10.50

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Kollege Koza hat es geschildert, es geht schon darum, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, und um die Frage, ob denn die Maßnahmen, die gesetzt werden, angemessen sind.

Was jetzt kommt, ist für jene, die es bekommen, sicher von Vorteil und eine wichtige Hilfe in diesen Zeiten, aber man muss schon auch sehen: Was jetzt beschlossen wird, ist eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes, wenn man länger als acht Wochen arbeitslos ist. Das ist eigenartig, denn internationaler Standard ist es, das Arbeitslosengeld am Beginn etwas höher zu haben, als wir es derzeit in Österreich haben, und es im Zeitverlauf ein bisschen sinken zu lassen. In diese Richtung sollte man denken. Wir haben heute auch einen Antrag in diese Richtung auf der Tagesordnung.

Nun, Thema ist nicht die Frage, welche zusätzlichen Zahlungen wir leisten können, sondern die Frage, wie wir die Menschen wieder in Arbeit bekommen. Wenn wir eine sechsstellige Zahl an Menschen in Kurzarbeit und eine rekordverdächtige Zahl an Arbeitslosen haben, braucht es natürlich auch Personal im Arbeitsmarktservice, das sich in Zeiten des besonderen Arbeitsaufkommens sowohl um die Arbeitsuchenden und im Rahmen des Service für Unternehmen auch um Unternehmen, die offene Stellen und Personalbedarf haben, kümmern kann.

Der Nationalrat hat beschlossen, dass das AMS mehr Personal bekommen soll, aber der Verwaltungsrat hat kürzlich entschieden, dass dem nicht so sein soll. Mir ist schon wichtig: Da geht es nicht um zusätzliche Planstellen, um fixe Stellen für das AMS, sondern darum, jetzt, wenn es mehr Arbeitsbedarf beim AMS gibt, Personal aufzubauen. Wenn die Arbeitslosigkeit wieder gesunken ist, kann man auch wieder mit dem alten Personalstand weiterarbeiten, aber genau jetzt, wenn die Menschen Jobs brauchen, wenn so viele Arbeitslose frisch auf dem Arbeitsmarkt sind, die dringend einen Job und keine Almosen brauchen, dann müssen wir auch im AMS die Ressourcen haben, um uns um diese kümmern zu können. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend „zusätzliches Personal beim AMS“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend, wird aufgefordert, für eine Aufstockung des Personalstandes beim Arbeitsmarktservice zu sorgen, damit das zusätzliche Arbeitsaufkommen auf Grund der Covid-Krise bewältigt werden kann.“

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Des Weiteren stellt sich die Frage: Haben Unternehmer die Sicherheit, die sie brauchen, damit sie Menschen einstellen? – Wenn er nämlich jederzeit damit rechnen muss, dass vonseiten der Behörden der Betrieb geschlossen wird, weil man einen oder zwei Covid-Fälle hat, dann ist der Unternehmer eher vorsichtig und wird eher niemanden einstellen. Ihr Kollege, Minister Anschober, stellt sich hin und sagt: Binnen 24 Stunden wird getestet, binnen weiterer 24 Stunden haben wir ein Ergebnis und binnen weiterer 24 Stunden wird getrackt. – Das ist eben nicht so, das ist eine Wunschvorstellung. Anschober hat uns erzählt, was er in seinen Träumen vor sich sieht, aber das ist nicht das, was passiert. (Beifall bei den NEOS.)

In der Realität hat man Verdachtsfälle und es dauert vier Tage, fünf Tage, bis abgeklärt ist, ob der Fall positiv ist oder nicht. In der Zwischenzeit weiß man nicht: Kann ich die Mitarbeiter zur Arbeit kommen lassen? Kann ich noch Kunden hereinlassen? Wie tue ich weiter? Sperren die mir mein Unternehmen behördlich? Muss ich alle nach Hause schicken? – Mit dieser Unsicherheit können Unternehmen keine zusätzlichen Mitarbeiter einstellen, sie werden es nicht tun. Sie als Ministerin sind es den Unternehmen schuldig, ihnen Sicherheit zu geben, da müssen Sie auch Rudi Anschober ein bisschen den Turbo einlegen! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kaniak.)

Was man auch sieht, ist, dass solche Krisen Veränderungsprozesse beschleunigen, das heißt, Vorgänge wie die Digitalisierung werden eher noch verschärft. Wir sehen das an der sich verändernden Arbeitswelt, und das verlangt auch zusätzliche Qualifikation. Das heißt, wir brauchen auch für die Qualifizierung von Arbeitsuchenden ausreichend Mittel, um diese für die neuen Stellen, die entstehen, zu qualifizieren.

Die Regierung hat sich am Beginn der Krise darauf konzentriert, bestehende Jobs zu erhalten, das war sicher gut und richtig, aber es entsteht Neues, und wir müssen die Arbeitsuchenden für das Neue, das entsteht, qualifizieren. Das ist ein Aufwand. Wir fordern dazu die entsprechenden Mittel vonseiten der Arbeitsmarktpolitik und ein individuelles Weiterbildungskonto, damit die Menschen sich auch selbst weiterbilden können, bevor sie arbeitslos sind und damit sie nicht auf das AMS angewiesen sind.

Diese Dinge also – mehr Qualifikation, ein Weiterbildungskonto und die Verlässlichkeit für die Betriebe – wären die Handlungen, die aktuell gefragt wären. (Beifall bei den NEOS.)

10.55

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend zusätzliches Personal beim AMS

eingebracht im Zuge der Debatte in der 45. Sitzung des Nationalrats über Einmalzahlungen Arbeitslose/Kinder (285 d.B.) – TOP 1

In der 22. Sitzung des Nationalrates am 3. April 2020 wurde der Antrag 73/UEA "zusätzliche Maßnahmen zur Abfederung von sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise" mehrheitlich angenommen. Damit hat der Nationalrat die Regierung unter anderem aufgefordert,

"den Personalstand beim Arbeitsmarktservice rasch um bis zu 500 Planstellen aufzustocken, damit diese außerordentlichen Belastungen bewältigt werden können"

Der Vorstand der AMS stellte in der Folge im Rahmen der Verwaltungsratssitzung am 30.6.2020 den Antrag, den Personalstand um 350 Planstellen aufzustocken.

Der Verwaltungsrat verweigerte aber die Zustimmung zu diesem Antrag. Sofern aber die Personalaufstockung nicht zeitnah passiert, besteht die Gefahr, dass aufgrund der seit Monaten anhaltenden und kontinuierlich andauernden Mehrbelastung der Belegschaft nicht mehr gewährleistet werden, dass Arbeitssuchende und Unternehmen angemessen kompetent beraten und serviciert werden.

Die für den Arbeitsmarkt relevanten Auswirkungen der Wirtschaftskrise, beispielsweise Kurzarbeit und erhöhte Arbeitslosigkeit, werden noch lange zu spüren sein. Dementsprechend wird auch der Arbeitsaufwand beim AMS längerfristig erhöht sein. Konkrete Maßnahmen zur Erhöhung des Personalstandes im AMS sind aber nach wie vor ausständig.

(1) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/E/E_00019/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Ministerin für Arbeit, Familie und Jugend, wird aufgefordert, für eine Aufstockung des Personalstandes beim Arbeitsmarktservice zu sorgen, damit das zusätzliche Arbeitsaufkommen auf Grund der COVID-Krise bewältigt werden kann."

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Sieber. – Bitte.