10.44

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! 403 000 Menschen sind derzeit in Kurzarbeit, 442 000 Menschen sind von Arbeitslosigkeit betroffen. Das sind die aktuellen Arbeitsmarktzahlen. Auch wenn die Arbeitslosenzahlen wie auch die Zahlen der Beschäftigten in Kurzarbeit zurückgehen – die Zahlen der Kurzarbeitenden sogar deutlich –, kann von einer wirklichen Entspannung am Arbeitsmarkt nicht die Rede sein.

Im Gegenteil: Es wird jede Kraftanstrengung brauchen, um die Menschen zurück in Arbeit und Beschäftigung zu bringen und um die Arbeitslosenzahlen zumindest auf ein Vorcoronaniveau zu bringen – ein Vorcoronaniveau, das übrigens immer noch deutlich über den Arbeitslosenzahlen des Jahres 2008 liegt, als die Finanzkrise ausgebrochen ist.

Damit wir diese Arbeitslosigkeit zurückführen können, wird es einen breiten Maßnahmenmix brauchen: sowohl öffentliche Investitionen als auch Maßnahmen, insbesondere zur Stärkung der Nachfrage und zur Bekämpfung der Folgen der Coronakrise, insbesondere wenn es um die Frage der Bekämpfung von Armut und Armutsgefährdung geht. Gestern haben wir bereits die Senkung des Einstiegssteuersatzes und die Erhöhung des Sozialversicherungsbonus auf bis zu 400 Euro jährlich beschlossen, ein Paket, das Einkommen um circa 1,7 Milliarden Euro stärkt. Heute beschließen wir die dringend notwendige Unterstützung von Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind oder waren, und ihren Familien und allen Familien überhaupt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, es wurde in den letzten Wochen auch sehr viel über die Arbeitslosengelderhöhung in Form einer Einmalzahlung von 450 Euro diskutiert, und diese wurde auch viel kritisiert. Vieles an der Kritik war durchaus nachvollziehbar und wurde auch aufgenommen. Der Zeitraum für den Anspruch der Einmalzahlung wurde beispielsweise von Mai auf August, also auf vier Monate ausgeweitet. (Abg. Wurm: Und warum nicht April?) Dadurch ist einfach der mögliche BezieherInnenkreis deutlich größer geworden. (Abg. Wurm: Und warum nicht April?)

Weiters wurde jetzt auch im Gesetzestext klar, eindeutig und unmissverständlich festgehalten, dass es sich um eine Unterstützung handelt, die eben nicht auf die Mindestsicherung anzurechnen ist, damit diese Hilfe auch wirklich bei den Betroffenen ankommt – übrigens ein Vorteil gegenüber einer regelmäßigen Erhöhung, weil eine Einmalzahlung einfach leichter als Sonderbedarf zu definieren ist.

Jetzt sind die Bundesländer am Zug, die sicherstellen müssen, dass es tatsächlich auch so umgesetzt wird. Wie wir bereits aus Tirol und Salzburg hören, sind entsprechende Schritte auch schon in Planung.

Im September wird es allerdings nicht nur eine Arbeitslosengelderhöhung geben, sondern es wird auch der Familienzuschuss einmalig um 360 Euro je Kind erhöht, und beide Maßnahmen zusammen umfassen insgesamt circa 900 Millionen Euro – 900 Millionen Euro, die Einkommen genau dort stärken, wo es am notwendigsten ist. Es sind Hilfen – Kollege Wöginger hat es bereits erwähnt –, die unbürokratisch und direkt ankommen, weil eben kein Antrag gestellt werden muss und weil sie automatisch ausbezahlt werden.

Ja, auch wir Grüne sind der Meinung (Abg. Wurm: Welcher Meinung? Welcher Meinung sind die Grünen?), dass es vermutlich noch mehr brauchen wird. Wir waren schon für eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, als uns andere erklärt haben, dass die 55 Prozent Nettoersatzrate schon vollkommen okay sind. (Abg. Wurm: Was ist jetzt passiert dazwischen?) – Wir erhöhen sie jetzt, da schau her! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Wurm.)

Wie auch schon Vizekanzler Kogler klar ausgesprochen hat, dass es im Herbst nicht nur ein Arbeitsmarktpaket brauchen wird, sondern dass auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes Neu diskutiert und weitergeredet werden muss, stellen auch wir das fest; aber (Abg. Wurm: Aber?) diese 450 Euro sind (Abg. Wurm: Ein erster Schritt?) ein Schritt, ein wichtiger Schritt, ein erster Schritt (Heiterkeit des Abg. Wurm) und vor allem auch jener Schritt, der am schnellsten und technisch am einfachsten umsetzbar ist und auch rasch hilft.

Auch wenn es eine einmalige Arbeitslosengelderhöhung ist, es ist die erste seit Jahrzehnten, und in diesem Sinne bitte ich um Unterstützung dieses Antrages im Sinne der Betroffenen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10.50

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Loacker. – Bitte.