16.24

Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich möchte zuerst kurz auf die Regierungsvorlage zum Studienförderungsgesetz eingehen, die ja leider einen sehr unangenehmen Ursprung hat. Durch den Brexit wird es notwendig, dass wir dieses Gesetz umbauen, weil Großbritannien jetzt kein Mitglied der Europäischen Union mehr ist und immerhin 200 österreichische Studierende pro Jahr im UK studieren.

Mit dieser Ergänzung im Gesetz ist es möglich, dass sie auch weiterhin Studienförderung erhalten, und das sind immerhin bis zu 6 000 Euro pro Jahr und Studierendem/Studierender, also Geld, das die Studierenden in ihrem Auslandssemester mit Sicherheit auch weiterhin gut brauchen können.

Jetzt zur Rückerstattung der Studienbeiträge, wie von Kollegin Kuntzl angesprochen: Ich glaube, wir haben im Rahmen der ganzen Covid-Gesetzespakete eine sehr sinnvolle Lösung für die Studierenden gefunden, indem wir ihnen eine Wertschätzung in Form von ECTS zurückgeben, wenn sie sich während dieser Pandemie engagiert haben, sei es im Rahmen eines Zivildienstes oder in anderen Organisationen. Ich glaube, das ist ein guter Punkt.

Bezüglich Studienbeiträgen ist das Modell, glaube ich, ganz nachvollziehbar und schlüssig. Wir haben den Covid-19-Beurlaubungsgrund geschaffen. Das heißt, wenn Studierende sagen: Es ist an meiner Schule nicht in dem Ausmaß möglich, es geht vielleicht aus anderen Gründen nicht, aus gesundheitlichen Gründen, es gibt ja auch Studierende, die Teil der Risikogruppe sind, ich lasse mich beurlauben, ich kann in diesem Semester nicht in dem Ausmaß studieren, wie ich möchte!, dann zahlen sie auch keine Studienbeiträge.

Wenn sie aber umgekehrt Prüfungen machen, Angebote der Universität in Anspruch nehmen, Vorlesungsangebote in Anspruch nehmen, dann zahlen sie auch normal Studienbeiträge. Ich glaube, diese Option, die man den Studierenden da gegeben hat, ist nachvollziehbar, und ich glaube, das ist ein fairer Weg, mit dieser schwierigen Situation umzugehen.

Da Sie die soziale Lage der Studierenden angesprochen haben: Es hat Gott sei Dank – und da möchte ich ausdrücklich die verschiedenen Hochschülerschaften der einzelnen Universitäten loben – jede Universität meines Wissens auch Sozialpakete geschnürt, dafür sind ja auch die Rücklagen der Hochschülerschaft da. Gerade bei Härtefällen gab es auch Unterstützung von der lokalen Hochschülerschaft, wenn nicht andere Pakete das schon abgedeckt haben, um die Betroffenen in diesen Notlagen zu unterstützen. Auch da sind die Studierenden also nicht im Regen stehen gelassen worden.

Es ist ja auch sinnvoll, dass jeder seinen Beitrag leistet. Es geht nicht darum, dass nur der Minister etwas tut, sondern es müssen alle etwas tun. Es hat das Ministerium diesen Beurlaubungsgrund geschaffen, es haben die ÖHs in sozialen Notlagen unterstützt. Ich glaube also, das Gesamtpaket an Unterstützung von den verschiedenen Institutionen in dieser Zeit hat gut funktioniert (Ruf: Danke!), und auch das Feedback der Studierenden, das ich diesbezüglich bekommen habe, bestätigt mir das.

In diesem Sinne, glaube ich, ist es nur schlüssig, dass wir diesen Entschließungsantrag ablehnen und hinter der Lösung stehen, die wir auch die letzten Monate betrieben haben. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Das war der erste ÖVP-Redner, der nicht Danke gesagt hat zu einem Minister! – Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

16.28

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Hamann. – Bitte.