16.37

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es werden jetzt einige verschiedene Punkte gemeinsam debattiert. Ich möchte zum Antrag des Kollegen Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Prüfung der Zusammenlegung von Kunstuniversitäten“ sprechen und etwas ausholend erläutern, warum wir diesen Antrag für sinnvoll erachten. Dieser hat im Übrigen den Weg ins Plenum geschafft – im Gegensatz zum Antrag des Kollegen Graf, die FH-Studienbeiträge deutlich, nämlich mindestens um 10 Prozent, zu erhöhen –, sodass wir hier darüber diskutieren können.

Worum geht es? – Ganz grundsätzlich: Hochschulpolitik wartet immer noch auf den strategischen Plan für den tertiären Bildungsbereich, der die genauen Aufgabenbereiche zwischen Universitäten, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen und auch das Zusammenspiel zwischen öffentlich und privat festlegt. Diesbezüglich ist auch schon gesagt worden: Wir sind grundsätzlich positiv eingestellt – auch gegenüber privaten Initiativen im tertiären Bildungsbereich –, allerdings unter dem strengen Regime der Qualitätssicherung – des Qualitätssicherungsgesetzes –, die wir in Österreich aber als sichergestellt sehen.

Es geht dem Grunde nach aber immer auch um die Frage: Wie verwenden wir unser Steuergeld? Das ist nämlich das Steuergeld, das wir den Österreicherinnen und Österreichern in einem ersten Schritt einmal ordentlich, in einem erheblichen Ausmaß wegnehmen. Das muss verantwortungsvoll passieren und man muss vor allem auch die Relation zwischen Input und Output betrachten – also dem, was ich in ein System reingebe und was dabei rauskommt.

Wir haben eine Kultur, nur inputbezogen zu messen. Wir sagen: Wir geben jetzt 11 Milliarden Euro in die Universitäten und wenn wir nächstes Jahr 12 Milliarden Euro hineingeben, also für die Dreijahresperiode, dann ist das besser. – Das ist einmal nicht prioritär, sondern wir müssen schauen, was dabei rauskommt. Wir sehen da doch ein bestimmtes Missverhältnis in der Ressourcenallokation zwischen Universitäten und Fachhochschulen.

Der Herr Minister hat es schon erwähnt, die Fachhochschulen werden nicht nur vom Bund, sondern auch von anderen Erhaltern finanziert. Trotzdem – ich habe mir die Zahlen angeschaut –: Die Universitäten haben ungefähr 270 000 Studierende, die Fachhochschulen 53 000. Dem Bund sind die Universitäten für eine Dreijahresperiode 11 Milliarden Euro wert und die Fachhochschulen ungefähr 1 Milliarde Euro; also das ist schon ein erhebliches Missverhältnis.

Es ist auf der einen Seite Ziel der Freiheitlichen Partei, im tertiären Bildungsbereich, auch was die Ressourcenallokation betrifft, nachzuschärfen und den dringenden Finanzierungsbedarf und Ausbaubedarf, den die Fachhochschulen haben, auch mit entsprechenden Ressourcen zu unterlegen. Das heißt natürlich auf der anderen Seite: Wir sehen im universitären Bereich durchaus Optimierungspotenzial.

Genau in diesem Sinne ist dieser Antrag zu verstehen, der da lautet, nämlich ausgehend vom Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ aus dem Jahre 2017, dass wir Folgendes wollen: „Um unsere Hochschulen mit ihren Exzellenzfeldern international sichtbarer und damit wettbewerbsfähiger zu machen, sollen Strukturreformen und Standortoptimierungen bis hin zu möglichen Zusammenlegungen von Hochschulen geprüft werden.“

Nichts anderes begehrt der Antrag meines Kollegen Dr. Graf hinsichtlich der Kunsthochschulen, derer es zwei gibt, mit minimalsten Studierendenzahlen, und zwar einen solchen Bericht zu erstellen und die Vor- und Nachteile abzuwägen; nicht mehr und nicht weniger. Das hat dann zu Schnappatmungen im Ausschuss geführt. Kollege Graf wird das in weiterer Folge noch ausführen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist durchaus legitim, auch im Sinne einer Erhöhung der Effizienz und Effektivität im Hochschulbereich. Es ist nicht so, dass nicht auch der Hochschulbereich effizient und effektiv arbeiten kann und muss.

Vielleicht noch abschließend eine kurze Anmerkung, ich muss ein bisschen auf das replizieren, was du (in Richtung Bundesminister Faßmann) bei einem der letzten Tagesordnungspunkte gesagt hast, nämlich, ich hätte dir unterstellt, dass die Fachhochschulen für dich ein Stiefkind seien; das sei eine Unterstellung. – Ich habe dann gesagt, das ist eine Feststellung meinerseits. Du hast dann erläutert, um zu erklären, warum es eine Unterstellung sei, dass die Fachhochschulen ein Stiefkind seien: Nein, das stimmt nicht, denn wir diskutieren und evaluieren eine Valorisierung der Studienfördersätze, eine Erhöhung der Zahl der Studienplätze. – Das heißt auf Deutsch: Als alter Politiker weiß ich, wenn Evaluierung dort steht, dann will man gar nichts machen, das bleibt gleich.

Du sagtest: „Wir haben 1 000 neue Studienplätze.“ – Wir beide kennen die Geschichte der 1 000 neuen Plätze. Das war ein Verdienst der Freiheitlichen Partei, dass es überhaupt 1 000 neue Plätze gibt. Der Wunsch aus dem Ministerium war ein ganz anderer.

Im Übrigen sei die Erhalterstruktur eine völlig andere. – Das heißt, die Botschaft ist: Ja, die anderen sollen auch etwas bei den Fachhochschulen zahlen.

Also das beweist jetzt nicht, dass das eine Unterstellung sei, sondern eher ist der Falsifizierungsversuch einer Feststellung meines Erachtens nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Wöginger.)

16.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Smolle. – Bitte.