15.59

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, es ist ja schon vieles gesagt worden. Alles, was zu Transparenz und Qualitätssteigerungen führt, unterstützen wir auch ausdrücklich.

Die gesetzliche Verankerung des Fachhochschulentwicklungs- und -finanzierungsplans im FAG finden wir sehr, sehr gut.

Bei den Privathochschulen sehen wir die Neuerungen mit gemischten Gefühlen. Wir glauben nicht, dass es notwendig gewesen wäre, noch eine weitere Form einzuführen, nämlich die Privathochschule, die kein Doktorat anbietet, neben der Privatuniversität, die ein Doktorat anbietet. Wir glauben nicht, dass es dadurch zu großen Qualitätssteigerungen oder zur Verbesserung der Studienbedingungen oder was auch immer kommt. Wir finden, das hätte man lassen oder eleganter lösen können. – Aber gut: Wir stimmen diesem Gesetz mit Bauchweh zu.

Dem Gesetz zu den pädagogischen Hochschulen können wir aber nicht zustimmen. Herr Minister, Sie erwähnen – und auch im Ausschuss haben Sie wahnsinnig oft davon gesprochen –, dass die pädagogischen Hochschulen wieder mehr Autonomie bekommen. Ich habe mit ganz vielen Vertretern der pädagogischen Hochschulen und auch mit anderen Experten gesprochen: Es kann niemand erkennen, wo genau die Autonomiegewinne aufseiten der pädagogischen Hochschulen sind. Vielleicht können Sie uns das erklären.

Wenn der amtierende Rektor Monate zuvor sein Interesse kundtun kann und dann ohne Ausschreibung oder sonstige großartige Befragungen durch andere Gremien wiederbestellt wird, sehen wir das sehr kritisch, auch wenn er, wie Kollegin Blimlinger erwähnt hat, seine Vizerektoren wie an den Unis selbst aussuchen kann. An den Unis wird der Rektor in einer anderen Form bestellt und auch in einer anderen Form wiederbestellt. Diesbezüglich von einer gleichen Situation wie an den Unis zu sprechen ist, glaube ich, nicht richtig.

Zur Entpolitisierung des Hochschulrates haben wir heute schon einiges gehört. Wenn ich sehe, dass der Bildungsdirektor im Hochschulrat sitzt, zwei Vertreter durch den Bundesminister bestellt werden, ein Vertreter durch das Land, dann frage ich mich, was da entpolitisiert ist. Ich glaube nicht, dass das damit in Österreich entpolitisiert ist.

Zur Sonderregelung für die Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik, für die dann nicht Sie den Hochschulrat beschicken, sondern das BMLRT, stellt sich die Frage, warum das der Fall sein muss, wie es auch der Rechnungshof kritisiert hat.

Mit dem Gesetz ziehen Sie die pädagogischen Hochschulen eher wieder an sich heran, anstatt den Weg zuzulassen, dass sie sich auf Augenhöhe mit anderen Hochschulen und tertiären Einrichtungen entwickeln können.

Ich glaube, das geschieht deswegen, weil Sie keine Vision oder keine Idee haben, wohin sich diese pädagogischen Hochschulen überhaupt entwickeln sollen. Da ist es der einfachste Weg, sie wieder ganz nah an das Ministerium zu binden. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

16.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte.