16.43

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Wissenschaftsausschuss hat sich ja mit einer ganz breiten Palette von Themen und Anträgen befasst. Ein ganz wesentliches Thema war eine Ergänzung des COVID-19-Hochschulgesetzes, nämlich betreffend § 109 Hochschulgesetz. Es geht um die Kettenvertragsregelung. Die Kettenvertragsregelung wurde geschaffen, damit sich Jungwissenschafterinnen und Jungwissenschafter nicht ad infinitum immer von einer befristeten Stelle zur anderen weiterzittern müssen, sondern irgendwann einmal in eine unbefristete Anstellung kommen. Das ist eine gute Intention. Nun hat sich anlässlich der Covid-Krise herausgestellt, dass manche, die zum Beispiel projektbezogen eine solche befristete Stelle haben, ihre Projektaufgaben durch den Coronalockdown nicht zeitgerecht erledigen konnten. Für diese gibt es einmalig eine Verlängerungsmöglichkeit jenseits der Kettenvertragsregelung unter dieser besonderen Bedingung. Dies gilt aus heutiger Sicht bis 30.9.2021. Das gilt jetzt nicht nur für Leute, die auf Projektstellen sitzen, sondern auch für andere, die zum Beispiel unter einem zeitlichen Qualifizierungsdruck stehen, etwa um eine Qualifizierungsvereinbarung laut Kollektivvertrag abzuschließen. Auch für diese Personengruppe gilt das jetzt, sodass niemand, der in einem Anstellungsverhältnis ist, durch die Bremsung, die Covid hervorgerufen hat, einen Nachteil hat.

Gleichzeitig wissen wir, dass dieser § 109 umstritten ist, seitdem es ihn gibt, denn in der Praxis hat er nicht immer die Intention erfüllt, die man an ihn gestellt hat. Es mag da und dort sogar dazu gekommen sein, dass jemand dann nicht – hurra! – ins unbefristete Dienstverhältnis wechseln durfte, sondern gegebenenfalls vielleicht sogar eine Beschäftigung abgebrochen wurde, damit nicht ein Automatismus eintritt. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass sich das Wissenschaftsministerium mit dem Dachverband der Universitäten und der Gewerkschaft öffentlicher Dienst zusammensetzt und wirklich eine gründliche Überarbeitung und Sanierung dieses Paragrafen anstrebt – ein sehr gutes Unterfangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiteres Thema – und da sage ich Danke an Kollegin Künsberg Sarre von den NEOS –, das eingebracht worden ist, betrifft Ghostwriting. Es ist unglaublich, diese bezahlten Plagiate! Da gibt es Firmen, die auf ihrer Homepage anbieten, wie viel eine Dissertation, eine Bachelorarbeit oder eine Diplomarbeit kostet, ungeniert, und zum Betrug auffordern. Letztlich soll dieser Antrag bewirken, dass eine Gesetzeslage geschaffen wird, die zusätzlich zu den bisherigen Möglichkeiten wirklich einen strafrechtlichen Tatbestand sowohl für jene schafft, die das anbieten, die das schreiben, als auch für jene, die das nutzen und damit einen Betrug im akademischen Bereich begehen. Es ist ein begrüßenswertes Unterfangen, dass man dem einen Riegel vorschiebt. Da kommt aus dem Ausschuss auch das Signal, dass das, glaube ich, von allen mitgetragen wird.

Ein weiterer Punkt war das Kooperationsabkommen wissenschaftlich-technologischer Natur mit Brasilien. Auch da gibt es breite Zustimmung. Ich sage dazu nur: Kooperation ist immer gut, ist immer wichtig, aber in schwierigen Situationen, wie es derzeit der Fall ist, ist sie ganz besonders wichtig.

Dann gibt es noch einen Antrag, der vorhin schon angesprochen wurde. Da geht es um eine allfällige Zusammenlegung der beiden Kunstuniversitäten in Wien, also der Universität für angewandte Kunst und der Akademie der bildenden Künste. Dazu möchte ich sagen: Das Universitätsgesetz 2002 hat allen Universitäten eine gravierende Restrukturierung und damit verbunden einen gewaltigen Entwicklungsschub gebracht. Wir haben hier in Österreich zwei bildende Kunstuniversitäten von hohem Rang und internationaler Reputation. Lassen wir sie weiterarbeiten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.