unterfinanziert, die Universitäten haben hingegen damals, noch in der vorhergehenden GP beziehungsweise in der Zeit des freien Spiels der Kräfte eine sehr, sehr schöne Finanzierung bekommen. Wir erinnern uns daran: zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Universitäten, das sind 15 Prozent mehr, die Fachhochschulen bekommen gar nichts mehr. Wenn jetzt sozusagen die Beibehaltung der bestehenden Förderungssätze als Erfolg gefeiert wird, dann stimmt da irgendetwas massiv nicht.

Ich darf auch erwähnen, dass der Antrag meines Kollegen Dr. Martin Graf im Ausschuss, die Fördersätze für die Fachhochschulen um zumindest 10 Prozent zu erhöhen, vertagt wurde. Man findet das also nicht einmal der Mühe wert, dass das hier im Plenum einer breiteren Öffentlichkeit dargelegt wird.

Wir sehen da also einerseits ein echtes Problem der Unterfinanzierung und andererseits auch keine Dynamik in diesem Bereich; das ist Verwalten. Die Fachhochschulen sind eine Erfolgsgeschichte der letzten 25 Jahre, feiern jetzt 25 Jahre ihres Bestehens, aber mein Eindruck ist – und da täusche ich mich, glaube ich, nicht –, dass da in den letzten Jahren ein Stillstand eingetreten ist, was sehr, sehr schade ist.

Wir haben einen riesigen Bedarf, Kollegin Kuntzl hat es schon erwähnt, und da sind wir der gleichen Meinung wie die SPÖ: 1 000 zusätzliche Studienplätze als großen Ausbau darzustellen ist weit weg von dem, was wir brauchen. Ein deutlich stärkerer Ausbau des Fachhochschulbereichs und der Studienplätze wäre absolut angezeigt und notwendig.

Zum Fachhochschulgesetz selbst ist ja im Ausschuss viel diskutiert worden, darauf möchte ich jetzt gar nicht mehr groß im Detail eingehen. Es sind ein paar Punkte, die wir als Freiheitliche Partei anders gemacht hätten, insbesondere was das Verhältnis zwischen Geschäftsführung und Kollegium betrifft. Wir sind also der Meinung, dass durch die aus unserer Sicht teilweise überschießende Kompetenzerweiterung des Kollegiums Konfliktpotenzial besteht. Ich kenne sehr, sehr viele Fachhochschulen, habe in diesem Bereich auch als Studiengangsleiter gearbeitet und war auch Mitglied der Fachhochschulkonferenz. Viele haben mich angerufen, und ich teile deren Sorge, dass die Balance zwischen Kollegium und den letztlich voll verantwortlichen und haftbaren Geschäftsführern beziehungsweise den Gremien der entsprechenden Trägergesellschaften nicht gut gelöst ist. – Man wird sich das anschauen.

Wir werden dem Ganzen, weil das Positive überwiegt, zustimmen können, aber wir werden ein genaues Auge darauf werfen, inwieweit sich unsere Befürchtungen dann in der Praxis bewahrheiten oder auch nicht. Es wäre schade, wenn neben der Unterfinanzierung in einem grundsätzlich sehr, sehr dynamischen Bereich, im tertiären Bereich, nämlich im Fachhochschulbereich, ein zusätzlicher Bremsklotz eingebaut werden würde. (Beifall bei der FPÖ.)

15.55

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.